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Kauder droht Ankara mit Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat der Türkei mit einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht. "Ich glaube nicht, dass die Lösung in...
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Hofreiter: Deutschlands Infrastruktur muss an Extremwetter angepasst werden
Angesichts aufplatzender Autobahnen hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), eine Anpassung von Deutschlands Infrastruktur an häufiger auftretende...
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Rassistische Anfeindungen: Rösler macht SPD verantwortlich
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die SPD für die rassistischen Anfeindungen gegen ihn verantwortlich gemacht. "Manchmal ist die Schmerzgrenze wirklich überschritten.
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Krach vor Merkel-Besuch in Russland: Ausstellungseröffnung überraschend abgesagt
Krach vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Russland: Unmittelbar vor Abflug der Kanzlerin ist die Eröffnung einer Ausstellung mit Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg überraschend...
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Schockenhoff warnt vor Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat davor gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Zwar wäre die jetzige Eröffnung eines neuen...
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Justizministerin pocht auf volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rasch durchsetzen. "Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht...
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Union reagiert mit Häme auf SPD-Kritik zu ESM-Bankenhilfen
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), hat mit Häme auf die Kritik der SPD an der Einigung der Euro-Finanzminister auf Grundzüge für direkte Bankenhilfen des...
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Union und FDP kritisieren EKD-Familienpapier
Die neue Orientierungshilfe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Ehe und Familie stößt in Union und FDP auf deutliche Kritik. So wandte sich der Bundesgeschäftsführer des Evangelischen...
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Altmaier: Rasches Handeln bei Endlagersuchgesetz gefragt
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufzuheben, hat nach Auffassung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)...
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Osteuropa-Experte: Beutekunst-Debatte ist "schief gelaufen"
Der Beutekunst-Experte Wolfgang Eichwede hat die Debatte um die Rückgabe der Beutekunst als schon lange gescheitert bezeichnet. Zwischen Deutschland und Russland sei etwas "ganz und gar schief...
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Wanka will deutsche Unis öffnen
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will deutsche Unis leichter zugänglich machen, um die Zahl der Fachkräfte zu erhöhen. Wanka sagte der "Bild" (Samstagausgabe): "Ein akademischer Abschluss...
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FDP hält Einigung über neues Eisenbahngesetz noch für möglich
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat die SPD aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim neuen Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) mit stärkerer Aufsicht der Bundesnetzagentur über die...
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Rösler wirbt für Freihandelszone mit den USA
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist überzeugt, dass eine transatlantische Freihandelszone der EU und den USA gleichermaßen nutzen wird. Ein Freihandelsabkommen biete beiden Partnern "enorme...
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Putin und Merkel wollen sich wieder vertragen
Der Eklat ist offiziell abgesagt: Russlands Staatschef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nun doch gemeinsam zur Ausstellung in Sankt Petersburg gehen, bei der auch sogenannte...
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Aufklärungsdrohne Euro Hawk: Grüne und Linke kritisieren Verstoß gegen...
Die Testflüge der Aufklärungsdrohne Euro Hawk über Deutschland bringen nach Ansicht von Grünen und Linken massive datenschutzrechtliche Probleme mit sich. "Der Euro Hawk-Prototyp erfasst bei seinen...
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Grünen-Politiker Beck: "EU läuft Gefahr, die Türkei zu verlieren"
Die Grünen haben angesichts des Streits zwischen Deutschland und der Türkei über den EU-Beitritt des Landes am Bosporus vor den Folgen gewarnt. Angetrieben von Deutschland und den Niederlanden stoße...
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SPD-Verteidigungsexperte mahnt Einhaltung der Ruhezeiten bei...
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Nicht-Einhaltung der vorgesehenen Ruhezeiten von 20 Monaten für Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz kritisiert. "Dass die Ruhezeiten nicht...
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SPD-Fraktionschef Steinmeier: Tür nach Europa für Türkei offenhalten
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten. "Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der "Neuen Westfälischen"...
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Deutschland und Türkei bestellen gegenseitig Botschafter ein
Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei wachsen weiter: Die Regierungen beider Länder bestellten am Freitag den Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium...
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Bildungsministerin Wanka plädiert für bundesweit einheitliches Abitur
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) plädiert für ein einheitliches Abitur in ganz Deutschland. "Ich war und bin sehr für ein Zentral-Abitur in ganz Deutschland, und zwar möglichst schnell.
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