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EU-Parlamentspräsident will rasche Finanzhilfen für Ukraine
Martin Schulz (SPD), Präsident des Europaparlaments, plädiert für rasche Finanzhilfen für die Ukraine, um den Staatsbankrott abzuwenden. "Ich glaube, dass ein Konsortium verschiedener Geldgeber im...
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Doppelpass: Länder starten Bundesratsinitiative zur Abschaffung der...
Mehrere Bundesländer fordern, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen: Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen zusammen mit...
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Menschenrechtsbeauftragter verurteilt ugandisches Gesetz gegen Homosexualität
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat das Anti-Homosexualitätsgesetz verurteilt, das am Montag vom ugandischen Staatspräsidenten...
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Nach jüngstem Zusammenbruch: Skepsis gegenüber Bitcoins wächst
Nach dem jüngsten Zusammenbruch der weltweit größten Tauschbörse für die Digitalwährung Bitcoin wächst die Skepsis an dem neuartigen Zahlungsmittel-System. Der finanzpolitische Sprecher der...
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Wagenknecht warnt vor neuen Finanzhilfen für Athen
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält weitere Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland für falsch. Die staatliche Schuldenquote sei in den meisten...
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Bericht: Zahl der rentenversicherten Minijobber gestiegen
Die Zahl der rentenversicherten Minijobber ist im vergangenen Jahr kräftig gestiegen: Jeder fünfte, der 2013 einen Beschäftigung aufnahm, zahlte eigene Beiträge in die Rentenkasse. Bei den Minijobbern...
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Bundesnetzagentur will Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten
Bundesnetzagentur will Anbieter zu mehr Transparenz bei Breitbandanschlüssen verpflichten. Ein entsprechender Rechtsverordnungsentwurf wurde am Dienstag veröffentlicht.
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CDU-Politiker warnen Merkel vor Unterschätzung der Kommunalwahlen
Mit einem Brief an CDU-Chefin Angela Merkel warnen Kommunalpolitiker der Union davor, die bevorstehenden Wahlen in Städten und Gemeinden zu unterschätzen und die Rolle der Union als "Kommunalpartei"...
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SPD distanziert sich von Merkels Europapolitik
Die SPD geht auf Distanz zu Angela Merkels Europapolitik. So stellt sie die von der Kanzlerin geforderten Reformvereinbarungen für Euro-Staaten infrage: "Die Reformverträge sind innerhalb der EU nicht...
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Patientenbeauftragter will Ehrenamtliche für häusliche Pflege gewinnen
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, will die Nachbarschaftshilfe in der häuslichen Pflege fördern und Ehrenamtliche für einfache Pflegetätigkeiten gewinnen. "Ich möchte,...
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Nahles schickt Zigtausende trotz Arbeitslosigkeit früher in Rente
Nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) können in den nächsten Jahren Zigtausende Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Ruhestand gehen, obwohl sie mehr als fünf Jahre...
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Umfrage: SPD leidet unter Fall Edathy
Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schadet in der Wählergunst vor allem den Sozialdemokraten. Im "Stern"-RTL-Wahltrend fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte...
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Bildungsausgaben 2013 auf über 116 Milliarden Euro gestiegen
Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2013 Bildungsausgaben in Höhe von 116,6 Milliarden Euro veranschlagt, 4,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische...
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Rente mit 63: Unionsfraktionsvize gegen Pläne von Nahles
Der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren. Nahles wolle eine volle Anrechnung...
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Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt. Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch.
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Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde für Europawahl
Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch.
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Bericht: Berliner Politik will Verkehrsärger über britische Botschaft lindern
Durch eine aus Sicherheitsgründen seit Jahren blockierte Verkehrsader der Hauptstadt könnte bald der Verkehr wieder fließen: Nach einem Bericht des Magazins "Cicero" (Märzausgabe) verhandeln Berliner...
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Grüne sehen in Urteil zur Drei-Prozent-Hürde Rückschlag für Europa
Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen kritisiert: "Wir...
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Dobrindt: Fernbusse öffnen neue Dimension der Mobilität
Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs eine neue Dimension der Mobilität eröffnet. Der Markt habe sich ein Jahr nach der Liberalisierung...
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Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde stößt bei Oettinger auf Unverständnis
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen zu kippen, stößt in der EU-Kommission auf Unverständnis: "Künftig reicht ein Prozent der Wählerstimmen, um ein...
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