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Zeitung: Unions-Unmut über geplante Versorgungsposten für FDP-Politiker wächst
Unter den Außenpolitikern der Union wächst der Unmut über die geplante Versorgung von FDP-Politikern mit lukrativen Posten. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) soll etwa die frühere...
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Chatzimarkakis: FDP-Austritt wegen Entfremdung von den Liberalen
Der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis sieht keinen Zusammenhang zwischen seinem Austritt aus der FDP und dem Verlust seines Doktortitels: "Ich gehe nicht wegen des Doktortitels, sondern weil...
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Steinmeier: Israelischer Siedlungsbau stört Friedensbemühungen
Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stört die israelische Siedlungspolitik die Friedensbemühungen. "Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich...
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SPD-Spitze will Edathy aus Partei ausschließen
Die Spitze der SPD strebt einen Parteiausschluss des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", sagte die Generalsekretärin...
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CSU will internationale Geberkonferenz für Ukraine
Politiker von Union und Grünen haben sich für eine Art "Marshall-Plan" ausgesprochen, um die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren: Es dürfe sich jetzt nicht der Fehler wiederholen, dass die EU...
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Laumann zeigt Verständnis für Sparkurs der Barmer-Krankenkasse
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, zeigt Verständnis für den Sparkurs der Barmer-Krankenkasse. "Umstrukturierungen sind Sache der Barmer", sagte Laumann der "Welt".
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Edathy stellt neue Strafanzeige gegen Ermittlungsbehörden
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy stellt ein weiteres Mal Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden. Das geht aus einer Erklärung hervor, die am Montag von Edathys Rechtsanwalt...
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Generalbundesanwalt besorgt über Reisen von Extremisten nach Syrien
Generalbundesanwalt Harald Range sieht die "Reisebewegungen" kampfbereiter Islamisten von Deutschland nach Syrien "mit einer gewissen Sorge auch mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland". Range...
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Bericht: Staat könnte 40 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen
Der Staat könnte zwischen 2014 und 2017 rund 40 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der Steuerschätzung im vergangenen November veranschlagt. Dies geht aus Kalkulationen des Kieler...
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Linke wirft Koalition Postengeschacher bei Bundesbank-Personalie vor
Die Linke hat der Koalition bei der Neubesetzung des Bundesbank-Vizepostens zu Gunsten der Union "Postengeschacher" vorgeworfen: Dies sei eine erste Wiedergutmachung der SPD für den Rücktritt von...
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Endlagerkommission: Streit zwischen Koalition und Niedersachsen droht
Bei der Besetzung der geplanten Endlagerkommission bahnt sich ein Streit zwischen der Regierungskoalition in Berlin und dem Land Niedersachsen an. Das berichtet die "Süddeutsche...
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DGB: Rechte entsandter Arbeitnehmer durch EU-Pläne gefährdet
Die Rechte entsandter Arbeitnehmer in Europa sind nach Ansicht des DGB durch Pläne der EU-Kommission gefährdet. Der Entwurf für eine Durchsetzungsrichtlinie, die am heutigen Dienstag im Trilog...
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Bundesregierung denkt über Umbau der Griechenland-Hilfe nach
Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung wird über einen grundlegenden Umbau der Griechenland-Hilfen nachgedacht. Im Falle eines notwendigen dritten Rettungspakets soll Athen mehr Autonomie...
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Auswärtiges Amt denkt über Bedingungen für Ukraine-Hilfe nach
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich dafür ausgesprochen, mögliche finanzielle Hilfen für die Ukraine strikt an Bedingungen zu knüpfen. "Voraussetzung für Hilfen ist...
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Nahles leitet ersten Schritt zur Vorbereitung des Mindestlohns ein
Nach dem Gesetzespaket zur Rente hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den ersten Schritt zur Vorbereitung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde eingeleitet. Mit einem...
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Ökonom erwartet "konzertierte Aktion" zur Rettung der Ukraine
Der Makroökonom Ansgar Belke von der Universität Duisburg-Essen geht davon aus, dass der Westen der finanziell angeschlagenen Ukraine kurzfristige Finanzhilfen zur Verfügung stellen wird: Die...
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Staat erzielt 2013 leichten Finanzierungsüberschuss
Bund, Länder und Gemeinden haben im zurückliegenden Jahr einen leichten Finanzierungsüberschuss erzielt. Nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes lag dieser bei 0,3 Milliarden Euro.
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Bericht: Israel wünscht Kauf deutscher Schnellboote
Bei den laufenden fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen steht auch erneut der israelische Wunsch nach dem Kauf von sechs Schnellbooten auf dem internen Programm. Das berichtet die...
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Zeitung: Timoschenko tritt "definitiv" bei Präsidentschaftswahl an
Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko will "definitiv" bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr als Kandidatin antreten. Das erklärte sie nach Informationen der "Bild-Zeitung"...
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Bericht: Britischer Geheimdienst manipuliert Netz-Kommunikation
Der britische Geheimdienst GCHQ manipuliert offenbar gezielt die Kommunikation im Internet. Laut der Enthüllungsplattform "The Intercept", die sich auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden...
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