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Lammert will keine Hunde im Bundestag
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist skeptisch in Bezug auf den Wunsch einiger Parlamentarier, die Hunden den Zutritt zu Abgeordnetenbüros ermöglichen wollen. "Der Bundestag ist weder ein...
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Sonntagsfrage: SPD mit leichten Verlusten
Die SPD muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die...
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Regierung und Opposition fordern Aufklärung über britisches Spähprogramm
Regierung und Opposition verlangen Aufklärung über Berichte, wonach Großbritannien ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm betreiben soll als die USA. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die...
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Bildungsexperten fordern flächendeckende Schulkinderbetreuung
Führende Bildungsexperten verlangen von der Politik die Einführung von Ganztagsschulen sowie eine umfassendere Betreuung von Schulkindern. "Wir sind eines der letzten entwickelten Länder der Welt ohne...
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Nahezu zwei Drittel der Jung- und Erstwähler fühlen sich von Politik nicht...
Der größte Teil der Jung- und Erstwähler fühlt sich von der Politik nicht verstanden. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Nachrichtenmagazins...
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Oppermann nennt Unionswahlprogramm "gedruckte Unaufrichtigkeit"
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat das Wahlprogramm der Union als "gedruckte Unaufrichtigkeit" bezeichnet. Merkel habe in vier Jahren keine einzige Strukturreform auf den Weg gebracht,...
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Laumann erwartet tiefgreifende soziale Reformen
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann erwartet auch im Falle einer Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen in den kommenden vier Jahren tief greifende soziale Reformen....
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Politiker wollen Klagen gegen Hochwasserschutz drastisch beschneiden
Mehrere Bundes- und Landespolitiker wollen die Klagemöglichkeiten gegen Hochwasser-Schutzmaßnahmen drastisch einschränken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, schlägt der stellvertretende...
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Bundespolizei warnt vor Flugzeug-Anschlägen mit Waffen aus 3D-Drucker
Die Bundespolizei hat vor Terror-Anschlägen auf Flugzeuge mit Kunststoffwaffen aus 3D-Druckern gewarnt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben der...
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Studie: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Antibiotika in Tierfleisch
Die Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Das geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einer Studie der Grünen...
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"Spiegel": Forscher widersprechen Familienministerin Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) brüskiert Autoren einer Studie zur Familienpolitik. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab.
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Gesundheitsminister Bahr kritisiert Familienpolitik der Union
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Familienpolitik von CDU und CSU scharf kritisiert. "Die Union verfolgt in ihrem Wahlprogramm einen falschen Ansatz", sagte der FDP-Politiker dem...
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Gesundheitsminister Bahr will Erleichterungen bei künstlicher Befruchtung
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich für Erleichterungen bei der Kinderwunsch-Behandlung ausgesprochen. "In Deutschland haben wir sehr enge Grenzen für das Einsetzen befruchteter Eizellen",...
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BND rechtfertigt Internet-Programm
Der Auslandsnachrichtendienst BND wehrt sich gegen den Vorwurf, eine geplante Aufstockung in Millionen-Höhe für sein Internet-Programm nutzen zu wollen, um flächendeckend E-Mails abzufangen und...
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Nahles erteilt großer Koalition klare Absage
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält die Bildung einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht für möglich. "Die SPD will keine große Koalition.
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Spähprogramm "Tempora": Rösler fordert von britischer Regierung Aufklärung
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich entsetzt über Berichte gezeigt, wonach Großbritannien ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm betreiben soll als die USA. "Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre das...
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Deutsche Politiker fordern Aufklärung über Abhörprogramme
Politiker aller Parteien sind empört über die Abhörprogramme der Geheimdienste aus den USA und Großbritannien und fordern eine umfassende Aufklärung. Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der...
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SPD-Generalsekretärin Nahles verlangt von eigener Partei mehr Pflichtbewusstsein
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre eigene Partei drei Monate vor der Bundestagswahl dazu aufgerufen, mehr Pflichtbewusstsein zu zeigen. Nahles nannte in der "Welt" die Äußerungen von Gertrud...
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Unionsfraktionschef Kauder: Keinesfalls Waffen nach Syrien liefern
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Bundesregierung aufgefordert, unabhängig von der Position der Verbündeten auf Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zu verzichten. "Wenn sich die...
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FDP hält Union Wahlversprechen "auf Pump" vor
"Versprechungen auf Pump" hält die FDP ihrem Koalitionspartner von der Union mit deren Wahlprogramm vor, das die Führungsgremien von CDU und CSU heute verabschieden wollen. FDP-Generalsekretär Patrick...
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