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Umfrage: CSU trotz Verwandtenaffäre in Bayern weit vorne
Trotz der Verwandtenaffäre kann sich die CSU Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Alleinregierung in Bayern machen. Drei Monate vor der Wahl zeigt das eine Umfrage im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung",...
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Steinbrück: SPD-Steuerpläne betreffen Mittelschicht nicht
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat versichert, die im Programm seiner Partei für die Bundestagswahl angekündigten Steuererhöhungen träfen die Mittelschicht nicht. In einem Beitrag für die...
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Fraktionsvize Bartsch warnt Linke vor höheren Steuern
In der Steuerdebatte hat Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch seine Partei vor überzogenen Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Handwerkern und Selbständigen gewarnt. Der...
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Hessen will EEG-Umlage aussetzen
Im Streit um eine Reform der EEG-Umlage fordert Hessen die Bundesregierung zur völligen Aussetzung der Ökostrom-Förderung auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) hat der...
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Hochwasser-Schutz: Altmaier schließt Soli-Erhöhung nicht aus
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt zur Beseitigung der Hochwasserschäden eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht aus. "Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung.
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Hessen: Grünen-Chef für generelles Tempolimit
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für ein generelles Tempolimit in Deutschland ausgesprochen. "Es kommt mir aber manchmal so vor, als hätte das Tempolimit in Deutschland einen...
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Zeitung: Steinbrück will Gebühren für Krippen und Kitas abschaffen
Die SPD bemüht sich zum Start der intensiveren Wahlkampfphase insbesondere um die Stimmen von Eltern: Auf einem kleinen, der Familienpolitik gewidmeten Parteitag will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück...
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"SZ": Oberst Delp wird neuer Militärberater von Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt offenbar einen neuen militärischen Spitzenberater: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) wird Anfang kommender Woche Oberst...
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Roth schließt rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen. "Auf Landesebene war das ein...
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Aigner fordert US-IT-Konzerne zur "kurzfristigen Stellungnahme" zu...
Als Reaktion auf den Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung US-Präsident Barack Obama und die größten Internet-Konzerne Amerikas eindringlich zu Stellungnahmen aufgefordert....
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US-Datenspionage: Friedrich nimmt Amerikaner vor Kritik aus Deutschland in...
Im Streit um die weltweite Datenspionage von US-Geheimdiensten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Amerikaner vor Kritik aus Deutschland verteidigt. Die Beschimpfungen der...
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Länder streiten über Anteil an Fluthilfe
Die 16 Bundesländer streiten intern weiter über die Höhe ihres Anteils an der geplanten Fluthilfe für die geschädigten Hochwassergebiete. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wollen einige...
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Überparteilicher Appell: Politisches Asyl für Daten-Informant Snowden in...
Der von den US-Strafbehörden gesuchte ehemalige CIA-Techniker Edward Snowden, der über die massenhafte Überwachung des internationalen Datenverkehrs durch US-Nachrichtendienste informiert hat und jetzt...
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Umfrage: Nur 14 Prozent rechnen mit Sieg von Steinbrück über Merkel
Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl muss SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Rückschläge hinnehmen. Nur 14 Prozent der Deutschen glauben einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus"...
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Sachsen-Anhalt: Haseloff hat Verständnis für Unmut in einigen Flutgebieten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Verständnis dafür, dass in einigen vom Hochwasser betroffenen Orten Unmut laut wird. Die Attacke auf Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)...
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"Focus": Verteidigungsministerium kennt Kostenentwicklung beim Eurofighter nicht
Nach dem Drohnen-Debakel gerät Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem weiteren Rüstungsprojekt unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kann sein Ressort dem...
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Linken-Vize van Aken lehnt Flugverbotszone über Syrien ab
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei....
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Magazin: Bisher 120.000 "Pflege-Bahr"-Policen verkauft
Ein halbes Jahr nach Einführung staatlich geförderter Pflege-Zusatzversicherungen sind mehr als 120.000 Policen verkauft worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf...
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"Focus": Bundesregierung bezahlte 2012 externen Beratern 50 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat 2012 fast 50 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums entfällt fast ein Drittel der Honorarsumme auf das...
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Mietpreisbremse: Steinmeier wirft Merkel Wählertäuschung vor
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", sagte...
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