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Freihandel mit USA: CDU-Wirtschaftsexperte gegen Ausklammerung ganzer Bereiche
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), ist dagegen, ganze Bereiche von vornherein aus den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der...
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Oppermann: USA müssen Totalüberwachung von Menschen in Deutschland sofort...
Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, von der Bundesregierung ein Einschreiten gegen das...
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Politologe: Freihandelsabkommen auch für chinesische Wirtschaft vorteilhaft
Xuewu Gu, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sieht das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als einen Türöffner für die chinesische...
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Vor Obama-Besuch: Höchste Sicherheitsstufe in Berlin
Vor Beginn des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Dienstagabend gilt für weite Teile der Berliner Innenstadt die höchste Sicherheitsstufe 1+. Bereits im Vorfeld gab es weiträumige Absperrungen.
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NSA-Skandal: Kauder fordert Aufklärung über Spähprogramm Prism
Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Berlin hat Unionsfraktionschef Volker Kauder umfassende Aufklärung über die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen...
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G8-Gipfel: Keine Rücktrittsforderung an Syriens Machthaber
Die G-8-Partner haben sich zum Ende des Gipfeltreffens in Nordirland darauf geeinigt, in ihrer Erklärung zur Syrien-Frage keine Rücktrittforderung an den derzeitigen Machthaber Baschar al-Assad zu...
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Grüne loben Einigung auf Stellenabbau bei der Commerzbank
Die grundsätzliche Einigung über einen Stellenabbau bei der Commerzbank hat bei SPD und Grünen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. "Ich begrüße es, dass es zu einer Einigung zwischen Vorstand und...
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SPD: Steinbrück bekräftigt seinen Führungsanspruch
Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat seinen Führungsanspruch in der Partei bekräftigt. "In jedem Bundestagswahlkampf ist der Kandidat derjenige, der die Zügelführung haben muss", sagte...
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Westerwelle kritisiert Verfolgung Homosexueller in Russland
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. "Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass...
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Obama in Berlin gelandet
Die Maschine von US-Präsident Barack Obama ist in Berlin gelandet. Das Flugzeug setzte soeben am Flughafen Tegel auf.
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Obama zu Deutschland-Besuch in Berlin eingetroffen
US-Präsident Barack Obama ist am Dienstagabend zu seinem etwa 24-stündigen Besuch in der Bundeshauptstadt eingetroffen. Die Maschine setzte um 20:31 Uhr am Flughafen Tegel auf, anschließend wurde er...
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Trittin fordert Merkel zu Kritik an US-Spähprogramm auf
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem...
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Amnesty: Merkel soll bei Obama-Besuch auf Schließung von Guantanamo drängen
Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in...
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Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm für möglich
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Änderungen am Regierungsprogramm der Union bis Sonntag für möglich. "Es handelt sich um einen Entwurf.
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Rösler: AfD hat keine langfristigen Erfolgschancen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) keine langfristigen Erfolgschancen. "Eine Partei aber, die mit den Ängsten der Menschen...
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Obama bei Gauck im Schloss Bellevue
US-Präsident Barack Obama ist von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen worden. Direkt nach seiner Ankunft im Schloss Bellevue trug sich Obama zunächst in...
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Syrien-Konflikt: Ischinger enttäuscht von Verlauf des G8-Gipfels
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich mit Blick auf den Syrien-Konflikt enttäuscht vom Verlauf des G8-Gipfels gezeigt und die Bundesregierung zu einer aktiveren...
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Obama startet Charme-Offensive
US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch mit einer Charme-Offensive bei Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue begonnen. Die beiden Staatsmänner zeigten sich bei ihrem Treffen gut...
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Bahr: Betriebliche Gesundheitsförderung ist notwendig
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht eine frühzeitige Gesundheitsförderung in Betrieben als notwendig an, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden. "Die betriebliche...
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Hilfsorganisation befürchtet bald zwei Millionen syrische Flüchtlinge
Der Generalsekretär der Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg, Karl-Otto Zentel, befürchtet, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge in den nächsten zwei Monaten die Marke von zwei Millionen...
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