Clik here to view.
Union hat noch Klärungsbedarf bei Rente mit 63
Die Unionsfraktion hat noch Klärungsbedarf bei den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Rente mit 63. Der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag,...
View ArticleClik here to view.
CDU-Generalsekretär Tauber gegen Freigabe der aktiven Sterbehilfe
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich gegen eine Freigabe der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen. "Das ist ein Schritt, den ich nicht gehen möchte", sagte Tauber der "Westdeutschen Allgemeinen...
View ArticleClik here to view.
Sozialversicherung mit Milliarden-Defizit in ersten drei Quartalen 2013
Die Sozialversicherung verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2013 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik von 4,0 Milliarden Euro. Wie das Statistische...
View ArticleClik here to view.
CSU-Generalsekretär Scheuer will Doktor-Titel nicht mehr führen
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat angekündigt seinen Doktor-Titel nicht mehr zu führen. "Die Rechtslage in Bayern und Berlin ist eindeutig.
View ArticleClik here to view.
Kauder: Karenzzeit für Wechsel aus Politik in Wirtschaft gesetzlich regeln
Die Union will die Übergangsfrist für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft nun doch gesetzlich regeln, die Details der Ausgestaltung aber der Regierung überlassen. Unions-Fraktionschef Volker...
View ArticleClik here to view.
Linken-Fraktionschef kritisiert West-Ost-Gefälle bei Mütterrente
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Pläne der großen Koalition zur Mütterrente kritisiert. "Es ist absurd, dass Kindererziehung im Osten weniger wert sein soll als...
View ArticleClik here to view.
SPD-Chefhaushälter skeptisch über Schäubles Haushaltsplanung
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, ist skeptisch, ob es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelingt, schon 2015 keine neuen Schulden zu machen. Ziel sei die...
View ArticleClik here to view.
Grünen-Chefin kritisiert Gaucks Werben für Neoliberalismus
Grünen-Parteichefin Simone Peter hat Bundespräsident Joachim Gauck dafür kritisiert, dass er in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede für den Neoliberalismus geworben hat. "Ich hätte diesen...
View ArticleClik here to view.
CSU will an Generalsekretär Scheuer festhalten
Die CSU will trotz der Doktortitel-Debatte an ihrem neuen Generalsekretär Andreas Scheuer festhalten. "Das ist Quatsch", sagte der Vize-Vorsitzende der CSU, Christian Schmidt, der "Frankfurter...
View ArticleClik here to view.
Haßelmann: "Lavieren" der Regierung bei Karenzzeiten für Politiker "peinlich"
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, hat das "Lavieren" der Großen Koalition beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft als "peinlich"...
View ArticleClik here to view.
Lindner: Gauck leistet "beeindruckenden Beitrag zur Verteidigung des...
FDP-Chef Christian Lindner hat das Werben von Bundespräsident Joachim Gauck für den Neoliberalismus begrüßt und erklärt, dass das deutsche Staatsoberhaupt damit einen "beeindruckenden Beitrag zur...
View ArticleClik here to view.
CDU-Wirtschaftsrat fordert Rente mit 69
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die von der SPD vorangetriebene Rente mit 63 als "wirtschaftlich verheerend" ab und fordert stattdessen eine Anhebung des Renteneintrittsalters. "Wer für die Rente mit...
View ArticleClik here to view.
AfD: Regierung gefährdet mit Rentenreform Stabilität des Rentensystems
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer "teuren und unausgewogenen Rentenreform" die...
View ArticleClik here to view.
Stärkere Kontrolle von US-Geheimdiensten: Steinmeier begrüßt Obama-Entscheidung
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, den US-Geheimdiensten engere Grenzen zu setzen, begrüßt. "Präsident Obama hat heute Entscheidungen...
View ArticleClik here to view.
Bericht: Deutschland bereitet sich auf Militäreinsätze in Afrika vor
Die Bundesregierung bereitet sich zusammen mit Frankreich auf einen umfassenderen Militäreinsatz in zwei afrikanischen Krisenregionen vor. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung"...
View ArticleClik here to view.
Stegner: Rentenvereinbarungen nicht verhandelbar
Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand und designierte Parteivize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, hat Forderungen aus der CDU nach Änderungen am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea...
View ArticleClik here to view.
Zeitungs-Kommentatoren nach Obama-Rede enttäuscht
Die Reaktionen in deutschen Zeitungen zu der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den US-Geheimdiensten künftig engere Grenzen setzen zu wollen, sind mehrheitlich enttäuschend ausgefallen. "So...
View ArticleClik here to view.
Obama gibt Exklusiv-Interview im ZDF-"heute-journal"
US-Präsident Barack Obama gibt dem "heute-journal" ein Exklusiv-Interview. Das Gespräch werde am Samstag um 22:45 Uhr ausgestrahlt, teilte das ZDF am Freitagabend mit.
View ArticleClik here to view.
Maas schöpft nach Obama-Rede neue Hoffnung auf No-Spy-Abkommen
Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Ausspähmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA zu begrenzen, schöpft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) neue Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen mit...
View ArticleClik here to view.
Kauder verteidigt Union gegen Westerwelle-Angriff
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Vorwurf des früheren Außenministers Guido Westerwelle (FDP) zurückgewiesen, die Union diskriminiere Homosexuelle. Das Nein zum Adoptionsrecht für...
View Article
