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Zeitung: Merkel bietet Timoschenko Behandlung in Deutschland an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der freigelassenen ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Sonntag in einem Telefonat eine Behandlung ihres Rückenleidens in Deutschland...
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Fall Edathy: Hasselfeldt wirft SPD "Doppelzüngigkeit" vor
Die CSU ist wegen der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht bereit, in der Großen Koalition zur Tagesordnung zurückzukehren und verstärkt die Angriffe auf die SPD:...
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FDP setzt in Strategiepapier zur Europawahl auf unzufriedene Unionswähler
Unzufriedene Wähler der Union sollen der FDP bei der Europawahl Ende Mai zum Comeback verhelfen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein internes Strategie-Papier der...
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Weidmann gegen konkrete Vorgaben für Wachstums- und Investitionspolitik
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich am Rande des G-20-Gipfels in Sydney gegen konkrete Vorgaben für die Wachstums- und Investitionspolitik ausgesprochen. "Ansätze, die Investitionen,...
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Bericht: Deutschland hat Haushaltsplan noch nicht an EU-Kommission abgeliefert
Ausgerechnet Deutschland, Österreich und Luxemburg haben laut eines "Spiegel"-Berichts bei der Brüsseler EU-Kommission ihren aktualisierten Haushaltsplan für das Jahr 2014 noch nicht abgeliefert. Dabei...
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Merkel und Putin wollen bald handlungsfähige Regierung in der Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin wollen bald eine handlungsfähige Regierung in der Ukraine. Beide stimmten bei einem Telefongespräch am Sonntag weiterhin darin...
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Bundesregierung rechnet mit Zunahme nach Syrien reisender Extremisten
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Zahl der nach Syrien reisenden Extremisten aus Deutschland weiter zunimmt. "Die Situation bleibt dynamisch, es ist davon auszugehen, dass die Zahl von...
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Lammert: Troika ist demokratisch legitimiert
Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, weist die Kritik an der Troika, sie sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert, zurück. "Einen Mangel an parlamentarischer Kontrolle und...
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Merkel telefoniert mit Renzi
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi telefoniert und ihm zu seinem Amtsantritt gratuliert. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit...
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Fall Edathy: Politiker bezweifeln Darstellung des BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) gerät in der Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy erneut unter Druck: Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei bezweifelten in der "Bild-Zeitung"...
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Edathy kündigt für Montag Erklärung an
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat für Montag eine Presseerklärung angekündigt. "Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt", schrieb Edathy am Sonntagabend auf seiner...
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Erler sieht neue Rolle von Timoschenko skeptisch
Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich skeptisch über die neue Rolle der freigelassenen ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko geäußert. "Wir müssen...
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Kindergeld hat seit 2010 fast zehn Euro an Kaufkraft eingebüßt
Seit der letzten Erhöhung hat das Kindergeld 5,4 Prozent an Kaufkraft verloren. Das macht bei 184 Euro rund 9,95 Euro im Monat.
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Gesellschaft und Politik im Wandel
Es ist durchaus verständlich, dass Putin seine Hände schützend über seine Vasallen Ukraine, Syrien und Nordkorea hält, ob es uns passt oder nicht Die Menschen dort streben nach Lebensqualität: Besserer...
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Wiefelspütz rügt Ruf nach Einschränkung der Immunität von Abgeordneten
Als "groben Unfug" hat der langjährige Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Dieter Wiefelspütz (SPD), die Forderung zurückgewiesen, aus Anlass des Falles Edathy das Immunitätsrecht...
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Entwicklungsminister will Kooperation mit Ukraine intensivieren
Angesichts der Lage in der Ukraine hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land intensivieren zu wollen. "Wir werden unseren...
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EU-Kommission will Meisterbrief nicht abschaffen
Die EU-Kommission will den Meisterbrief entgegen anderslautender Berichte nicht abschaffen. Richtig sei, dass die Kommission im Auftrag der Staats- und Regierungschefs bereits im Oktober die...
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Kriminalbeamte: BKA taugt im Fall Edathy nicht zum Sündenbock
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA), Andy Neumann, weist die jüngsten Vorwürfe gegen das BKA im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian...
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Bundesfinanzministerium rechnet mit EU-Finanzhilfen für Kiew
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), hat sich hinsichtlich finanzieller EU-Hilfen für die Ukraine zuversichtlich geäußert. "Wenn die Ukraine in...
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Zypries: Digitale Wirtschaft zentrale Wachstumsbranche
Für die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), ist die digitale Wirtschaft eine der zentralen Wachstumsbranchen in Deutschland. "Der deutliche Anstieg von...
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