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CSU will Schuldentilgung in Wahlprogramm aufnehmen
Die CSU will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl den Spar- und Konsolidierungskurs noch weiter verstärken. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Finanzpolitische Solidität...
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Historiker: Willy Brandt vermasselte israelische Friedensinitiative
Willy Brandt hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" auf seiner Israelreise vor genau 40 Jahren, im Juni 1973, angeblich eine Friedensinitiative der damaligen Ministerpräsidentin Golda Meir in...
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Oppermann: De Maizières "Rücktritt ist noch eine Frage der Zeit"
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sehen die Tage von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre gezählt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte...
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Sonntagsfrage: Erneut leichte Gewinne für Union
Die Union kann in der Wählergunst erneut leichte Gewinne verbuchen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU...
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Unions-Fraktionsvize Krings will Splitting ausweiten
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht die Union weiteren Handlungsbedarf: Der Vize-Fraktionschef der Union im...
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CDU will wegen steigender Mieten AfA wieder einführen
Als Reaktion auf stetig steigende Mieten will die CDU die Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren verbessern: Die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA), bei der die Ausgaben anfangs stärker...
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EU forciert Pläne für Zulassung wassersparender Armaturen
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrem Plan, künftig nur noch wassersparende Armaturen zuzulassen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fand bereits eine Befragung von Wasserversorgern, Herstellern...
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Magazin: Schäuble will keine Mietpreisbremse
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ab, nach der Bundestagswahl eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen einzuführen. Bei einem Gespräch mit...
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Steuerausfälle durch Gleichstellung von Homo-Ehen höher als erwartet
Das Ehegattensplitting für eingetragene Lebensgemeinschaften wird für den Fiskus deutlich teurer als bisher prognostiziert. Allein in diesem Jahr werden die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden mit...
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Bildungsministerin Wanka will Mathe-Unterricht attraktiver machen
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), selbst Mathematikerin, will den Mathematik-Unterricht an deutschen Schulen attraktiver machen. Der "Bild-Zeitung" sagte Wanka: "Das Wichtigste ist: Wir...
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CSU-Generalsekretär Dobrindt weist Rücktrittsforderung an de Maizière scharf...
Die Union hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scharf zurückgewiesen. "Gabriels Rücktrittsforderung ist abwegig...
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Özdemir sieht Erdogan auf dem Weg in die Autokratie
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan auf dem Weg in die Autokratie. Im Deutschlandfunk erklärte Özdemir, dass Erdogan ein Ministerpräsident sei, der...
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Hochwasser-Fonds soll bis 5. Juli kommen
Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten der Länder wollen bis zum 5. Juli einen nationalen Hilfsfonds einrichten, um Opfer der Flutkatastrophe entschädigen zu können.
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Grünen-Wahlstratege: Zeit der Alphatiere ist vorbei
Politikertypen wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer hätten nach Einschätzung des Grünen-Wahlstrategen Hans Hermann Langguth heutzutage schlechte Chancen. Es sei klug gewesen, dass sich Fischer...
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Bericht: Bundesregierung schickt Fragenkatalog zu Prism-Spähprogramm an...
Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms "Prism" einem Medienbericht zufolge Druck auf die US-Regierung. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" schickte das Bundesinnenministerium...
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FDP nennt Forderung nach Soli-Anhebung "schamlos und absurd"
Die FDP hat die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer befristeten Anhebung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Flutschäden-Beseitigung scharf...
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SPD attackiert in Endlager-Debatte Bayern und Hessen
Die SPD lehnt einen Atommüll-Endlager-Konsens ohne die Einbindung der von Union und FDP regierten Bundesländer ab. "Dass sich ausgerechnet die schwarz-gelben Atomfans aus Bayern und Hessen, Horst...
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Kompromiss im Streit um Atommüllendlager
Die neue Suche nach einem atomaren Endlager muss möglicherweise doch nicht am Verbleib von einigen wenigen Castoren scheitern: Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am...
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Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Vertrauensverlust in Internetdienste
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht durch die Affäre um geheime Spähprogramme der US-Sicherheitsbehörden das Geschäftsmodell von Internetdiensten in Gefahr und...
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Trittin weist Altmaier-Vorschlag zur Castor-Aufnahme zurück
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, nur rot-grün regierte Länder für die Aufnahme der...
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