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Politik-Experte: Kein "Flut-Bonus" für Merkel
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen geht nicht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von dem Besuch in den Flutgebieten politisch profitieren...
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Umfrage: Rot-Grün wird stärker
SPD und Grüne können im aktuellen INSA-Meinungstrend der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) deutlich zu legen. Die Sozialdemokraten gewinnen im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, kommen...
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Kinderschutzbund-Präsident macht Schröder für Umsetzungsprobleme bei...
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)...
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Friedrich bedauert unzureichenden Hochwasserschutz
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts überfluteter Innenstädte sein Bedauern über den unzureichenden Hochwasserschutz ausgedrückt. Zwar hätten viele Maßnahmen dazu beigetragen,...
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Friedrich verlangt Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge
Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge erneuert. "Der...
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Drohnen-Debakel: Druck auf de Maizière wächst
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät kurz vor der Unterrichtung des Bundestags über das gescheiterte Drohnen-Projekt immer stärker unter Druck. "Dem Minister muss klar sein, dass es...
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Steuerzahlerbund hält Rücktritte in Euro-Hawk-Affäre für unausweichlich
Der Bund der Steuerzahler hält es für unausweichlich, dass nach der Aufklärung des Euro-Hawk-Debakels auch personelle Konsequenzen gezogen werden müssen. Bei diesem Rüstungsprojekt seien "zum Schaden...
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Gabriel will Wende in deutscher Europapolitik durchsetzen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. "Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben:...
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Zeitung: Steinbrück beruft Bremer Professorin Karakasoglu in Kompetenzteam
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück holt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu als Expertin für Bildung und Wissenschaft in sein Wahlkampfteam. Die...
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Zeitung: EZB arbeitet an Befreiungsschlag zur Überwindung der Krise
Die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet an einem Befreiungsschlag zur Überwindung der Krise. Im Kern geht es dabei nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" um eine Sanierung der Banken auf...
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FDP-Fraktionsvize kritisiert EU-Zölle gegen China scharf
Mit scharfer Kritik hat der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, auf die von der EU-Kommission verhängten vorläufigen Schutzzölle auf Importe von Solarmodulen aus China...
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BDI-Präsident Grillo warnt vor Steuerplänen der SPD
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt vor den Steuerplänen der SPD: "Die Steuervorschläge der SPD sind allerdings weder gut für die Industrie noch für das...
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Linke: 100 Millionen Euro Hochwasserhilfe sind zu wenig
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte Hochwasserhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dietmar...
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Manipulationen bei Organtransplantationen sollen mit Haftstrafen geahndet...
Als Konsequenz aus dem jüngsten Organspende-Skandal will der Bundestag noch in diesem Monat eine Novelle des Transplantations-Gesetzes beschließen: Der Entwurf für einen fraktionsübergreifenden...
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Linke will Vermögende an Milliarden-Fluthilfe beteiligen
Dem Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, geht die von der Bundesregierung geplante 100-Millionen-Soforthilfe für die Hochwasseropfer nicht weit genug. Bei der Jahrhundertflut 2002 hätten...
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"Euro Hawk"-Debakel: De Maizière gesteht Fehler im Verteidigungsministerium ein
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Affäre um das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Fehler in der Organisation seines Ressorts eingeräumt. "Ich wurde unzureichend eingebunden",...
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Bericht: Koalitionsspitzen blasen Rentenreform endgültig ab
Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Reformen für Rentner in dieser Legislaturperiode sind endgültig gescheitert. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) haben sich die...
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Seehofer erklärt Verwandten-Affäre für erledigt
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verwandtenaffäre bayerischer Abgeordneter für erledigt erklärt. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er nach einem Treffen mit der Landtagsfraktion:...
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Verkehrsausschuss-Chef äußert Kritik an Arbeitsweise von BER-Chef Mehdorn
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Toni Hofreiter (Grüne), hat scharfe Kritik an der Arbeitsweise des Chefs des Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, geäußert. Mehdorns...
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Ex-Generalinspekteur Kujat hält de Maizière für angreifbar
Nach Einschätzung von Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seiner Dokumentation zum Drohnenprojekt "Euro Hawk" der...
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