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Gröhe fordert Distanzierung Steinbrücks von Grass-Äußerungen über Merkel
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Äußerungen des Schriftstellers Günter Grass über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Auftritt in der SPD-Parteizentrale scharf kritisiert und eine...
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Stegner bringt politisches Asyl für Snowden ins Gespräch
Deutschland wäre nach Ansicht des SPD-Präsidiumsmitglieds und SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, eigentlich in der Pflicht, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward...
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Diskussion um Kooperation mit Rot-Grün: Van Aken erinnert an Forderungen der...
In der Diskussion über eine mögliche Kooperation mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl hat der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, an die Forderungen seiner Partei...
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Roth fordert Gesetz zum Schutz von "Whistleblowern"
Als Konsequenz aus dem Fall Snowden hat Grünen-Chefin Claudia Roth ein Gesetz zum Schutz sogenannter Whistleblower gefordert, die geheime Informationen über Missstände öffentlich machen. "Wir brauchen...
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Steinbach kritisiert russisches Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda"
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), hat das umstrittene russische Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda"...
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Verkehrsausschuss-Chef: Pläne für Tegel sind "abenteuerlich"
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), lehnt einen unbefristeten Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel ab. Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach...
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SPD-Politiker kritisieren Auftritt von Günter Grass mit Steinbrück
Aus der SPD gibt es scharfe Kritik an Äußerungen des Schriftstellers Günter Grass zur Bundeswehr. "Günter Grass bewegt sich im vergangenen Jahrhundert - nicht nur, was politische Grundeinstellungen...
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Bundestag beschließt neue Punkte-Regelung für Verkehrssünder
Der Bundestag hat am Donnerstag die neue Punkte-Regelung für Verkehrssünder beschlossen. Das Gesetz war in einer nun geänderten Form im Mai schon einmal im Bundestag beschlossen, dann aber im...
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Bundestag: EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur unter Bedingungen
Der Bundestag hat Donnerstag gegen das Votum der Opposition einen Antrag der Koalition angenommen, wonach die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, beim EU-Gipfel am 27. und 28.
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Kauder teilt Merkels Banken-Kritik
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Bankenkritik gestellt. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Kauder: "Die Kanzlerin hat völlig...
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Altmaier: Auch Gorleben aus Standortsuche für Endlager nicht ausgeschlossen
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht auch den Standort Gorleben bei der Suche nach dem Atomendlager in Deutschland nicht aus dem Rennen. Der "Neuen Presse" (Samstagausgabe) sagte Altmaier...
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Unions-Fraktionschef Kauder: Mehr Sitzungstage dürfen kein Tabu sein
Unions-Fraktionschef Volker Kauder macht sich dafür stark, in der nächsten Legislaturperiode für die Bundestagsabgeordneten die Zahl der Sitzungstage zu erhöhen. Das sagte er in einem Gespräch mit der...
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Bundestag beschließt Hochwasser-Hilfen
Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag...
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Zeitung: Ramsauer kippt Dynamopflicht für Fahrräder
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nach Informationen der "Westdeutschen Zeitung" das Verbot von Akkuleuchten am Fahrrad kippen. Ohne die Dynamopflicht könnten so Millionen Radfahrer...
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FDP und Grüne werfen AfD-Chef mangelnde Sensibilität im Umgang mit...
FDP und Grüne haben dem Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, mangelnde Sensibilität im Umgang mit Rechtspopulisten in seiner Partei vorgeworfen. "Die Art und Weise, wie Herr Lucke...
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Steinmeier schließt Wechsel in die Landespolitik als Platzeck-Nachfolger aus
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier schließt einen Wechsel in die Landespolitik aus. In "Bild am Sonntag" trat Steinmeier Spekulationen entgegen, er könne Nachfolger des...
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FDP-Chef Rösler schließt Ampelkoalition aus
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat alle Spekulationen über ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl beendet. "Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen", sagte er der "Welt am...
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Brüderle kritisiert Äußerungen von Grass über Kanzlerin
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass über die Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Bundeswehr scharf kritisiert....
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Experte empfiehlt Masern-Impfpflicht für medizinisches Personal
Angesichts einer deutlich erhöhten Zahl von Masern-Fällen in Deutschland hält das Mitglied der bundesweiten Ständigen Impfkommission, Martin Terhardt, eine Impfpflicht für medizinisches Personal für...
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Bouffier kritisiert Grüne wegen geplanter Abschaffung der Minijobs
Im Streit um die Reform der Minijobs kritisiert Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Pläne der Grünen, "geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" durch Teil- oder Vollzeitjobs zu...
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