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Ukraine-Konflikt: CDU-Generalsekretär kritisiert Äußerungen Schröders scharf
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dessen Äußerungen über den Konflikt in der Ukraine scharf kritisiert. "Der SPD-Altkanzler diskreditiert als...
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Mißfelder sieht Teheran bei Atom-Verhandlungen am Zug
Bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien sieht der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder Teheran am Zug. "Die Sanktionen gegen den Iran wurden zwar gelockert, substanzielle...
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Oppermann bedauert Rücktritt von Friedrich
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bedauert den Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der im Zuge der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in der...
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NSA-Whistleblower: USA gehen in Richtung Polizeistaat
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney sieht die Vereinigten Staaten auf dem Weg in Richtung eines Polizeistaats. Die massenhafte Sammlung von personenbezogenen Daten durch den US-Geheimdienst...
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Zeitung: Andrang von Syrien-Flüchtlingen nach Deutschland sprengt Kontingente
Der Andrang syrischer Flüchtlinge nach Deutschland übersteigt die bisherigen Erwartungen und Kontingente offenbar drastisch. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" liegen allein für...
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Fall Edathy: Kieler Innenminister sorgt für Irritationen in Berlin
Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Andreas Breitner (SPD), sorgt mit Aussagen zum Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy für Irritationen in Berlin. "Ein Landesminister,...
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US-Finanzminister warnt vor Risiken in der Eurozone
Der US-Finanzminister Jack Lew hat vor Risiken in der Eurozone gewarnt. Trotz aller Fortschritte stehe die Währungsunion noch vor "Herausforderungen", schreibt Lew in einem Brief an die Finanzminister...
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Ukraine-Konflikt: Gysi will Gerhard Schröder und Kofi Annan als Vermittler
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat als Vermittler zur Lösung der Krise in der Ukraine den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den ehemaligen Generalsekretär der...
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Umstrittener Hubschrauberauftrag der Bundeswehr droht deutlich teurer zu werden
Der umstrittene Hubschrauberauftrag der Bundeswehr droht noch deutlich teurer zu werden als bislang bekannt. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus Koalitionskreisen dürfte...
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Klitschko setzt große Hoffnungen auf Besuch Steinmeiers in Kiew
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat große Hoffnungen auf den gemeinsamen Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen französischen und polnischen...
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Russland-Beauftragter: EU muss Moskau bei Lösung der Ukraine-Krise einbeziehen
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die EU aufgefordert, mit Moskau über die Beilegung der Krise in der Ukraine zu sprechen. "Russland muss da abgeholt werden, wo es...
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Drogenbeauftragte kündigt verstärkten Kampf gegen "Komasaufen" an
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), will den Kampf gegen den übermäßigen Alkoholkonsum von Jugendlichen verstärken: "Das sogenannte Komasaufen ist nach wie vor ein...
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Regierung: Jeder Vierte kann "Rente mit 63" nutzen
Jeder Vierte kann künftig vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen. Dies prognostiziert die Bundesregierung nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).
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Linke halten Edathy-Affäre noch lange nicht für aufgeklärt
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy noch lange nicht für aufgeklärt. "Fest steht, die SPD hat im Fall Edathy nichts anderes als...
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Röttgen: Europa muss in der Ukraine Einfluss ausüben
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU) hat gefordert, dass Europa in der Ukraine seinen Einfluss ausübt. Im Interview mir dem "Deutschlandfunk" sagte er,...
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Medien: Von der Leyen entlässt Staatssekretär
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angeblich ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend.
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Fall Edathy: Grüne erwägen weitere Sondersitzung des Innenausschusses
Die Grünen sehen in der Edathy-Affäre weiteren Klärungsbedarf und erwägen, eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Thema zu beantragen. Das sagte der Vize-Vorsitzende der...
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SPD-Verteidigungspolitiker begrüßen von der Leyens Reformpläne
Die Verteidigungspolitiker der SPD haben die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das Rüstungswesen gründlich zu reformieren, begrüßt. Auch die Entlassung von Staatssekretär...
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Merkel fordert unverzügliches Ende der Gewalt in der Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstrich sie die...
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Koalitionsklima: Kauder sieht SPD in der Verantwortung
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die SPD in der Verantwortung, das Vertrauen innerhalb der Koalition wiederherzustellen. "Wir müssen alles daran setzen, dass nicht nur eine vernünftige...
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