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Drohnen-Debakel: Steuerzahlerbund geißelt de Maizière
Der Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem Debakel um das Drohnenprojekt Euro Hawk. Haushaltsuntreue müsse zum Straftatbestand werden, sagte der Präsident Reiner Holznagel der "Stuttgarter...
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Friedrich will Ausweisungsrecht für Hassprediger verschärfen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Ausweisungsrecht für extremistische Hassprediger verschärfen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" sollen dafür mehrere Paragrafen des...
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Baden-Württemberg: Landesregierung will 5.000 Stellen streichen
Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will das Personal in der Landesverwaltung weiter reduzieren. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" aus Regierungskreisen stehen in der...
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Drohnen-Affäre: Trittin dringt auf Aufklärung durch de Maizière
Die Grünen sehen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem militärischen Drohnenprojekt "Euro Hawk" in einer "schwierigen Situation". Jürgen...
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Die größten Ungerechtigkeiten (49: Kinderarmut)
Armut bleibt das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche Die Forderung von Politikern nach Umverteilung würde unter diesen Vorzeichen bedeuten, die Finanz- und Vermögenselite stärker an...
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Kampf gegen Steuerhinterziehung: CDU-Politiker Kampeter über die...
Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hält die Beschlüsse des EU-Gipfels zum verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung für einen großen Erfolg. "Im...
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SPD-Chef Gabriel fordert stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat am Rande der Feierlichkeiten zum 150. Jubiläum der Sozialdemokraten ein stärkeres Engagement seiner Partei in der Gesellschaft gefordert.
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Frauenquote: SPD-Politikerin Ferner sieht Nachholbedarf bei konservativen...
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat den konservativen Parteien in der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote "erheblichen Nachholbedarf" vorgeworfen. Auch in der SPD sei der...
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Innenminister beruhigt deutsche Fußball-Fans nach Mordanschlag in London
Nach dem tödlichen Angriff zweier mutmaßlicher islamistischer Extremisten auf einen Soldaten in der britischen Hauptstadt London, verurteilt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Tat,...
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Müntefering: Globalisierung stellt SPD vor neue Herausforderungen
Der frühere SPD-Parteichef Franz Müntefering sieht durch die Globalisierung viele neue Herausforderungen für die Sozialdemokraten. "Eine andere Welt, ein anderer Kapitalismus, ein Finanzkapitalismus,...
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SPD-Linke besorgt wegen schlechter Umfragewerte
n der SPD macht man sich zunehmend Sorgen über die schlechten Umfragewerte. "Die Umfragewerte sind wahrlich noch nicht befriedigend, aber noch ist nichts entschieden", sagte der der Vorsitzende der...
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Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht zu scheitern
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht offenbar im Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" empfahl der Verkehrsausschuss der Länderkammer am Mittwoch, den...
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Lindner: NRW-Landesregierung muss neue Tarifgespräche mit Beamten führen
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen...
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Grüne: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch isländische Regierung...
Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands als...
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Umfrage: 37 Prozent halten SPD für "Partei der kleinen Leute"
In einer repräsentativen Umfrage haben 37 Prozent der Befragten angegeben, die SPD für eine Partei zu halten, die sich um die Belange der "kleinen Leute" kümmert. 46 Prozent der insgesamt etwa 1.000...
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Westerwelle: SPD hat deutsche Außenpolitik mitgeprägt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat anlässlich des 150. Geburtstags der SPD erklärt, dass die Sozialdemokraten "im Bereich der Außenpolitik wichtige Weichenstellungen unseres Landes...
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Italiens 5-Sterne-Bewegung kommt nach Deutschland
Die 5-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo wird es bald auch in Deutschland geben. Eine gleichnamige Partei solle bereits in den nächsten Tagen gegründet werden, sagte Initiator...
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Länder-Finanzminister wollen gemeinsam gegen Steuertricks von Unternehmen...
Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) werden sie dazu bei ihrer...
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Künast fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gefordert. Er solle künftig in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar...
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ZDF-"Politbarometer" künftig dichter am Wahltag
Das ZDF veröffentlicht vor der Bundestagswahl im September sein "Politbarometer" erstmals am Donnerstag vor der Wahl. Das teilte der Sender am Freitag mit.
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