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FDP-Europapolitiker stützt Zypern-Forderung nach weicheren Auflagen
Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis hat die Euro-Gruppe scharf dafür kritisiert, dass Zypern keine weicheren Auflagen bei der Umsetzung des Rettungsplanes zugestanden werden. "Der...
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DIHK fordert mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) muss stärker in Bildung und Infrastruktur investiert werden. "Unser Staat hat kein Einnahmeproblem.
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Umstrittene Spähprogramme: Uhl verteidigt Geheimdienste
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Geheimdienste in der Debatte um die umstrittenen Spähprogramme in Schutz genommen. "Das Sammeln und Analysieren...
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Alterssicherung: Linken-Chefin Kipping kündigt Renten-Wahlkampf an
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der Union einen Rentenwahlkampf angekündigt. Grund ist, dass CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm auf eine gesetzliche Angleichung der Renten in Ost...
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Oppermann für Volksabstimmung über Datenschutz im Internet
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet per Volksentscheid zu bestimmen. "Unser Konzept...
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Wegen Abhörpraxis: JuLi-Chef Becker fordert Einbestellung des britischen...
Wegen der Abhörpraxis des britischen Geheimdienstes hat der Chef der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Einbestellung des britischen...
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Spähprogramm: Hahn kritisiert Großbritannien scharf und fordert Konsequenzen
Mit scharfer Kritik und der Forderung nach Konsequenzen hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf Berichte reagiert, wonach das britische Überwachungsprogramm "Tempora" systematisch...
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Rösler: FDP will Korrektiv der Union sein
Die FDP will nach den Worten ihres Vorsitzenden Philipp Rösler auch nach der Bundestagswahl das Korrektiv innerhalb einer Koalition mit der Union sein. Der Chef der Liberalen drängte angesichts der...
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Tierhaltung: Bund und Länder erzielen Durchbruch im Streit um Kontrolle der...
Bund und Länder haben einen Durchbruch im Streit um die Kontrolle der Antibiotika-Gabe in der Tierzucht erzielt. "Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes können wir die Menge der eingesetzten...
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Pronold mahnt bessere Hochwasserschutzmaßnahmen an
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Pronold mahnt bessere Hochwasserschutzmaßnahmen an. "Ich hoffe, dass wir jetzt das Bewusstsein haben, dass wahrscheinlich bei den Wetterlagen...
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Grüne fordern generelles Verbot der Internetüberwachung
Die Grünen haben angesichts der Affäre um das britische Spähprogramm Tempora ein generelles Verbot der Internetüberwachung gefordert. "Bürgerrechtsfeindlichkeit, wie die Vorratsdatenspeicherung oder...
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Steuerzahlerbund: Unions-Wahlprogramm gefährdet Wirksamkeit der Schuldenbremse
Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler konterkariert das Wahlprogramm von CDU und CSU das Instrument der Schuldenbremse. "Die Union macht aus meiner Sicht den gleichen Fehler wie SPD und Grüne,...
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FDP begrüßt Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Hans-Werner Ehrenberg, Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. "Die...
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Bericht: Einigung bei Standortauswahlgesetz zur Lagerung von Atommüll
Das parteiübergreifende Standortauswahlgesetz zur Lagerung von hochradioaktivem Atommüll kann voraussichtlich am Freitag dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Nach Informationen des...
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Wiesehügel sieht grundlegenden Reformbedarf bei Mini-Jobs
Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sieht grundlegenden Reformbedarf bei den sogenannten Mini-Jobs. "In den letzten Jahren gibt es die Tendenz, dass...
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Grüne: Krieg gegen Drogen ist gescheitert
Der Sprecher für Drogenpolitik der Grünen, Harald Terpe, hat zum am morgigen Mittwoch stattfindenden Weltdrogentag erklärt, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert sei. "Der Weltdrogentag wurde...
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Riexinger fordert EU-Sondergipfel zu britischem Spähprogramm
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält es für notwendig, dass Großbritannien bei einem gesonderten EU-Gipfel Auskunft über sein Ausspähprogramm Tempora gibt. "Es sollte jetzt schnell...
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Nach Razzien: Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach warnt vor Terror-Gefahr
Nach der Razzia gegen mutmaßliche Islamisten in Süddeutschland hat der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), vor der Gefahr durch Anschläge von Terroristen gewarnt....
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Ökonomen loben EZB-Politik des lockeren Geldes
Dass die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der hartnäckigen Wirtschaftsflaute auf absehbare Zeit bei der Politik des billigen Geldes bleiben will, stößt bei Ökonomen in Deutschland auf Zustimmung....
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Bericht: Rot-Grünes Manifest soll Wende im Wahlkampf bringen
Politiker von SPD und Grünen sowie parteiunabhängige prominente Unterstützer werden am heutigen Mittwochabend in Berlin ein "rot-grünes Manifest 2013" präsentieren, das die Wende im Wahlkampf zugunsten...
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