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Steuer-Debatte: Wissing fordert konkretes Handeln der SPD statt Polemik
Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat von der SPD ein konkretes Handeln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung statt bloßer Polemik gefordert. "Die SPD fordert eine härtere Gangart gegen...
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Widerstand in der SPD gegen Verzicht auf strafbefreiende Selbstanzeige
Die Forderung führender Sozialdemokraten nach einem Verzicht auf Straffreiheit für reuige Steuerhinterzieher stößt auch in der SPD auf Widerstand. "Wir brauchen volle Kassen, nicht volle Gefängnisse",...
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Wagenknecht: Bundesregierung deckt kriminellen Steuertourismus
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat nach den jüngsten Fällen von Steuerbetrug schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben: "Die Bundesregierung deckt...
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Studie: Rentenpläne und Mindestlohn verleiten zu Schwarzarbeit
Laut einer Studie der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) verleiten die Rentenpläne der Großen Koalition und der angedachte Mindestlohn in Höhe von...
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Bericht: NSA hat auch früheren Bundeskanzler Schröder abgehört
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR wurde Schröder spätestens 2002 unter der...
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Grünen-Fraktionsvize befürchtet weitere NSA-Spähaktionen gegen Spitzenpolitiker
Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass neben dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere hochrangige Politiker vom US-Geheimdienst NSA...
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Abhörmaßnahmen gegen Ex-Kanzler Schröder: SPD fordert umfassende Aufklärung...
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die USA angesichts jüngster Meldungen über Abhörmaßnahmen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)...
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Erstmals mehr als drei Millionen Rentner steuerpflichtig
Die Finanzämter kassieren bei immer Rentnern Steuern. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, ist die Zahl der steuerzahlenden...
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Finanzministerium hält an Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung fest
Das Bundesfinanzministerium hat Forderungen aus der SPD nach einer weitgehenden Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder zurückgewiesen. "Wir haben Steuerhinterziehern die...
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SPD will Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen
Angesichts der aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung drängen führende Sozialdemokraten auf eine massive Verschärfung des Steuerrechts und wollen etwa die Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen....
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Umfrage: Sympathien für Koalitionsparteien kaum verändert
Wenige Wochen nach Arbeitsbeginn der Großen Koalition haben die Bundesbürger ihre Sympathien für die Parteien kaum geändert. Im wöchentlichen "Stern"-RTL-Wahltrend liegt die Union mit unverändert 42...
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Linke will Bundestagsdebatte zu Steuerbetrugsfällen
Die jüngsten Steuerbetrugsfälle sollen nach dem Willen der Linkspartei Thema im Bundestag werden. "Wir müssen den Steuertourismus von Prominenten zum Thema einer aktuellen Debatte im Bundestag...
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Bericht: 2,6 Millionen Beschäftigte haben mehr als einen Job
Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich neben ihrem Hauptberuf noch etwas hinzu: Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich...
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Finanz-Staatssekretär verteidigt strafbefreiende Selbstanzeige
Der Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) hat die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher verteidigt. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass die Straffreiheit...
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Mohring: Bundeskanzlerin weiterhin an Schwarz-Grün interessiert
Nach Auskunft des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring interessiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund. "Schwarz-Grün ist ein...
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Experten warnen vor Aufhebung der strafbefreienden Selbstanzeige
Eine Arbeitsgruppe aus Steuerexperten aus Bund und Ländern hat vor einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht gewarnt. Das geht aus dem Bericht der Kommission vor, der der...
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Kabinett beschließt weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Das Kabinett hat am Dienstag einen weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Auf das ISAF-Mandat, das noch bis zum 31.
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NSA-Affäre: Beck fordert Stärkung der deutschen Spionageabwehr
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat als Konsequenz aus den US-Abhörmaßnahmen gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine massive Stärkung der...
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SPD will Kampf gegen Steuerbetrug beschleunigen
Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug beschleunigen. Es sei nötig, "auch zukünftig Daten-CDs anzukaufen, um so Steuerhinterziehung auf die Schliche zu kommen", sagte der Vize-Vorsitzende der...
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Fraktionschefs von CDU und Grünen in Thüringen offen für Koalition
Die Fraktionschefs von CDU und Grünen in Thüringen, Mike Mohring und Anja Siegesmund, haben Offenheit für eine Koalition beider Parteien nach der kommenden Landtagswahl signalisiert. "Mein Interesse an...
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