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Gauck plant Staatsbesuch in Frankreich
Bundespräsident Joachim Gauck plant einen Staatsbesuch in Frankreich. Gauck wolle vom 5.
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SPD droht mit Ladung von Merkel in "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat damit gedroht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den geplanten Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk" zu laden. Für seine Partei stehe...
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Altmaier offen für Gespräche über Staatsbeteiligung an Zwischenlager-Kosten
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist zu Gesprächen mit der Atomindustrie über die Beteiligung des Staates an den Kosten für die Zwischenlagerung von Atommüll bereit. "Die Finanzierung der...
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Westerwelle will "Schutzfähigkeit" der syrischen Opposition stärken
Die Bundesregierung bemüht sich vor dem G-8-Treffen und dem Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der kommenden Woche um ein Signal der Geschlossenheit gegenüber dem syrischen Regime....
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Schäuble: Flut verkleinert Spielraum für Wahlgeschenke
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. "Wenn unser finanzieller Spielraum...
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Schäuble: IWF soll sich langfristig aus Europa zurückziehen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Rückzug des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus seinem Engagement in der Euro-Krise ausgesprochen. Der IWF sei nicht gegründet...
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Syrien-Konflikt: Brok bezeichnet Obama und Putin als Kriegsherren
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat die Ankündigung der USA, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern, scharf kritisiert. Dies sei "keine Hilfe...
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Politiker fordern Maßnahmen gegen Online-Spionage
Deutschland soll angesichts der Abhörpraxis amerikanischer Nachrichtendienste seine Anstrengungen im IT-Bereich erheblich verstärken, um seine Souveränität zu verteidigen - das fordern Politiker von...
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Koalition uneins über deutsches Engagement in Syrien
Politiker von Union und FDP sind sich uneins, in welchem Ausmaß sich Deutschland in Syrien engagieren soll. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU),...
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Emnid: SPD auf niedrigstem Stand seit Januar
Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl rutscht die SPD in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Januar ab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im...
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Altmaier glaubt an schnelle Strompreisbremse
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, die sich abzeichnende Strompreiserhöhung in diesem Jahr noch abwenden zu können. "Einen Anstieg der Strompreise zum 1.
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Umfrage: Mehrheit freut sich auf Obama
Die Mehrheit der Deutschen freut sich auf den Besuch von US-Präsident Barack Obama. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag".
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Bundestag verlangt Aufklärung über Beraterverträge
Der Bundestag verlangt Aufklärung über die umstrittenen Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die den Fonds verwaltet, hatte Mandate über rund...
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Deutschland nimmt ab Juli weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf
Deutschland nimmt im Juli die ersten Flüchtlinge eines Kontigents von 5.000 Syrern auf. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Interview der "Welt am Sonntag" an.
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Innenminister will Sicherheitsüberprüfung für Einreise nach Europa
Fluggäste aus dem Ausland sollen sich nach dem Willen des Innenministers künftig vor ihrer Reise in die Europäische Union im Internet mit persönlichen Daten anmelden. Dafür ist nach Informationen der...
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Sonntagsfrage: Kaum Veränderungen in der Wählergunst
In der Gunst der deutschen Wähler hat es in der vergangenen Woche kaum eine Änderung gegeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute...
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Bericht: Bund unterstützt Verkauf von U-Booten nach Singapur
Die Bundesregierung will den Verkauf von zwei deutschen U-Booten nach Singapur offenbar unterstützen. Das geht aus einer vertraulichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses hervor, die dem...
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Ex-Botschafter Kornblum wünscht sich von Obama Loyalitätsbekenntnis zu Europa
Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, wünscht sich von US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in der deutschen Hauptstadt ein Loyalitätsbekenntnis zu Europa. In einer fiktiven...
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Bundesregierung will "Schockbilder" auf Zigarettenschachteln
Die Bundesregierung setzt sich für die EU-weite Einführung abschreckender Fotos auf Zigarettenschachteln ein. Künftig sollen die Hersteller Bilder von Raucherbeinen oder Krebslungen auf alle...
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Westerwelle: Irans neuer Präsident Rohani hat große Verantwortung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erklärt, dass der neue Präsident des Iran, Hassan Rohani, eine große Verantwortung innehabe. "Die Wählerinnen und Wähler in Iran haben am 14.6.
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