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Steuerzahlerbund sieht organisatorische Defizite im Verteidigungsministerium
Nach Einschätzung des Steuerzahlerbunds zeigen die Entlassungen des Rüstungsstaatssekretärs Stéphane Beemelmans und des für Rüstung zuständigen Abteilungsleiters die nach wie vor "enormen...
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Bundestag beschließt Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes
Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan, der Ende 2014 ausläuft, beschlossen. Neben Union und SPD stimmten auch die Grünen...
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CSU stimmt Mali-Einsatz uneingeschränkt zu
Die CSU hat den Einsatz der deutsch-französischen Brigade als sinnvollen Beitrag für mehr Sicherheit im Krisenland Mali bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
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Eklat bei Aufzeichnung: Lucke verlässt N24-Sendung vorzeitig
Bei der Aufzeichnung der Fernsehsendung "Studio Friedman" (N24) ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen: Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Gesprächsrunde...
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Kramp-Karrenbauer: SPD muss Vertrauen wiederherstellen
Aus Sicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss die SPD nach dem Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Vertrauen wiederherstellen. "Wir haben in allen Koalitionsregierungen,...
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Ost-Beauftragte: Ankündigung des Mindestlohns wirkt bereits
Die Ankündigung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wirkt nach Ansicht der Regierungsbeauftragten für den Aufbau Ost, Iris Gleicke (SPD), bereits. "Ich finde es wirklich bemerkenswert,...
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Ukraine-Krise: Merkel telefoniert mit Putin und Obama
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie US-Präsident Barack Obama telefonisch über die laufende Mission der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und...
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Regierung will energetische Gebäudesanierung forcieren
Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung vorantreiben. "Wir wollen schnellstmöglich zu einer Verständigung kommen, mit welchen Maßnahmen die CO2-Bilanz verbessert werden kann von...
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Rente mit 63: Arbeitsagentur warnt vor Extrakosten in Milliardenhöhe
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit zusätzlichen Kosten von bis zu über einer Milliarde Euro, sollte die Rente mit 63 unverändert Gesetz werden. Das machte BA-Chef Frank-Jürgen Weise nach...
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Grüne: Milliarden-Risiken bei großen Rüstungsprojekten
Die 15 großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Hilfe einer Unternehmensberatung überprüfen will, könnten nach Ansicht des...
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Rentner zahlen 55 Milliarden Euro für Rentenpaket von Nahles
Nicht nur die Beitragszahler, auch die Rentner selbst werden für das Rentenpaket von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) kräftig zur Kasse gebeten: Nach Berechnungen der Arbeitgeber werden die...
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Zeitung: Steuereinnahmen im Januar weiter gestiegen
Die Steuereinnahmen sind im Januar offenbar weiter gestiegen: Im vergangenen Monat haben die Finanzminister von Bund und Ländern über 3,3 Prozent mehr Einnahmen verzeichnen können als noch im...
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Ex-Verfassungsrichter beklagt Zurückhaltung im Gespräch über Religion
Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio beklagt die Zurückhaltung der Menschen im Gespräch über Religion: "Religiöse Menschen pflegen leise aufzutreten, um niemanden zu provozieren", sagte Di...
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Fall Edathy sorgt für Streit im niedersächsischen Landtag
Im niedersächsischen Landtag ist ein heftiger Streit über den Fall Sebastian Edathy entbrannt: Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung, die Staatsanwaltschaft Hannover von dem Fall...
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Gewerkschaften fordern bundesweite Abschaffung des "Turbo-Abiturs"
In der Debatte über eine Rückkehr zum Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren haben die Gewerkschaften jetzt die bundesweite Abschaffung des "Turbo-Abiturs" gefordert. Die stellvertretende...
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Umfrage: Mehrheit für Rücktritt von Thomas Oppermann
53 Prozent der Deutschen sind angesichts der Edathy-Affäre für einen Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Das ist das Ergebnis des ZDF-"Politbarometers" im Februar.
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Bundestag beschließt Diätenerhöhung
Der Bundestag hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. 464 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung, 115 stimmten dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich.
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Justizminister Maas kündigt strengeres Anti-Doping-Gesetz an
Nach Bekanntwerden des ersten Dopingfalls bei den Olympischen Spielen in Sotschi hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein strenges Anti-Doping-Gesetz angekündigt. Der "Bild-Zeitung"...
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Forscher fürchtet negative Folgen durch Erfolg eurokritischer Parteien
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, fürchtet negative wirtschaftliche Auswirkungen für den Fall, dass europaskeptische Parteien als Sieger bei der...
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Grüne kritisieren geplanten Stopp des BER-Testbetriebs im Sommer
Die Entscheidung des Berliner Flughafenchefs Hartmut Mehdorn, eine testweise Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens BER im Sommer zu stoppen, stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen. Die...
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