Clik here to view.
Union und FDP reagieren mit Häme auf Schmid-Vorstoß zur Transaktionssteuer
Union und FDP haben mit Häme auf die Kritik des baden württembergischen SPD-Chefs Nils Schmid an der geplanten Finanztransaktionssteuer reagiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der...
View ArticleClik here to view.
Linke-Chefin Kipping glaubt weiterhin an Chance für Rot-Rot-Grün
Linke-Chefin Katja Kipping hält ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis weiterhin für möglich. Es gebe "keine grundsätzliche Verweigerung" von Seiten der Linke für eine solche Koalition, sagte Kipping der...
View ArticleClik here to view.
Linke: Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus dringend nötig
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay hält eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus für dringend geboten, um die Wohnungsknappheit und die aktuell steigenden Mietpreise einzudämmen....
View ArticleClik here to view.
Oppermann: Asylkompromiss war notwendig
Der Schatteninnenminister des SPD-Kompetenzteams Thomas Oppermann hat 20 Jahre nach dem Asylkompromiss in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) die Grundgesetzänderung durch die SPD...
View ArticleClik here to view.
Straffreiheit für Steuersünder: Niedersachsens Finanzminister fordert...
In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbstanzeige...
View ArticleClik here to view.
Weiterer Schuldenschnitt für Athen: Grüne unterstützen Dijsselbloem
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mit Unverständnis auf Kritik aus der Unions-Fraktion an Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem reagiert, der einen...
View ArticleClik here to view.
Zeitung: Steinbrück holt Pronold in Wahlkampfteam
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt zumindest einen Bayern in seine Wahlkampfmannschaft: Der Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Florian Pronold, wird nach...
View ArticleClik here to view.
AfD-Unterstützung durch Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner CDU-Landesverband
Die Unterstützung der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) durch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld sorgt für Wirbel im Berliner Landesverband der Partei. Karl-Georg Wellmann,...
View ArticleClik here to view.
FDP begrüßt Obamas Pläne zur Schließung von Gefangenenlager in Guantanamo
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des...
View ArticleClik here to view.
Trittin will Ausnahmen bei Mehrwertsteuer weitestgehend abschaffen
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen: "Alles was...
View ArticleClik here to view.
Krankenversicherung: Koalition will säumigen Beitragszahlern helfen
Wer in den vergangenen Jahren seine Beiträge für die gesetzliche oder private Krankenversicherung nicht gezahlt hat, soll nach dem Willen der Gesundheitspolitiker von Union und FDP großzügige...
View ArticleClik here to view.
FDP-Drogenexpertin: Cannabis-Grenzen nicht heraufsetzen
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), unterstützt das Vorhaben der Länder, bundesweit einheitliche Regeln für den straffreien Besitz von Cannabis und Haschisch zu...
View ArticleClik here to view.
Chef der Wirtschaftsweisen nennt Anti-Europa-Partei naiv
Der Chef der Wirtschaftsweisen,Christoph Schmidt, hat die Forderungen der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. "Es fehlt der AfD offensichtlich an ökonomischem und...
View ArticleClik here to view.
Trittin: Ausnahmen bei Mehrwertsteuer abschaffen
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung die meisten Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen und damit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Staatshaushalt einnehmen. "Alles was...
View ArticleClik here to view.
Trittin: Ab 30 Minuten Verspätung soll Bahn ihre Kunden entschädigen
Die Bahn soll nach den Plänen der Grünen ihre Regeln zur Entschädigung von Kunden deutlich verschärfen. "Bahnkunden sollen künftig schon dann entschädigt werden, wenn der Zug 30 Minuten oder mehr...
View ArticleClik here to view.
Niebel empört über Grünen-Forderung nach Kennzeichnung israelischer Produkte...
Die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einer gesonderten Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland sorgt nun auch innerhalb der Bundesregierung für Empörung....
View ArticleClik here to view.
Altmaier verteidigt umstrittene Klima-Broschüre
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat eine umstrittene Broschüre des Umweltbundesamts zum Klimawandel verteidigt. "Entscheidend ist für mich, ob juristisch Fehler gemacht werden und ob die...
View ArticleClik here to view.
Offenbar kein Verbotsantrag gegen NPD vor der Wahl
Einen Antrag der Bundesländer zum Verbot der NPD wird es vor der Bundestagswahl wohl nicht geben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurde in Gesprächen am Rande der jüngsten...
View ArticleClik here to view.
Kipping gegen weitere Senkung des Rentenbeitrages
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts neuester Berichte gegen eine Senkung des Rentenbeitrags gewandt und stattdessen vorgeschlagen, die Renten im Westen stärker zu...
View ArticleClik here to view.
Bundesrechnungshof will gegen Kostenexplosionen vorgehen
Angesichts erheblicher Mängel bei teuren Großprojekten überarbeitet der Bundesrechnungshof seine Leitsätze für die Bundesbehörden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus".
View Article
