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SPD fordert Gütesiegel für Kleidung
In der Debatte um Textilprodukte aus Billig-Lohnländern plädiert die SPD für ein Gütesiegel für Kleidung. "Wir müssen uns auf eine Zertifizierung und Gütesiegel einigen", sagte Brigitte Zypries, die...
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Pronold fordert von Merkel Geld für Flutopfer statt Steuergeschenke
Florian Pronold, Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flutschäden wegen ihrer Wahlversprechen attackiert: "Man kann...
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FDP fordert von Merkel rasche Umsetzung des Karlsruher Splitting-Urteils
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuervorteilen des Ehegattensplittings auch für Homo-Ehen fordert die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des...
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Homo-Ehe: Beschluss aus Karlsruhe sorgt für Streit in der Union
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der Union einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der...
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Homo-Ehe: Rösler begrüßt Entscheidung von Bundesverfassungsgericht
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als...
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Döring fordert Ende des Führungsstreits beim BER
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat ein Ende des Streits zwischen dem Chef des Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, und Technik-Vorstand Horst Amann über den bereits mehrfach...
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Homo-Ehe: CSU-Politiker Geis kritisiert Karlsruher Entscheidung
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe für die...
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Bundeswehr-Soldat stirbt in Afghanistan
In Afghanistan ist ein Bundeswehr-Soldat ums Leben gekommen. Der Mann sei am frühen Donnerstagmorgen im Feldlager Masar-i Scharif schwer verletzt aufgefunden worden, teilte die Bundeswehr mit.
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NRW-Verkehrsminister fordert Ausweitung der Lkw-Maut
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die dringend benötigten Mittel zum Erhalt des deutschen Straßennetzes nach Informationen der "Welt" über Mehreinnahmen aus der...
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CSU will Karlsruher Entscheid zu Ehegattensplitting auch rückwirkend umsetzen
Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting will auch die CSU für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sorgen, sogar rückwirkend: "Wir haben immer gesagt, wir...
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Union: Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution wird verstärkt
Die Union will den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verstärken. "Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen.
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Westerwelle: Urteil zum Ehegattensplitting schnell umsetzen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. "Ich wünsche mir, dass die...
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SPD und Grüne fordern nach IWF-Eingeständnis Neuausrichtung der...
SPD und Grüne haben nach der selbstkritischen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum ersten Rettungsprogramm für Griechenland Konsequenzen für die künftige Euro-Rettungspolitik gefordert....
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Linkspartei: Karlsruhe erklärt Merkel für verfassungswidrig
Politiker von Linkspartei und FDP haben das Karlsruher Urteil, wonach der Staat auch Homo-Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren muss, für scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin...
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Drohnen-Debakel: SPD wirft de Maizière Fehlinformation vor
Die SPD wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte über das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Parlament und Öffentlichkeit nicht korrekt informiert zu haben. Der...
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Laumann rät eigener Partei bei der Homo-Ehe "zur Abrüstung"
Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appelliert an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten". "Das System Ehegattensplitting" nehme keinen Schaden, nur...
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Schleswig-Holstein glaubt nicht an Zeitplan für Endlagersuchgesetz
Schleswig-Holstein rechnet nicht mehr damit, dass sich der Zeitplan für das Endlagersuchgesetz einhalten lässt. Das sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der "Frankfurter...
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Bundesregierung weist IWF-Forderungen nach Schuldenerlass für Griechenland...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Überlegungen des Internationalen Währungfonds (IWF) zu einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen. Es gebe keine derartigen Zusagen...
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Große Mehrheit beurteilt de Maizières Rolle bei "Euro-Hawk"-Projekt negativ
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sehen 83 Prozent der Befragten das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Zusammenhang mit dem Scheitern des Drohnen-Projekts...
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Altmaier lobt Siemens für Energieschelte
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich in der Debatte über den richtigen Kurs in der Energiewende hinter den Technologiekonzerns Siemens. "Das ist ein Weckruf zur rechten Zeit", sagte...
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