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Verbraucherschutzministerium unterstützt Verbot von Menthol-Zigaretten
Das Verbraucherschutzministerium unterstützt den Plan der EU, Menthol-Zigaretten zu verbieten. "Stoffe, die den unangenehmen und beißenden Geschmack der Verbrennungsprodukte im Tabakrauch überlagern...
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CSU-Innenexperte für Sicherheitsüberprüfung bei Flügen nach Europa
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Fluggäste aus dem Ausland künftig vor der Einreise in die Europäische Union einer...
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Döring: Wahlprogramm der Linken "Griff in die sozialistische Mottenkiste"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Wahlprogramm der Linken als "Griff in die sozialistische Mottenkiste" kritisiert. "Die Linke verspricht eine Fülle sozialer Wohltaten.
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Türkische EU-Mitgliedschaft: Seehofer bleibt bei striktem Nein
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. "Wie die türkische Regierung mit den Protesten...
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Oettinger fordert von Obama klare Signale für transatlantische Freihandelszone
Nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Weg für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA freigemacht haben, fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) ein klares...
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Bundeswehr plant Kauf von Helikopter-Drohnen
Nach dem Aus für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" müht sich das Verteidigungsministerium um rasche Fortschritte bei einem anderen Drohnenvorhaben: Bis Ende August soll ein Vertrag zum Kauf von...
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Historiker: EU sollte mit Türkei weiter über Beitritt verhandeln
Der britische Historiker Timothy Garton Ash fordert die Europäische Union auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Angesichts der Proteste auf dem Taksim-Platz und des teilweise...
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Sicherheitsüberprüfung für Einreise nach Europa: FDP lehnt Forderungen...
Die FDP lehnt die Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ab, nach denen sich Fluggäste aus dem Ausland vor ihrer Reise in die Europäische Union künftig im Internet mit...
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Roth bezeichnet Gewalt-Nacht von Istanbul als "schlimmstes Erlebnis" ihres...
Grünen-Chefin Claudia Roth, die die gewalttätigen Übergriffe der türkischen Sicherheitskräfte in der vergangenen Nacht im Gezi-Park aus nächster Nähe erlebt hat, hat die Geschehnisse als "schlimmstes...
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Union will pro Jahr eine Milliarde Euro mehr für Straßenbau ausgeben
Die Union will in der nächsten Legislaturperiode zusätzliches Geld für die Bundesfernstraßen ausgeben: Wie die "Welt" berichtet, hat sich die CSU für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm mit ihrem...
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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Friedrichs EU-Einreise-Pläne
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine...
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CDU kämpft mit sinkender Spendenbereitschaft der Unternehmen
Die CDU muss im laufenden Bundestagswahlkampf voraussichtlich mit weniger Unternehmensspenden auskommen als in den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen: Bei den Großspenden über 50.000 Euro hat die...
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Brüderle sieht nach Sturz keine Beeinträchtigungen für Wahlkampf
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht nach seinem Sturz in seiner rheinland-pfälzischen Heimat keine Beeinträchtigungen für den Bundestagswahlkampf. "Ich bin da Opfer meiner eigenen Dynamik...
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Proteste in Türkei: SPD fordert Ende der Gewalt
Die SPD hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Türkei und die heftigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ein Ende der Gewalt gefordert. "Die Polizei hat teils mit...
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Seehofer sieht sich bestätigt: "Türkei gehört nicht in die EU"
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte...
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Gysi: "Koalition scheitert nicht an uns"
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat erneut betont, dass seine Partei offen für eine Koalition mit SPD und Grünen wäre. "Eine Koalition scheitert nie an...
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Entwurf für CDU-Wahlprogramm fertig
Die CDU-Spitze will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Der Entwurf wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit circa hundert Seiten deutlich...
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Krankenkassen zahlen für Behandlungen im Ausland 700 Millionen Euro jährlich
Die Behandlungen von Deutschen auf Auslandsreisen kosten die gesetzlichen Krankenkassen jährlich 700 Millionen Euro. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der...
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Regierung und Union gegen kostenlose Kitas
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die CDU-Spitze haben den Vorstoß der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag der Sozialdemokraten höre sich "erst einmal...
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Die größten Ungerechtigkeiten (8) – Gigantische Einnahmenverluste
6,8 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 12 Millionen Rentner sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Die Gründe die zu leeren...
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