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Mißfelder: Anti-Spionage-Abkommen mit den USA noch offen
Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. "Wir wollen es gern haben, nicht irgendein...
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F.A.Z.: Koalition verzichtet auf Fraktionsdisziplin bei Sterbehilfe
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag sollen bei dem geplanten Gesetz zur Sterbehilfe eine Gewissensentscheidung treffen können und nicht der Fraktionsdisziplin unterworfen sein. Darüber bestehe...
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Metallarbeitgeber warnen vor neuem Vorruhestand
Die Rentenpläne der Koalition stoßen weiter auf massive Kritik aus der Industrie. "Die Pläne sind das krasse Gegenteil von Generationengerechtigkeit.
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Commerzbank-Chef fordert strengere Regeln für Staatsanleihen
Commerzbank-Chef Martin Blessing hat strengere Regeln für Staatsanleihen gefordert. "Ich plädiere dafür, dass Banken Staatsanleihen ab 2019 schrittweise mit Eigenkapital unterlegen sollten", schrieb...
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F.A.Z.: Kritik an Generalbundesanwalt wegen Zögerns in NSA-Affäre
Politiker aus der Opposition wie aus den Koalitionsparteien haben am Sonntag kritisiert, dass Generalbundesanwalt Harald Range bisher noch kein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des...
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SPD-Ministerpräsident Albig kritisiert Gabriels Energiewendereform
Die Ökostrom-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisiere die Pläne für...
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Gutachten warnt vor Ausnahmen beim Mindestlohn
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages warnt vor Ausnahmen bestimmter Arbeitnehmer vom geplanten Mindestlohn. Dies könne gegen den Grundsatz im Grundgesetz verstoßen, alle...
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UN verzeichnen weltweit starken Anstieg der Arbeitslosigkeit
Fünf Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter an. Weltweit waren 2013 rund 202 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, berichtet die "Süddeutsche...
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Oppermann: SPD ist Motor und treibende Kraft der Koalition
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht die SPD als "Motor" und als "treibende Kraft" der Großen Koalition. Dies gelte "nicht nur bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung", sagte Oppermann der...
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SPD will an 32-Stunden-Woche für Eltern festhalten
Die SPD will trotz der harschen Absage des Koalitionspartners Union am Projekt einer reduzierten Wochenarbeitszeit für Eltern kleiner Kinder festhalten. "Junge Familien brauchen flexiblere...
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Zeitung: US-Geheimdienste überwachen Kommunikation der Bundesregierung
Auch nach der Zusage von US-Präsident Barack Obama, das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr zu überwachen, späht der US-Geheimdienst NSA weiterhin die Bundesregierung und enge...
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Oppermann bei neuen Bundeswehr-Einsätzen in Afrika zurückhaltend
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat zurückhaltend auf Pläne für weitere Einsätze der Bundeswehr in Afrika reagiert. "Da hat ganz Europa eine gemeinsame Verantwortung.
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Mißfelder fordert Überführung der kompletten Goldreserven nach Deutschland
Der Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), fordert eine Überführung aller Goldreserven der Bundesbank nach Deutschland. "Es ist gut, dass die...
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NRW-Verkehrsminister will Lkw-Maut ausweiten
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut. "Wir müssen die Lkw-Maut auf eine breitere Basis stellen", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post"...
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SPD besteht auf Anti-Spionage-Abkommen mit USA
Die SPD besteht trotz negativer Signale aus Washington auf ein Anti-Spy-Abkommen mit den USA. "Das Anti-Spionage-Abkommen muss kommen.
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Bund und Länder planen Gratis-Parkplätze für E-Autos
Bund und Länder wollen die Nutzung von Elektroautos durch die Einführung von Gratis-Parkplätzen für derartige Fahrzeuge ankurbeln. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Bundesrats-Initiative der...
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Nach Schlägerei in Köln: NRW-Innenminister kündigt harte Gangart gegen...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat nach der brutalen Schlägerei am vergangenen Samstag in Köln eine harte Gangart gegen Hooligans angekündigt. "Das sind keine Fußballfans,...
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Bosbach sieht Ermittlungsverfahren wegen Merkel-Handy mit Skepsis
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist hinsichtlich eines möglichen Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) skeptisch....
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Oppermann: Rentenpläne der Koalition sind "gerecht"
Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, hat die Rentenpläne der Großen Koalition vehement verteidigt: "Es ist nur gerecht, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, mit 63 ohne...
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Energiewende: Kritik an Gabriels Reform reißt nicht ab
Die Kritik an der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Reform der Energiewende reißt nicht ab: Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) laut der...
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