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VW-Chef: Bundesregierung soll Rahmenbedingungen für E-Autos verbessern.
Unmittelbar vor Beginn des Elektroauto-Gipfels mit Bundeskanzlerin Merkel an diesem Montag hat VW-Vorstandschef Martin Winterkorn die Bundesregierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für...
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FDP-Generalsekretär Döring: "ZDF gefährdet politische Neutralität"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht die Unabhängigkeit des ZDF bedroht. "Das ZDF gefährdet seine politische Neutralität", sagte Döring der "Welt am Sonntag".
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Volkswagen warnt vor zu strengen EU-Regeln für Kraftstoffverbrauch
Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnen davor, durch zu strnege Umweltauflagen die Automobilindustrie in Deutschland abzuwürgen. Zu den bis...
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FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler warnt vor gläsernem Bürger
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und EU-Kritiker Frank Schäffler hat Forderungen nach immer größerer Transparenz als Bumerang bezeichnet. Sie träfen auch den Privatmann, schrieb Schäffler in einem...
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Sonntagsfrage: Union legt wieder zu
Die Union kann in der Wählergunst wieder leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU...
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"Focus": Neuregelung des Präsidenten-Ehrensolds gescheitert
In dieser Wahlperiode wird es nicht mehr zu einer Neuregelung beim Ehrensold für Bundespräsidenten kommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Parlamentarierkreisen erfuhr, sind Versuche einer...
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Schäuble schließt Große Koalition und Schwarz-Grün aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Auf die Frage, mit wem die CDU koaliere, wenn es nach der Wahl für Schwarz-Gelb nicht...
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Schäuble spricht sich gegen Pkw-Maut aus
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer ausgesprochen, nach der Wahl eine Pkw-Maut einzuführen. "Das ist ein emotional aufgeladenes Thema,...
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"Spiegel": Bundesregierung intensiviert Unterstützung für syrische Rebellen
Die Bundesregierung intensiviert nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" ihre Unterstützung für die Rebellen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dafür sollen mehrere...
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Medien: Pflegebeirat kritisiert Bundesgesundheitsminister Bahr
Der Pflegebeirat der Bundesregierung hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kritisiert. Die Pflegereform, die seit Jahresbeginn in Kraft ist, habe bestehende Gerechtigkeitslücken für Demenzkranke...
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SPD-Initiative "Progressive Alliance" gerät in die Kritik
Die von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorangetriebene Gründung der "Progressive Alliance" aus Sozialdemokraten verschiedener Länder gerät bereits nach wenigen Tagen in die Kritik. "Es ist völlig...
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Früherer Verfassungsgerichtspräsident kritisiert neuen NPD-Verbotsantrag
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. "Natürlich kann das...
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Lucke: Juristische Vorgaben zur Bundestagswahl bereiten AfD Schwierigkeiten
Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat große Schwierigkeiten, alle juristischen Vorgaben im Zusammenhang mit der Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl zu erfüllen....
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Bundesregierung würdigt Henry Kissinger mit Stiftungsprofessur
An der Universität Bonn soll eine "Henry-Kissinger-Professur" eingerichtet werden. Dies haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle zu Ehren des früheren...
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Brüderle dringt auf Strompreisbremse
Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Oppositionsparteien aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine Strompreisbremse aufzugeben. "SPD und Grüne...
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Grüne wollen mit Altmaier über neue Strompreisbremse sprechen
Die Grünen haben das Angebot von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), ein parteiübergreifendes Konzept zur Begrenzung der Strompreise zu entwickeln, gutgeheißen. "Sollte Peter Altmaier jetzt...
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Chinas Ministerpräsident zum Staatsbesuch in Deutschland
Der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang ist am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen worden. Sein Staatsbesuch hatte bereits am...
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Handelsstreit: Berlin pocht auf Signal von Li
Die Bundesregierung dringt im europäisch-chinesischen Handelsstreit auf ein Signal des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs in Berlin. China trete öffentlich stets für offene Märkte ein.
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Von der Leyen will arbeitslose Jugendliche nach Deutschland holen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will arbeitslose Jugendliche aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland holen. Es gebe 33.000 leer stehende Ausbildungsplätze in Deutschland, diese...
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Mehr Rente für Neurentner
Wer im vergangenen Jahr in Rente gegangen ist, hat im Schnitt deutlich höhere Altersgelder erhalten als Neurentner in den Vorjahren. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf die...
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