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Lambsdorff: Schäuble-Vorstoß für drittes Griechenland-Paket "nicht...
Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert...
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Grüne begrüßen Anzeige gegen Merkel-Regierung im NSA-Skandal
Die Grünen haben sich hinter die Anzeige von Bürgerrechtsgruppen gegen die Bundesregierung gestellt: "Die Anzeige zeugt von der Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger über die Ignoranz und...
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CDU-Finanzexpertin: Reuige Steuersünder gehören nicht an den Pranger
Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), hat den Umgang mit reuigen Steuersündern kritisiert und erklärt, diese gehörten nicht an den öffentlichen Pranger....
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Nach EU-Korruptionsbericht: Justiz-Staatssekretär sieht "dringenden...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden Handlungsbedarf" ausgemacht....
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SPD und Grüne fordern von Merkel klare Worte an Erdogan
Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in der Türkei haben Politiker von SPD und Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Besuch des türkischen...
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Nach Rede auf Sicherheitskonferenz: Ströbele von Gauck "sehr enttäuscht"
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist von Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Äußerungen bei der Münchener Sicherheitskonferenz "sehr enttäuscht". "Er kommt aus der Bürgerbewegung...
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Chef der Corporate-Governance-Kommission: Schwesig-Vorschlag "realitätsfern"
Der Vorsitzende der Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung, Manfred Gentz, kritisiert den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) scharf, künftig Aufsichtsratsposten...
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Grünen-Europaabgeordneter fordert Aussetzen der Freihandelsgespräche mit USA
Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling hat ein Aussetzen der umstrittenen Freihandelsgespräche mit den USA gefordert. "Der ganze Verhandlungsprozess muss auf den Prüfstand", sagte Häusling der...
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Union und SPD streiten über Straffreiheit für reuige Steuersünder
In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher an. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe):...
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Zeitung: Rente mit 63 stößt auf Erstaunen in Nachbarländern
Die von der großen Koalition geplante Rente mit 63 stößt in den Nachbarländern auf Erstaunen und zumeist auf Zustimmung. Das berichtet die F.A.Z.
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SPD-Staatsminister knüpft EU-Beitrittsgespräche mit Türkei an Bedingungen
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), knüpft eine Fortsetzung der festgefahrenen Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union an Bedingungen. "Es...
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Schröder für Verhandlungen mit Russland zur Lösung der Ukraine-Krise
Deutschland und Europa müssen nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder direkte Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufnehmen, um eine weitere Eskalation der Gewalt in der...
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IW: Rente mit 63 führt zu Leiharbeitsboom
Die von der Bundesregierung beschlossene Rente mit 63 wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu einem neuen Boom bei der Zeitarbeit führen. "Die Rente mit 63 wird dazu...
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Klöckner fordert Debatte über Digitalisierung in Europa
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat von ihrer Partei eine ehrliche Debatte über die Digitalisierung in Europa gefordert. "Wir müssen die Leute sensibilisieren", sagte Klöckner der "Welt".
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Außenhandelspräsident warnt Erdogan vor provokanten Tönen
In ungewöhnlich deutlichen Worten hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan...
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Erdogan-Besuch in Deutschland von Protesten begleitet
Der Empfang des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Berliner Bundeskanzleramt ist von Protesten begleitet worden. Vor dem Berliner Hauptbahnhof versammelten sich am...
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"Bild"-Sonntagsfrage: SPD verliert an Zustimmung
Die SPD verliert einer Umfrage zufolge in der großen Koalition an Zustimmung. Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) büßen die Sozialdemokraten eineinhalb...
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Merkel: Beitrittsverhandlungen mit Türkei weiterhin "ergebnisoffen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am Dienstag als weiterhin "ergebnisoffenen Prozess" bezeichnet. "Jedes Land muss den Demokratisierungsweg aus...
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SPD: Bundestag soll Sterbehilfe erst nach der Sommerpause beraten
Im Bundestag sollen laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl Gruppenanträge zum strafrechtlichen Umgang mit Sterbehilfe erst nach der Sommerpause formuliert und beraten werden....
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CSU gegen Abschaffung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug
Nach dem Bekanntwerden mehrerer prominenter Fälle von Steuerbetrug wendet sich die CSU gegen den Vorschlag aus der SPD, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen. "Das Institut der Selbstanzeige...
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