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Grüne: Weltdrogenbericht belegt erneut Scheitern der repressiven Drogenpolitik
Der Sprecher für Drogenpolitik der Grünen, Harald Terpe, sieht in dem am heutigen Mittwoch vorgestellten Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen einen erneuten Beleg für das Scheitern der repressiven...
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Koalition einigt sich auf Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Verbraucher sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unseriösem Inkasso geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach Informationen des...
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Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister: EU-Agrarreform nur "kleiner...
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die geplante EU-Agrarreform nicht als großen Wurf. "Wir sind einen kleinen Schritt für die Landwirtschaft gegangen, keinen...
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Innenminister unterzeichnet Fluthilfeabkommen mit Bayern, Niedersachsen und...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch weitere Fluthilfeabkommen mit den Ländern besiegelt: Am Vormittag traf der Bundesminister mit dem Finanzminister des Landes...
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Forscher: Klimaabkommen mit den USA möglich
Das Klimaschutzprogramm von US-Präsident Barack Obama ermöglicht es nach Ansicht des Meteorologen Jochem Marotzke erstmals, ein internationales Klimaabkommen zu schließen. "Dieser Sinneswandel ist eine...
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FDP strebt in Europa einheitliche Standards für Geheimdienst-Kontrolle an
Die FDP erwartet "weiterhin detaillierte Aufklärung" zum britischen Internet-Spähprogramm Tempora. Das sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe).
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SPD-Politiker Arnold zweifelt Handlungsfähigkeit von de Maizière an
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Obmann im Euro Hawk-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, hat die Handlungsfähigkeit von Thomas de Maizière als Verteidigungsminister angezweifelt....
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FDP-Politiker Schäffler: Draghi muss Finanzdeal-"Verstrickungen" offenlegen
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält es für unabdingbar, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Rolle bei den Derivategeschäften...
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Kritik an Widerstand der Bundesregierung gegen strengere Abgasnormen für Autos
Der Versuch Deutschlands, die Einigung in der EU über schärfere CO2-Grenzwerte für Autos zu kippen, stößt auf heftige Kritik bei Verbraucher- und Umweltverbänden. "Es ist skandalös, dass die...
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Verteidigungsausschuss stoppt Hubschrauber-Geschäft
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat ein umstrittenes Hubschrauber-Geschäft zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie vorerst gestoppt. Es sei zusammen mit den schwarz-gelben...
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Riexinger schlägt EU-Klage gegen Großbritannien wegen Internet-Spionage vor
Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger eine härtere Gangart vor. "Noch ist Großbritannien...
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Betreuungsgeld: Schröder drängt Länder zur Umsetzung
Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache und kommt zum 1. August 2013.
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SPD will Ostbeauftragten abschaffen
Die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, hat dafür plädiert, die Position des Ostbeauftragten in der Bundesregierung abzuschaffen und durch einen gesamtdeutschen...
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Zeitung: Deutsche Geheimdienste sollen Spähprogramme aufklären
In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf hat sich das...
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Linkspartei bietet Rot-Grün "Anti-Merkel"-Bündnis nach der Wahl
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD hat die Linkspartei ihr Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert: Die Linke trete als...
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CDU-Wirtschaftsrat und FDP fordern geringeren Rentenbeitrag
Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. "Grundsätzlich gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der Präsident des...
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Unionsfraktionsvize für beschleunigte Planungsverfahren beim Hochwasserschutz
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat dafür plädiert, Planungsverfahren beim Hochwasserschutz per Gesetz zu beschleunigen. "Planungs- und...
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SPD: Senkung der Rentenbeitragssätze produziert Altersarmut
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Klaus Barthel, hat in der aktuellen Debatte über etwaige Beitragssatzsenkungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung...
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Betreuungsgeld: Schröder drängt Länder zur Umsetzung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht Druck auf die Länder, das Betreuungsgeld, das zum 1. August 2013 kommt, auch umzusetzen.
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Döring rechnet mit sieben bis zehn Prozent für FDP bei Bundestagswahl
FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet bei der Bundestagswahl mit einem Wahlergebnis zwischen sieben und zehn Prozent für die Freidemokraten. "Unsere tatsächlichen Wahlergebnisse sind immer besser...
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