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Linkspartei fordert externe Überprüfung der Vorwürfe gegen Arbeitsagentur
Die Linkspartei hat mit scharfer Kritik auf angebliche "Fehlsteuerungen" der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Vermittlung von Arbeitslosen und "Manipulationen" bei der Statistik reagiert. Es sei...
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SPD für weitere Verhandlungen mit der Türkei
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Die Demonstranten in Istanbul und anderswo...
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CDU-Haushälter legt Griechenland Euro-Austritt nahe
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat Griechenland nahegelegt den Euroraum zu verlassen. Willsch glaubt den Zusicherungen des griechischen...
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Welthungerhilfe warnt vor Waffen für Syrien
Die Welthungerhilfe fordert die Staatengemeinschaft auf, auf Waffenlieferungen für die Konfliktparteien in Syrien zu verzichten. "Waffenlieferungen für die eine oder andere Seite würden den Konflikt...
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Thilo Sarrazin spricht Demonstranten in der Türkei Willen zur Modernisierung ab
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat den Demonstranten in der Türkei abgesprochen, mit ihren Protesten eine Modernisierung des Landes erreichen zu wollen. "In der Summe halte ich die...
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SPD nennt de Maizières Erklärungen "peinlich und abenteuerlich"
Die SPD hat die Erklärungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über die bisher unbekannte hohe Zahl von Drohnen-Abstürzen als "peinlich und abenteuerlich" bezeichnet. "Die...
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Grüne: Merkel macht "Politik der Wattebäusche"
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Politik der Wattebäusche" vorgeworfen. "Statt durch ernst gemeinte Reformen die Probleme in Deutschland anzugehen, setzt Merkel lieber auf...
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Maaßen: 20 kampferfahrene Islamisten aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schlägt Alarm aufgrund neuer Erkenntnisse über kampfbereite Islamisten auf deutschem Boden: Zusammen mit der Polizei habe man...
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Rösler sieht FDP als Korrektiv zum Wahlprogramm der Union
FDP-Chef Philipp Rösler sieht seine Partei als Korrektiv zum Wahlprogramm der Union. "Angesichts des Programms von CDU und CSU wird deutlich, dass es die FDP als Korrektiv braucht", sagte Rösler am...
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Roth fordert mehr politischen Druck der EU auf Türkei
Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der EU mehr Druck auf die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Die EU muss von Erdogan klare Garantien für Meinungs-,...
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Döring: Neue Sozialleistungen auf Pump wird es mit der FDP nicht geben
FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt die von den Koalitionspartnern CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm geplanten Ausgaben ab und geht auf Konfrontationskurs: "Neue soziale Leistungen auf Pump wird...
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Bosbach kritisiert Spähprogramme von Großbritannien und den USA
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Spähprogramme von Großbritannien und den USA. "Der Staat muss die Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen...
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Bundesfreiwilligendienst: Schröder zieht "überaus positive Bilanz"
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat nach zwei Bundesfreiwilligendienst (BFD) eine "überaus positive Bilanz" gezogen. "35.000 BFDler im ersten und zweiten Freiwilligenjahr sind ein...
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Özoguz: Türkische Demonstranten brauchen EU
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat erklärt, dass die Demonstranten in der Türkei die EU brauchen. "Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße...
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Wegen Abhörprogramm: Grüne fordern EU-Verfahren gegen Großbritannien
Nach der Enthüllung eines umfangreichen Spähprogramms des britischen Geheimdienstes fordern die Grünen ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. "Prism und Tempora sind unzweifelhaft bereits heute mit...
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Endlagersuche: Machnig kritisiert Altmaiers Pläne für neues Bundesamt
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der kurzfristig ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE)...
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FDP fordert endgültigen Abschied von Vorratsdatenspeicherung
Die FDP hat vor dem Hintergrund der aufgedeckten Abhörprogramme in den USA und Großbritannien gefordert, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Vize-Vorsitzende der...
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Aigner fordert internationale Standards zur Internetüberwachung
Angesichts der weltweiten Internetspionage fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), dass sich die G8- und die G20-Staaten mit dem Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten...
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BDA: Rentenpläne der Union führen zu deutlichen Mehrbelastungen
Die rentenpolitischen Pläne von CDU und CSU werden nach Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu deutlichen Mehrbelastungen der Beitrags- und Steuerzahler führen....
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Umfrage: SPD und Grüne legen zu, Union verliert
Zugewinne für Rot-Grün, Einbußen bei der Union: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSAMeinungstrends im Auftrag der "Bild"Zeitung (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verbessern sich der Umfrage zufolge...
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