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FDP-Präsidiumsmitglied Kubicki will Strafen für Steuerverschwender
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für gezielte Strafen bei Steuerverschwendung ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für...
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Gewerkschafter Hück kritisiert Steinbrücks Kompetenzteam und fordert...
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hat sich kritisch zur Zusammensetzung des Kompetenz-Teams des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geäußert, vor allem zur Berufung des Gewerkschafters Klaus...
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Umfrage: Mehrheit lehnt Rücktritt de Maizières ab
Trotz des Drohnen-Skandals lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Auf die Frage, ob der Minister wegen des gescheiterten...
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Merkel betont Bedeutung des Integrationsgipfels
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der Integrationsgipfel unterstrichen und den Vorwurf zurückgewiesen, sie hätten nur Symbolcharakter. "Wir haben Vieles auf den Weg gebracht", sagte...
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"Spiegel Online": BKA warnt vor Terroranschlag auf Fanmeilen
Kurz vor dem deutsch-deutschen Finale der Champions League hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Informationen von "Spiegel Online" die Innenminister vor möglichen Anschlagsplänen gegen Fanmeilen...
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Abgeordnete: Komplettausstieg aus "Global Hawk"-Beschaffung prüfen
Abgeordnete von Regierung und Opposition im Bundestag haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, einen Ausstieg aus dem Nato-Rüstungsprogramm Global Hawk zu prüfen, an dem...
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Altmaier kritisiert "Vorwände und Ausflüchte" bei Endlagersuche
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atomendlager zu zerreden. "Es ist im Interesse aller, die Endlagerfrage vor der Bundestagswahl...
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Töpfer wirft Parteien bei Energiewende-Debatte Unredlichkeit vor
Der Potsdamer Nachhaltigkeitsforscher Klaus Töpfer hat allen Parteien in der Diskussion über die Strompreise und ihre sozialen Wirkungen einen Mangel an Redlichkeit vorgeworfen. Der frühere...
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Zeitung: Bundesrechnungshof hat keinen gesicherten Zugriff auf "Global...
Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge keinen gesetzlich gesicherten Zugriff auf alle Unterlagen des Boden-Überwachungsprogramms der Nato, obwohl Deutschland die dafür vereinbarte...
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"Spiegel": Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung von "Euro Hawk"
Schon im Sommer 2009 schlugen Bundeswehr-Prüfer Alarm, dass es massive Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" gebe. Das zeigen interne Dokumente der für die Prototypenprüfung...
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Westerwelle sieht "große Gefahr" für den Libanon
Die Bundesregierung ist besorgt darüber, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf Nachbarländer übergreifen könnte. "Die Hinweise auf ein massives Eingreifen von Hisbollah-Milizen in die Kämpfe in Syrien...
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Göring-Eckardt bedauert Phädophilie-Skandal der Grünen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist mit der Geschichte ihrer Partei hart ins Gericht gegangen. Über die Pädophilie-Skandale der achtziger Jahre, die jetzt vom Göttinger...
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Altmaier will neuen Anlauf für Strompreisbremse
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will zusammen mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein neues Konzept für eine Strompreisbremse entwickeln. "Ich biete...
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Seehofer verlangt schärfere Regeln gegen Steuerhinterziehung
CSU-Chef Horst Seehofer dringt darauf, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. "Wir sind der Meinung, dass man die strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatellfälle begrenzen sollte", sagte...
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Grünen-Spitzenkandidatin verteidigt Steuerpläne gegen Kritik aus eigenen Reihen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verteidigt die Steuerpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen. "Wir ziehen nur die stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heran, die es sich...
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Auch Ramsauer will Promille-Grenze für Radfahrer senken
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt die Pläne der Innenministerkonferenz, die Promille-Grenze für Radfahrer zu senken. "Bild am Sonntag" sagte der Minister: "Oberste Maßgabe...
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BamS-Sonntagstrend: Union und SPD können zulegen
Vier Monate vor der Bundestagswahl rutschen die Grünen in der Wählergunst laut Emnid auf ihren schlechtesten Wert seit Januar ab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut...
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"Euro Hawk" kostet noch bis Ende September monatlich 3,3 Millionen Euro
Obwohl das umstrittenen Rüstungsprojektes "Euro Hawk" bereits Anfang Mai offiziell beendet wurde, muss die Bundesregierung noch bis Ende September jeden Monat einen Millionenbetrag an die...
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Verteidigungsminister fühlt sich durch Drohen-Affäre persönlich belastet
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) fühlt sich durch das Debakel um die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk" persönlich belastet. Der Minister sagte "Bild am Sonntag": "Ich leide unter dem...
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Altmaier lehnt Tempolimit auf Autobahnen strikt ab
Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen strikt ab. "Angesichts des Schilderwaldes, den wir jetzt schon auf deutschen Autobahnen haben, halte ich ein Tempolimit auf...
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