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Sonntagsfrage: Grüne und Linke gewinnen leicht
In den Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute gibt es bei Union und SPD im Durchschnitt keinerlei Veränderungen, Grüne und Linke hingegen gewinnen jeweils 0,1 Prozent. Nach der Meta-Analyse...
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Handwerk lehnt Rentenpläne "mit Nachdruck" ab
Das Handwerk lehnt die von der großen Koalition geplante Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 "mit Nachdruck ab". Dies geht aus der Stellungnahme des Zentralverbands des deutschen Handwerks...
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Generalbundesanwalt hält Ermittlungen wegen Merkels Handy für möglich
Generalbundesanwalt Harald Range hält im Fall des ausgespähten Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens für möglich. Nach "Spiegel"-Informationen...
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Studie: Sparwille der westdeutschen Bundesländer gering
Der Sparwille in den westdeutschen Bundesländern ist trotz des vom Grundgesetz ab 2020 vorgeschriebenen Neuverschuldungsverbots bislang gering. Das belegt nach Informationen des Nachrichtenmagazins...
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Botschafter warnt vor Scheitern der Afghanistan-Mission nach 2014
Der deutsche Botschafter in Kabul, Martin Jäger, hat die Bundesregierung eindringlich vor einem Scheitern der geplanten Ausbildungsmission der Nato und der Bundeswehr in Afghanistan gewarnt. "2014...
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Koalition einigt sich auf Neuregelung bei Doppelpass
Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gibt es erste Überlegungen, wie eine Neuregelung aussehen könnte: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass sich in Deutschland geborene und...
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"Spiegel": Strässer wird Menschenrechtsbeauftragter
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer wird neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
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Fluglotsen-Streik: Passagiere müssen mit Behinderungen rechnen
Passagiere auf innerdeutschen und europäischen Strecken müssen am Mittwoch kommender Woche mit erheblichen Behinderungen rechnen. Grund ist ein länderübergreifender Streik der Fluglotsen, an dem sich...
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Dobrindt will Internet-Breitbandausbau beschleunigen
Der neue Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Internet-Breitbandausbau beschleunigen. Er kündigte im Nachrichtenmagazin "Focus" an, die von ihm initiierte "Netzallianz Digitales...
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Umfrage: ADAC-Mitglieder wollen Pkw-Maut für Ausländer
Der ADAC hat bei seinem Kampf gegen die Pkw-Maut für Ausländer keine Rückendeckung von der Mehrheit seiner Mitglieder: Diese wollen eine solche Maut. Nach einer Umfrage von Emnid für "Bild am Sonntag"...
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Umfrage: Deutsche für familienfreundlichere Bundeswehr
Die Deutschen unterstützen die Initiative von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr familienfreundlicher zu machen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin...
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Lindner: Europa ist das Fundament unserer Politik
Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist Europa "das Fundament unserer Politik". Auf dem Europaparteitag der FDP in Bonn sagte Lindner: "Das ist nicht nur Lehre der Vergangenheit, sondern auch...
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Tauber sieht Veränderungsbedarf bei wichtigen Politikfeldern der CDU
Der designierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber teilt in wichtigen Politikfeldern nicht die Meinung seiner Partei: "Bei der Vorratsdatenspeicherung habe ich offene Fragen und bei der doppelten...
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Grüne kritisieren Gabriels Eckpunktepapier zu EEG-Reform
Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer haben das Eckpunktepapier des Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel zur Reform des...
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Bericht: 4,1 Millionen Arbeitnehmer im unteren Entgeltbereich tätig
In Deutschland gibt es rund 4,1 Millionen Arbeitnehmer (ohne Auszubildende), die weniger als 1.926 Euro brutto im Monat verdienen und die damit mit ihrem Einkommen im unteren Entgeltbereich lagen. Dies...
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Mißfelder sieht Beziehungen zu den USA nicht gefährdet
Der künftige Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, sieht die Beziehungen zu den USA nicht durch die Aufnahme eines möglichen Ermittlungsverfahrens...
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Alexander Graf Lambsdorff FDP-Spitzenkandidat bei Europawahl
Alexander Graf Lambsdorff ist der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl. Beim Europaparteitag der FDP am Sonntag in Bonn wurde der Europa-Politiker mit 86,21 Prozent der Stimmen zum...
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Gabriel: Es wird nicht zu sinkenden Strompreisen kommen
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel geht nicht davon aus, dass es zu sinkenden Strompreisen kommen wird. "Das darf man auch niemandem versprechen", sagte er im Interview mit "ARD - Bericht...
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Nahles: Es wird nichts verschenkt
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat ihre Rentenpläne verteidigt: "Hier wird nichts verschenkt", sagte sie im Interview mit "ARD - Bericht aus Berlin". Die Menschen, die von ihren Plänen...
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De Maizière: Wir dürfen unsere eigenen Interessen nicht schädigen
Innenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA darauf hingewiesen, dass man zwar "hart mit den Amerikanern reden" müsse, dabei aber Deutschlands...
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