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Linssen äußert sich zu Auslandskonto
Der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat sich erstmals zu den Gründen für sein Auslandskonto geäußert. "Es handelte sich um das ausländische Vermögen meiner Eltern.
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Kampf gegen Steuerhinterziehung: Grüne fordern Aktuelle Stunde im Bundestag
Die Grünen wollen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag Auskunft über die Maßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verlangen. Das kündigte die Vorsitzende...
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Kauder hat für Steuerhinterziehung kein Verständnis
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach dem Bekanntwerden mehrerer prominenter Fälle von Steuerbetrug die Hinterziehung von Steuern erneut verurteilt und erklärt, dass er dafür kein...
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Menschenrechtsbeauftragter geißelt weibliche Genitalverstümmelung
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer (SPD), hat die weibliche Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung gegeißelt....
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SPD-Innenexperte will notfalls die USA ausspionieren
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat gefordert, sich gegen die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA zu wehren und will notfalls auch die Vereinigten Staaten ausspionieren. "Wenn die USA ihre...
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Grüne: Gabriels Energiepläne gefährden 20.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen
In Niedersachsen stehen nach Ansicht der Grünen Zehntausende Jobs in der Windenergie-Industrie wegen der Beschlüsse der Großen Koalition im Bund auf der Kippe: "Wenn SPD-Wirtschaftsminister Sigmar...
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Bericht: Gabriel und Dobrindt legen Streit um Telekommunikationssektor bei
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ihren Streit um den Telekommunikationssektor beigelegt. Nach Informationen des "Handelsblatts"...
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CDU-Wirtschaftsrat warnt vor "wirtschaftsschädlichem" Kurs der eigenen Partei
Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor dem "wirtschaftsschädlichen" Kurs der eigenen Partei gewarnt und angekündigt, künftig wieder enger mit der FDP zusammenzuarbeiten. "Unter ihrem neuen Vorsitzenden...
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Schröder wirft USA fehlenden Respekt vor deutscher Souveränität vor
Nach den Enthüllungen über abgehörte Telefongespräche durch den US-Geheimdienst NSA wirft der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA fehlenden Respekt vor: "Die USA haben keinen...
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Verstärkte Einwanderung: Singhammer fordert "neuen Patriotismus"
Der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts der verstärkten Einwanderung nach Deutschland einen "neuen Patriotismus" gefordert. Die Fußballweltmeisterschaft 2006 habe gezeigt,...
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Kartellamt gegen Lockerung des Wettbewerbsrechts für Verlage und TV-Sender
Das Bundeskartellamt wehrt sich gegen die von der Bundesregierung angestrebte Lockerung des Wettbewerbsrechts für Verlage und Fernsehsender. "Das Kartellrecht ist flexibel genug", sagte...
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EU-Parlamentspräsident warnt vor Freiheitsverlust durch Digitalisierung
Vor einem dramatischen Freiheitsverlust durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), in einem Beitrag für die "Frankfurter...
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Bayern zieht Stromnetzausbau in Zweifel
Die bayerische Landesregierung stellt den Ausbau des Stromleitungsnetzes und damit einen Eckpfeiler der Energiewende in Frage. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) fordert nach...
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Italiens Außenministerin verteidigt Deutschland gegen Kritik aus EU-Südstaaten
Die italienische Außenministerin Emma Bonino hat Deutschland gegen Kritik in den südlichen EU-Staaten verteidigt. "Wer Deutschland für alles verantwortlich macht, sagt nicht nur die Unwahrheit,...
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Bundesregierung will Kampf gegen Krebs verstärken
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Krebserkrankungen in Deutschland verstärken und bis Ende nächsten Jahres ein flächendeckendes Krebsregister einführen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe)...
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Nord-Süd-Trasse: Politiker wollen auf Bedenken der Bürger eingehen
Politiker werben dafür, auf die Bedenken der Bürger bei der neuen Nord-Süd-Trasse einzugehen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert eine stärkere Erdverkabelung: "Die Erdkabel...
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Forderung nach Stromtrassen-Moratorium: Oettinger reagiert mit Unverständnis
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat mit Unverständnis auf die Forderung der bayerischen Staatsregierung nach einem Stromtrassen-Moratorium reagiert. In Bayern gingen "in den nächsten Jahren...
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Unions-Konservative kritisieren Parteiführung für Koalition mit SPD
Kurz vor der Klausurtagung des Bundesvorstands der CDU am Freitag und Samstag in Erfurt melden sich Vertreter des konservativen "Berliner Kreises" zu Wort und kritisieren die Parteiführung für die...
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Polizeigewerkschaftschef kritisiert strafbefreiende Selbstanzeige
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Festhalten der Union an der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie...
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Mißfelder zur NSA-Affäre: Drohungen nutzen nichts
Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Union, hat deutlich gemacht, dass es nichts nutzt, den USA zu drohen, um eine Aufklärung der NSA-Affäre zu erreichen. Gleiches mit gleichem zu...
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