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Merkel erteilt weiterem Machtzuwachs der EU-Kommission Absage
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission eine Absage erteilt. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die...
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Seehofer verteidigt Kindergeld-Erhöhung
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, die die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm ankündigen wollen, verteidigt. "Beim Kindergeld sind wir uns mit der...
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NRW will mit Bundesratsinitiative explodierende Mieten verhindern
Mit einer Bundesratsinitiative will die nordrhein-westfälische Landesregierung verhindern, dass die Mieten explodieren. "Erhöhungen bei Neuvermietung um bis zu 50 Prozent sind nicht mehr tolerabel",...
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Krankenkassen kritisieren rot-grüne Pläne für Bürgerversicherung
Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Pläne von SPD und Grünen zur Einführung einer Bürgerversicherung. Sie fürchten, das Vorhaben könnte für sie zum teuren Geschenk werden.
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Grüne wollen Laufzeiten für Atommüll-Zwischenlager zeitlich begrenzen
Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), will die Laufzeiten für die deutschen Atommüll-Zwischenlager zeitlich begrenzen. Eine entsprechende Regelung müsse in das geplante...
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Bericht: Bundesregierung intensiviert Engagement im Umfeld des Syrien-Kriegs
Die Bundesregierung intensiviert ihr Engagement im Umfeld des Syrien-Kriegs vor allem im Hinblick auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime. In den kommenden Wochen sollen...
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Magazin: Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete
Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes: Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens...
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Angriff auf Blockupy-Demonstration: Kipping kündigt "politisches Nachspiel" an
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf...
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Experte: US-Drohnenangriffe von deutschem Boden aus völkerrechtswidrig
Von deutschem Boden aus gesteuerte Drohnen-Angriffe des US-Militärs auf mutmaßliche Terroristen sind nach Ansicht des Münchner Rechtsprofessors Daniel-Erasmus Khan ein Bruch des Völkerrechts....
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Merkel will Bundestag schneller über Rüstungsexporte informieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals dazu bereit erklärt, den Bundestag schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. "Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode...
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Künast stellt Eignung von de Maizière als Verteidigungsminister in Frage
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall "Euro Hawk" die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Bundesverteidigungsminister in Frage...
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Tillich will in Türkei Wirtschaftsverbindungen knüpfen
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erhofft sich bei seiner Reise in die Türkei eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. "Unsere sächsische Wirtschaft muss stärker mit türkischen...
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SPD kündigt Verzicht auf Ost-Beauftragten an
Der stellvertretende Ministerpräsident von Thüringen, Christoph Matschie (SPD), hat angekündigt, dass die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs auf einen Ost-Beauftragten der Bundesregierung...
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Bericht: Modernste Fregatten der Marine benötigen neue Computer
Bereits nach weniger als zehn Jahren im Dienst benötigen die modernsten Schiffe der Marine neue Computer. Wie aus vertraulichen Unterlagen des Verteidigungsausschusses hervorgeht, wird die...
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CDU-Politiker kritisieren Merkels Wahlversprechen
CDU-Politiker haben die Pläne der Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, im Wahlprogramm umfangreiche Ausgabenprogramme zu versprechen: "Bei allen Überlegungen der CDU sollte vor...
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CSU unterstützt Wahlversprechen von Merkel
Die CSU unterstützt die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Während bei den Christdemokraten etwa Zweifel an der Finanzierbarkeit der Erhöhung des Kinderfreibetrags laut werden,...
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Vorratsdatenspeicherung: Friedrich fordert Justizministerin zur Umsetzung auf
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert. "Jetzt...
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Westerwelle fordert Waffenpause in syrischer Stadt Al-Qusair
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Waffenpause in der umkämpften syrischen Stadt Al-Qusair gefordert. "Die Bilder und Nachrichten aus Al-Qusair sind erschütternd.
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Euro-Hawk-Debakel: Trittin droht de Maizière mit Untersuchungsausschuss
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, nachdem am Wochenende neue Details...
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SPD will Bundestagswahl zur Abstimmung über "Kopfpauschale" machen
Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren. Das geht aus einem internen Strategiepapier der Bundesparteizentrale hervor,...
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