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Kubicki: Ermittlungen kein Grund für Ablösung Friedrichs als Fraktionsvize
Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hält nichts davon, wegen der jetzt eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich, der...
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Gemischte Reaktionen auf Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl zu kippen, hat in der Berliner Politik gemischte Reaktionen hervorgerufen. "Die Drei-Prozent-Hürde bei der...
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Rente mit 63: Krankenkassen können Datenlücken möglicherweise schließen
Nach Informationen der digitalen Zeitung "Handelsblatt Live" steht eines der größten Probleme bei der Umsetzung der abschlagsfreien Rente mit 63 für langjährige Versicherte unmittelbar vor einer...
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Militäraktivitäten: Deutsche Außenpolitiker kritisieren Putin
Politiker von CDU und SPD haben nach Berichten über russische Militäraktivitäten im Westen des Landes scharfe Kritik an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Noch seinen die Berichte über die...
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Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Friedrich
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter Friedrich wegen des Falls Edathy. "Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am...
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Bundesregierung sieht keinen Grund für Stellenabbau bei Airbus
Die Bundesregierung sieht angesichts der guten Geschäftszahlen keinen Grund für den geplanten Stellenabbau beim Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. "Insbesondere die hohen Auftragseingänge stimmen...
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BA-Vorstandsmitglied mahnt Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit an
Heinrich Alt, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat ein Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit angemahnt. Er appellierte in der "Welt" an die politischen und wirtschaftlichen...
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Edathy-Affäre: SPD nicht zu Zugeständnissen an Union bereit
Die SPD ist wegen der Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht zu inhaltlichen Zugeständnissen an die Union bereit. "Wer glaubt, uns angesichts der schwierigen Lage in...
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Zeitung: Große Koalition verschleppt Gesetz gegen Ärztekorruption
Entgegen allen Zusicherungen verschleppt die große Koalition das geplante Gesetz gegen Korruption bei Ärzten. Obwohl entsprechende Gesetzesvorschläge längst vorliegen, will das SPD-geführte...
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Binninger fordert stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste
Nach der Vorstellung der Regierungspläne für eine Reform der Sicherheitsbehörden spricht sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), für eine stärkere...
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Kommunen fordern von Koalition Einhaltung ihrer Entlastungsversprechen
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Große Koalition davor gewarnt, die zugesagten Entlastungen an die Kommunen auf die lange Bank zu schieben....
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SPD-Vorstoß zum Doppelpass sorgt für neuen Koalitionskrach
Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. Der...
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Seehofer: NPD darf nicht Profiteur des Urteils zur Drei-Prozent-Hürde werden
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen zu kippen, fordert die CSU größere Anstrengungen zum Verbot der rechtsextremistischen NPD: "Die NPD darf...
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Von der Leyen wegen russischer Militärübungen in Sorge
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist wegen der russischen Militärübungen nahe der Grenze zur Ukraine in Sorge. "Das ist auch ein Muskelspiel, das dort gezeigt wird.
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Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff ist vom Landgericht Hannover am Donnertag vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Ex-Bundespräsident Wulff freigesprochen
Das Landgericht Hannover hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag freigesprochen und vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als...
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Nach Freispruch: Ex-Bundespräsident Wulff "sehr erleichtert"
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat sich nach der Entscheidung des Landgerichts Hannover, ihn vom Vorwurf der Vorteilsannahme freizusprechen, "sehr erleichtert" gezeigt. "Nun kann ich mich...
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Stegner: Bundestag und Regierung sollen sich NPD-Verbotsantrag anschließen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich doch noch dem NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. Ein solches Vorgehen sei...
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Koalitionspläne: Müntefering warnt vor Rückfall in Frühverrentung
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat angesichts der Pläne der Bundesregierung vor einem Rückfall in die Frühverrentung gewarnt. "Das jahrelange, erfolgreiche Bemühen, Schritt für Schritt die...
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Juso-Chefin fordert Umsetzung der rot-grünen Länderinitiative zum Doppelpass
Die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann, unterstützt den Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung. "Wir haben immer gesagt, dass...
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