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Altkanzler Schmidt macht sich für Steinbrück stark
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stark gemacht. Zwar gestand Schmidt ein, dass sich die...
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Nach Hochwasser: Sachsen-Anhalts Umweltminister für rigideres Baurecht
Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat sich nach der Flutkatastrophe für ein "rigideres Baurecht" ausgesprochen. In einem Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung"...
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Brüderle nimmt Länder bei Fluthilfefonds in die Pflicht
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bundesländer aufgefordert, ihren Anteil am Bund-Länder-Fluthilfefonds in Höhe von acht Milliarden Euro zu erbringen. "Die Herren Trittin und Gabriel sollten...
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Ostbeauftragter Bergner lehnt Wiedereinführung des 17. Juni als gesetzlichen...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält nichts davon, den 17. Juni wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen.
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Linken-Chef Riexinger ruft SPD zur Geschlossenheit auf
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es wäre gut, wenn die SPD endlich zu mehr Geschlossenheit findet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung"...
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Brüderle fordert Sofortstopp aller Ökostrom-Subventionen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Sofortstopp aller Subventionen für Ökostrom ausgesprochen. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert.
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Obama-Besuch: Justizministerin hofft auf neue Erkenntnisse in Daten-Affäre
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhofft sich vom Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama neue Erkenntnisse über die umstrittene Datensammlung der...
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Seehofer stellt Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt mögliche Wahlversprechen der Union unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. "Ein ausgeglichener Haushalt ist und bleibt unser oberstes Ziel.
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Roth: Erdogan verbreitet Angst und Schrecken
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, mit seinem Vorgehen gegen die Protestbewegung Angst und Schrecken zu verbreiten. Der...
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Seehofer unterstützt Gauweilers Klage gegen EZB
Trotz ihres demonstrativen Pro-Euro-Kurses der letzten Monate unterstützt die CSU die Klage von Peter Gauweiler (CSU) gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB): "Peter Gauweiler muss...
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Bär: SPD-Plan zur Kindergelderhöhung "billiger Rechentrick"
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat den SPD-Plan zur Erhöhung des Kindergeldes als "billigen Rechentrick" bezeichnet. Die Erhöhungspläne seien...
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Inklusion: Karakasoglu fordert schnelleren Umbau von Bildungssystem
Yasemin Karakasoglu, im Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Bildung zuständig, fordert einen schnelleren Umbau des gesamten Bildungssystems mit Blick auf die Inklusion. "Das...
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Friedrich plant "Flut-Helfer-Medaille"
Die freiwilligen Flut-Helfer in Deutschland sollen ausgezeichnet werden: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach Informationen der "Bild-Zeitung" die Einführung einer...
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Auch Piraten erwägen Abschaffung von Berliner Verfassungsschutz
In die Diskussion um die Zukunft des Berliner Verfassungsschutzes nach den Schredder-Skandalen von Akten mit einem möglichem Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kommt erneut Bewegung:...
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Merkel kritisiert gewaltsames Vorgehen der türkischen Polizei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei im Zuge der Proteste in Istanbul kritisiert. Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte "viel zu hart...
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Mißfelder: Wahl von Rohani kann Zeichen für Hoffnung und Dialog sein
Die Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten kann nach Auffassung von Philipp Mißfelder (CDU) ein Zeichen der Hoffnung sein. "Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, seine...
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Ischinger fordert von Merkel Stärkung der syrischen Rebellen
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und...
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Nach Kritik an Merkel: Unions-Fraktionsvize attackiert Altkanzler Schmidt
Mit scharfen Worten hat der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zurechtgewiesen. Meister reagierte damit auf Äußerungen...
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Schockenhoff kritisiert gewaltsames Vorgehen der türkischen Polizei
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert. "Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen...
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Ramsauer startet Internet-Umfrage zu Autobahnbaustellen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Internet-Umfrage zu Autobahnbaustellen gestartet. Ziel des Projekts sei es, die Interessen der Verkehrsteilnehmer bei der Gestaltung der Baustellen...
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