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Hochwasserschutz: Politiker kritisieren "Vetokratie" in Deutschland
Die Behinderung von Hochwasserschutzbauten durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände stößt bei Spitzenpolitikern auf massive Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im...
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Wanka: Bereitschaft zu Atomausstieg könnte wegen hoher Energiekosten schwinden
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) befürchtet, dass der Wille der Deutschen, auf Atomkraft zu verzichten, stark abnimmt, wenn die Verbraucher wegen des Atomausstiegs mehr Geld für Energie...
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Schäuble will Finanzminister bleiben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in seinem Amt bleiben: "Ich strebe weder nach Höherem noch nach Anderem", sagte Schäuble in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"...
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Steinmeier: Türkei braucht tiefgreifende Reformen
Angesichts der Unruhen in der Türkei hat der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier tiefgreifende Reformen angemahnt. Die Türkei müsse ihr politisches System und das...
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Wanka: Schavan-Rücktritt "entsetzlich und absolut ungerecht"
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat den Umgang mit ihrer Vorgängerin Annette Schavan (beide CDU) scharf kritisiert und ihren Rücktritt als ungerechtfertigt bezeichnet: "Es ist unendlich traurig,...
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Drohnen-Debakel: FDP geht auf Distanz zu de Maizière
Die FDP geht in dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne auf Distanz zu Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). De Maizière hatte gegenüber dem "Focus" eingestanden, er habe "auf dem Flur"...
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FDP: US-Datenüberwachung hat "erhebliche Dimension"
Die Datenerhebung bei allen relevanten Telekommunikationsunternehmen in den USA hat nach Ansicht des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff eine "erhebliche Dimension". "Wenn die...
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SPD fordert schnellere Finanzhilfe für Hochwasser-Opfer
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, den Opfern der Hochwasserkatastrophe schneller als geplant finanziell zu helfen. "In ganz Deutschland gibt es eine große Solidarität mit den...
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SPD und Grüne attackieren de Maizière
SPD und Grüne werfen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Euro-Hawk-Affäre immer neue Ausflüchte zu suchen. Wenn der Minister gegenüber dem Verteidigungsausschuss gelogen...
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Thüringens Umweltminister fordert Baustopp in Hochwassergebieten
Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), hat gefordert, in von Überschwemmungen gefährdeten Gebieten nicht mehr zu bauen. "Grundsätzlich sollten für...
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CDU-Politiker wollen Verfahren zum Hochwasserschutz beschleunigen
Vor dem Hintergrund des Jahrhunderthochwassers in Deutschland fordern CDU-Politiker eine Beschleunigung der Verfahren zum Bau von Schutzvorkehrungen. Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von...
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Union macht Front gegen Adoptionsrecht für Lebenspartner
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wehren sich führende Unionspolitiker gegen eine weitere Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare auch im Adoptionsrecht. "Die Frage der Adoption kann...
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Umfrage: Union kann trotz Drohnen-Affäre in der Wählergunst zulegen
Die Drohnen-Affäre um Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière (CDU) hat der Union in der Wählergunst bislang nicht geschadet. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid...
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Seehofer will Ausgaben für Hochwasserschutz verdoppeln
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will die finanziellen Mittel für den Hochwasser-Schutz verdoppeln. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben bereits 1,6 Milliarden Euro...
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Jeder dritte Verfassungsschützer hat kein Internet
Jeder Dritte der rund 2800 Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat keinen dienstlichen Anschluss ans allgemein zugängliche Internet. Das erfuhr die "Welt am Sonntag" aus...
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Studie: Jugend steht hinter bürgerlichen Werten
Bürgerliche Werte stehen bei der jungen Generation angeblich hoch im Kurs. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine neue, der "Welt am Sonntag" vorliegende Studie, die die "Forschungsgruppe Wahlen" im...
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Karsai begrüßt deutsches Engagement auch weiterhin
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat gegenüber Außenminister Guido Westerwelle (FDP) deutlich gemacht, dass er ein deutsches Engagement in seinem Land auch nach 2014 gutheißt. "Er hat klar...
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Umfrage: 70 Prozent glauben Verteidigungsminister nicht
Eine Mehrheit von 70 Prozent der Deutschen glaubt den Aussagen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht, nach denen er erst am 13. Mai von den Problemen mit der Drohne "Euro Hawk"...
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Westerwelle: Menschenrechte bei Steinbrück nur Randthema
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die menschenrechtspolitische Haltung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. "Für den Kanzlerkandidaten der SPD sind die Menschenrechte offenbar...
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CSU-Chef Seehofer will PKW-Maut nur für Ausländer
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Ramsauer eine PKW-Maut, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. Seehofer...
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