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Landsberg warnt Regierung vor Aufkauf von "Schrottimmobilien"
Der Städte- und Gemeindebund hat die Regierung vor falschen Weichenstellungen im Kampf gegen die Verwahrlosung deutscher Stadtviertel gewarnt: Es dürfe "nicht dazu kommen, dass der Staat letztlich mit...
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Völkermord an Armeniern: Steinbach fordert Entschuldigung der Türkei
Vor dem am Montag beginnenden Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und menschrechtspolitische Sprecherin der...
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BVMW-Chef Ohoven fordert schnelle Senkung der Stromsteuer
Vor dem Hintergrund der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordert Mario Ohoven, Chef des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, die...
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Wachschutz für Kasernen: Politik und Verbände kritisieren Auftragsvergabe
Politik und Verbände kritisieren, dass die Bundeswehr Wachaufträge für Kasernen zum billigsten Preis an Sicherheitsfirmen vergibt. "Die Billigphilosophie bei den outgesourcten Personalkosten führt in...
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Nouripour: Iran muss Zeitfenster für Atomverhandlungen aufmachen
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat angesichts der Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm deutlich gemacht, dass die Iraner das Zeitfenster "aufmachen" müssten. "Und es ist wichtig,...
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Europawahlkampf: CDU will mit Kritik an EU-Bürokratie punkten
Die CDU will im Europawahlkampf mit deutlicher Kritik an Bürokratie und Regulierungswut der EU punkten. "Wir brauchen eine wirkungsvolle Regulierungsbremse", heißt es in dem Programmentwurf der CDU für...
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Industrie unterstützt Gauck
Bundespräsident Joachim Gauck ermahnt sein Land, sich stärker für die Sicherheit in der Welt zu engagieren und findet dafür die ausdrückliche Unterstützung der Industrie. "Die deutsche Wirtschaft...
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Spitzen von CDU und Grünen warnen vor falschen Weichenstellungen
Spitzenpolitiker von CDU und Grünen haben die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen beim Kampf gegen die Verwahrlosung von Großstadtquartieren gewarnt. Das Vorhaben von Bauministerin Barbara...
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Ostbeauftragte Gleicke warnt vor Wortbruch gegenüber DDR-Heimkindern
Angesichts des Streits um die Fortführung des Fonds für DDR-Heimkinder hat die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), vor einem "Wortbruch" gewarnt. Gleicke verwies...
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Islamisten rekrutieren Frauen aus Deutschland für Syrien-Krieg
Immer mehr junge Frauen und Minderjährige aus Deutschland reisen nach Syrien, um im Bürgerkrieg zu kämpfen. Die deutschen Behörden verfolgten dies mit Sorge, sagte der Präsident des...
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Politik will mangelhafte Impfstoffversorgung bekämpfen
Angesichts der anhaltenden Lieferausfälle bei mehreren wichtigen Impfungen in Deutschland haben Politiker der Regierungsparteien eine Reform des bisherigen Systems bei der Impfstoffversorgung...
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Gauweiler: Gauck bestimmt nicht die Richtlinien der Politik
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert: "Bei allem Respekt: Auch der...
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Steuerzahlerbund fordert Nachbesserungen am Rundfunkstaatsvertrag
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert wesentliche Nachbesserungen am Rundfunkstaatsvertrag, und eine Beitragsbefreiung für Unternehmen, weil der neue geräteunabhängige Rundfunkbeitrag vor allem...
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Kreise und Arbeitgeber fordern Reform der Hartz-IV-Zuverdienstregeln
Angesichts der hohen Zahl von Teilzeitkräften unter den 1,2 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Beziehern fordern Landkreise und Arbeitgeber eine radikale Reform der Hartz-IV-Zuverdienstregeln. "Die...
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EU-Kommission fordert höhere Hürden für Politikerwechsel in Wirtschaft
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland höhere Hürden für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Der Mangel an Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten für Politiker ist nach...
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Obama kontra Putin
Allmählich schien Gras über die Krise gewachsen zu sein, nun kommen einige Kamele und fressen es wieder ab Nach Gerüchten von Geheimdiensten zieht Wiktor Janukowytsch große Aufgebote an Polizei,...
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Özdemir wünscht sich mehr außenpolitisches Engagement der Regierung
Grünen-Chef Cem Özdemir wünscht sich mehr Engagement der Bundesregierung in der Außenpolitik. "Viele unserer Nachbarländer, unserer Verbündeten waren verwirrt, wofür Deutschland eigentlich steht", so...
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Kinderhilfswerk fordert Einführung einer Kindergrundsicherung
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Einführung einer proportional zum Familieneinkommen gestaffelten Kindergrundsicherung gefordert, um eine "übermäßige Belastung von Familien" durch das Steuer- und...
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NSA-Skandal: Bürgerrechtler erstatten Strafanzeige gegen Regierung
Der Chaos Computer Club (CCC), der Bürgerrechtsverein Digitalcourage und die internationale Liga für Menschenrechte haben nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Bundesregierung und...
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Bericht: Gesetz über Sterbehilfe nicht mehr in diesem Jahr
Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe wird später kommen als zunächst gedacht - mit einem Gesetz ist frühestens im Lauf des Jahres 2015 zu rechnen: Führende Koalitionspolitiker sind sich nach...
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