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Grüne versprechen sinkende Dispo-Zinsen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt....
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Rentnern winkt 2014 Plus von rund drei Prozent
Die rund 20,4 Millionen Rentner in Deutschland können im kommenden Jahr auf ein deutliches Plus ihrer Bezüge hoffen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Kieler...
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Steinbrück attackiert Merkels Wahlversprechen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Peer Steinbrück: "Die...
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CDU will Computer-Tablets an allen Schulen
Die CDU will alle Schulen in Deutschland mit moderner Computertechnologie und Internetanschluss ausstatten. Das geht aus dem Entwurf für das Regierungsprogramm hervor, aus dem die in Düsseldorf...
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CSU-Rechtsexperte will "erfolgsabhängige Einwanderer-Prämie"
In Deutschland herrscht Fachkräftemangel während in Südeuropa die Jugendarbeitslosigkeit steigt und hunderttausende gut ausgebildete junge Menschen ohne Job und Perspektive dastehen: Jetzt fordert...
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Euro-Hawk-Debakel: Linkspartei offen für Untersuchungsausschuss
Nach dem Debakel beim Drohnen-Projekt Euro Hawk hält die Linkspartei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. "Ich schließe im Moment nichts aus, auch nicht einen...
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Merkels Wahlgeschenk 28,5 Milliarden Euro - auf Pump
Die Schulden der Regierungen sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, Wahlgeschenke haben einen großen Anteil daran Wir werden die Krise erst überwinden, wenn sich die Finanz- und...
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Kauder hält an ausgeglichenem Haushalt ab 2015 fest
Trotz der Debatte um milliardenschwere Wahlgeschenke will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs abweichen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte...
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Roth kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei
Nach dem harten Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am vergangenen Wochenende hat die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth massive Kritik am türkischen Premierminister Recep...
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Aufklärung des Euro-Hawk-Debakels: Grüne geben de Maizière letzte Chance
Die Grünen wollen Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine letzte Chance für eine umfassende Aufklärung des Debakels beim Drohnen-Projekt Euro Hawk gewähren und dann weitere Konsequenzen in...
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CSU fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Einen Abbruch, beziehungsweise mindestens ein längerfristiges Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die CSU. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im...
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FDP-Generalsekretär Döring kritisiert Wahlversprechen der Kanzlerin
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Idee Merkels für eine Mütterrente sei nicht finanzierbar, so der...
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Kolat wirft dem türkischen Staat Versagen vor
Nach den Unruhen des Wochenendes hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der Türkei Versagen vorgeworfen. Kolat, der sich in Istanbul aufhält, erklärte in einem...
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Westerwelle sieht Türkei nicht am Rande einer Revolution
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht trotz der anhaltenden Demonstrationen gegen den Islamisierungskurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei nicht am Rande einer...
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SPD uneins über Euro Hawk-Untersuchungsausschuss
Der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Peter Bartels lehnt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Drohnen-Affäre ab. Er vertritt damit eine...
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Bund und Länder einigen sich auf Kartellrechtsnovelle
Zusammenschlüsse von Krankenkassen werden künftig von Kartellbehörden überprüft, dagegen wird den Wettbewerbshütern die Preiskontrolle von Stadtwerken erschwert. Das sind Kernpunkte eines Kompromisses,...
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Grünen-Politiker Lindner: Zögern beim Drohnen-Stopp kostete über 100...
Der späte Stopp des Drohnen-Projekts Euro-Hawk hat nach Ansicht des Grünen-Politikers Tobias Lindner mehr als 100 Millionen Euro gekostet. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lindner, der...
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Kritik an Gauck wegen Ehrung eines ungarischen Ministers
Die Ehrung eines Mitglieds der umstrittenen ungarischen Regierung durch Bundespräsident Joachim Gauck stößt auf Kritik. Es sei ein "Riesenskandal", dass der ungarische Minister für Humanressourcen,...
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FDP verlangt von de Maizière Alternativen zu "Euro Hawk"
Die FDP erwartet von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" führten. "Der...
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Bayerns Innenminister kündigt weitere Investionen im Hochwasserschutz an
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Kritik am Hochwasserschutz des Freistaates zurückgewiesen und den Schwerpunkt der Investitionen in der Zukunft auf langfristige Entlastung der Flüsse...
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