Clik here to view.
Europaabgeordneter fordert 114 Milliarden Euro für Krisen-Staaten
Der deutsche Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Euro-Schuldenländern die Gewinne aus der Schuldenkrise von rund 114 Milliarden Euro zur Verfügung zu...
View ArticleClik here to view.
Gauck für Reform des Sicherheitsrats
Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Indien für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ausgesprochen. "Das Gremium sollte die Realitäten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von...
View ArticleClik here to view.
Luxemburgs neuer Premierminister stellt sich in Berlin vor
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ist am Donnerstag zu einem Antrittsbesuch in Berlin gewesen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stand die Fortsetzung...
View ArticleClik here to view.
Grüne: Gegenspionage-Vorstoß der SPD geht in "die völlig falsche Richtung"
Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung aus der SPD reagiert, die US-Spähaktivitäten gegen die Spitzen der Bundesregierung mit...
View ArticleClik here to view.
Maximierung von Eigeninteressen zu Lasten der Steuerzahler
German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren Die rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen...
View ArticleClik here to view.
Steuerzahlerbund kritisiert millionenschwere Renten-Werbekampagne
Der Bund der Steuerzahler hat die millionenschwere Werbekampagne des Bundesarbeitsministeriums für das noch nicht beschlossene Rentenpaket scharf kritisiert. "Mit dieser Anzeigenkampagne schafft es das...
View ArticleClik here to view.
Roth: Deutschland sollte mehr Geld und Personal für UN bereitstellen
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), plädiert angesichts der Debatte um eine Ausweitung deutscher Militäreinsätze für eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN): "Deutschland...
View ArticleClik here to view.
Luxemburgischer Premier für Juncker als EU-Kommissionspräsident
Der neue Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, hat sich für seinen Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Wenn Herr Juncker Kommissionspräsident...
View ArticleClik here to view.
Kubicki: SPD-Vorstoß zur Gegenspionage "Ausdruck völliger Verzweiflung"
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht in dem Vorstoß des SPD-Innenexperten Michael Hartmann bezüglich einer möglichen Gegenspionage in den USA durch Deutschland einen "Ausdruck...
View ArticleClik here to view.
Grünen-Politikerin Keller will Jugend Europas "wieder Perspektiven geben"
Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht mehr als Chance begreift, wieder...
View ArticleClik here to view.
CDU-Schatzmeister Linssen kündigt Rückzug an
Helmut Linssen hat seinen Rückzug vom Posten des CDU-Schatzmeisters angekündigt. "Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem...
View ArticleClik here to view.
Dobrindt will mit Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen Breitbandausbau...
Mit Erlösen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen will der neue Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), den Breitbandausbau beschleunigen. Entsprechende Pläne...
View ArticleClik here to view.
Baden-Württembergs Finanzminister gegen neues Unternehmensstrafrecht
In ihrem Kampf gegen ein neues Unternehmensstrafrecht hat die Wirtschaft einen Verbündeten gefunden: Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid lehnt entsprechende Pläne von NRW-Justizminister...
View ArticleClik here to view.
Verschärfung der Selbstanzeige: Schäuble bremst SPD aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält grundsätzlich an der strafbefreienden Selbstanzeige fest und bremst damit die SPD aus. "Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als...
View ArticleClik here to view.
NRW-Wirtschaftsminister: "Seehofer ist ein energiepolitischer Irrläufer"
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), wegen Bürgerprotesten die Planungen für überregionale...
View ArticleClik here to view.
Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Ost- und Südeuropa gestiegen
Die Zahl der Hartz-IV-Empäfnger aus anderen EU-Staaten ist in den vergangenen Monaten gestiegen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende...
View ArticleClik here to view.
Steuer-Gewerkschaft warnt vor Abschaffung der steuerlichen Selbstanzeige
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern weitgehend abzuschaffen. "Eine...
View ArticleClik here to view.
Verkehr: Grüne warnen vor Brückensperrungen und "Rumpelstraßen"
Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms, hat davor gewarnt, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren verschlechtern könnte. "Der schleichende Wertverlust wird hingenommen und...
View ArticleClik here to view.
Europarechtler: Karlsruhe entzieht sich der Verantwortung
Gunnar Beck, Europarechtler von der Universität London, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zentrale Fragen zu den Euro-Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) dem...
View ArticleClik here to view.
Merkel: Verbale Entgleisung von US-Diplomatin "absolut unakzeptabel"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die verbale Entgleisung der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland reagiert: Merkel halte die Äußerung der Europa-Beauftragten im...
View Article
