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Gauck besucht Hochwasser-Opfer in Bayern
Bundespräsident Joachim Gauck wird am Freitag in das vom Hochwasser betroffene Deggendorf in Bayern reisen. Geplant ist dabei ein Gespräch mit den Helfern verschiedener staatlicher Hilfsorganisationen...
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Polenz: Türkei soll Polizeigewalt bestrafen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die türkische Regierung aufgerufen, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu...
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Flachsbarth: Zwischenlagerung so kurz wie möglich halten
Die ehemalige Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsausschusses, Maria Flachsbarth (CDU), hat versichert, die Zwischenlagerung von Atommüll so kurz wie möglich halten zu wollen. "Was wir jetzt im...
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Lieberknecht: Bund und Länder vereinbaren 8 Milliarden Euro Fluthilfe
Bund und Länder haben sich nach Angaben von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf einen Fluthilfe-Fonds mit einem Volumen von rund acht Milliarden Euro geeinigt. "Wir denken, dass...
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Umfrage: Wähler halten Wahlkampf für "reine Show"
Die Mehrheit der Deutschen hält den Bundestagswahlkampf für "reine Show". Das ergab eine nach eigenen Angaben repräsentative Internet-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Cicero.
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Bundestagswahl: Wahlhelfer bekommen 21 Euro "Erfrischungsgeld"
Die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 22. September bekommen 21 Euro "Erfrischungsgeld" ausbezahlt.
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FDP-Politikerin kritisiert EZB-Krisenpolitik als "Rettungsschirm" für Merkel
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel sieht in der umstrittenen Euro-Rettungspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auch ein Programm zur Unterstützung der...
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Mohring: Flutkatastrophe kein "Blankoscheck" für Neuverschuldung
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat Bund und Länder davor gewarnt, die Zahlungen für Flutschäden allein durch zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren: "Die Hochwasserkatastrophe darf...
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Hochwasser-Hilfsfonds kommt bis 5. Juli
Bis zum 5. Juli soll ein nationaler Hilfsfonds zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in einem Volumen von bis zu acht Milliarden Euro aufgelegt werden.
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Commerzbank-Chefvolkswirt warnt vor Neuwahlen in Griechenland
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, hält eine erneute Zuspitzung der Euro-Krise für möglich, sollte sich die Lage in Griechenland weiter verschärfen und es zu Neuwahlen kommen. Bei einem...
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Merkel: Keine Zwangsabgabe für Hochwasser-Fonds
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des beschlossenen Hochwasser-Nothilfefonds erhöht werden. Es solle auch keine Erhöhung des "Solis" geben,...
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Merkel: Keine weiteren Castoren nach Lubmin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass keine Castoren in das bundeseigene Zwischenlager Lubmin gebracht werden. Sie habe diese Frage auch mit dem Ministerpräsidenten von...
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Steinbach: Vorgehen der türkischen Regierung unvereinbar mit europäischen Werten
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hält das Vorgehen der türkischen Regierung hinsichtlich der andauernden...
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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Kosovo
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr verlängert. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Donnerstag 495 Parlamentarier für die Verlängerung des...
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Bundestag lehnt Entlassung von de Maizière ab
Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu missbilligen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufzufordern,...
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Bundestag verlängert Filmabgabe bis Ende 2016
Der Bundestag hat die sogenannte Filmabgabe bis zum Ende des Jahres 2016 verlängert. Entsprechend müssen Kinobetreiber, Videoprogrammanbieter und öffentlich-rechtliche sowie private Fernsehanstalten...
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Bundestag lehnt Einbeziehung von Gefängnisinsassen in Sozialversicherungen ab
Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linken und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche...
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Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern
Der Bundestag hat am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grüne bei Enthaltung der Linksfraktion angenommen, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in...
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ESM-Chef Regling gegen Troika als Dauereinrichtung
Der Leiter des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, plädiert dafür, die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in der Krisenhilfe für Not...
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FDP-Vize Lindner attackiert Union: SPD wird "ungeniert" plagiiert
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat scharfe Kritik an den Wahlversprechen von CDU und CSU geübt: In einem Gastbeitrag für die "Welt" warf Lindner der Union vor, "ungeniert" die...
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