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Merkel: Schwarz-Grün noch immer Hirngespinst
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überraschend deutlich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Sie griff dabei auf ihre Formulierung aus dem Jahr 2010...
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FDP dringt auf Ende des Solidaritätszuschlags
Die FDP dringt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags. "Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen.
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Zeitung: Auch Global Hawks der Nato stoßen auf Zulassungsprobleme
Nach dem gescheiterten Rüstungsprogramm Euro Hawk stößt auch ein verwandtes Vorhaben der Nato auf erhebliche Zulassungsprobleme: Die Allianz will bis 2018 insgesamt fünf bauähnliche Drohnen des Typs...
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Rösler macht in NSA-Affäre Druck auf eigene Regierung
Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA macht FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem...
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Gabriel: Deutschland hat in Euro-Krise Haftung für eine Billion Euro übernommen
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen. "Inzwischen glaube ich, dass ist eine Billion Euro, für die Deutschland die Haftung...
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Bahr will Impfpflicht vermeiden
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schließt eine Impfpflicht gegen Masern zwar nicht aus, will jedoch alles tun, um sie zu vermeiden. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen...
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Städtebund-Chef: Lage Detroits nicht mit deutschen Kommunen vergleichbar
Nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ist die katastrophale Finanzsituation der US-Autostadt Detroit nicht mit der wirtschaftlichen Lage...
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Bericht: de Maizière wusste schon 2012 Bescheid
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist laut eines Zeitungsberichtes schon im Frühjahr 2012 über massive Schwierigkeiten mit dem Rüstungsprojekt Euro Hawk informiert worden. In einer für...
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Warum finden Anti-Korruptionsregeln in Germany eigentlich keine Mehrheit im...
Ist das Demokratie? war es wohl mal nach dem zweiten Weltkrieg - erfunden von den Besatzungmächten: Amis, Franzosen, Briten, Russen ... Tja - die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Eine sogenannte "...
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"Spiegel": BND und BfV setzen US-Spähprogramm ein
BND und BfV setzen US-Spähprogramm ein Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein....
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Grüne gegen Impfpflicht bei Masern
Die Grünen sind entschieden dagegen, auf die immer noch zu niedrige Impfquote gegen Masern mit gesetzlichem Zwang zu reagieren. "Wer mit dem Ruf nach Impfpflicht in die Mottenkiste paternalistischer...
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Montgomery fordert Impfpflicht
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Masernfälle in Deutschland für einen staatlichen Zwang zum Impfen ausgesprochen. "Aus...
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Merkel hält an Soli fest
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost eine klare Absage erteilt. "Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen...
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Studie: "Soli" ist großes Gewinngeschäft für den Bund
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds für die "Welt am Sonntag" entwickeln sich die Einnahmen des Bundes durch den Solidaritätszuschlag im Vergleich zu seinen Ausgaben für den Solidarpakt II zu...
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Angela Merkel dachte an Ausreise aus der DDR
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Zeit in der DDR ernsthaft erwogen, in den Westen zu gehen. "Ich habe durchaus des Öfteren über eine Ausreise nachgedacht", sagte die CDU-Vorsitzende der...
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Oppermann sieht Fortsetzung von Merkels Kanzlerschaft als "großes Unglück"
Ein Sieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl wäre nach den Worten von Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, "ein großes Unglück"....
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Deutsche Geheimdienste bestätigen "Tests" mit US-Spähsoftware
Die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes haben einen "Spiegel"-Bericht über die Verwendung von US-Spähsoftware teilweise bestätigt. "Das BfV testet die...
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SPD und Union wollen Erhöhung der Strompreise angeblich verhindern
SPD und Union sind angeblich entschlossen, den sich abzeichnenden weiteren Anstieg der Strompreise im kommenden Jahr abzuwenden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Die...
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Umfrage: FDP in Wählergunst erstmals seit über einem Jahr bei 6 Prozent
Zwei Monate vor der Bundestagswahl kann sich die FDP über der 5-Prozent-Hürde stabilisieren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am...
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Merkel stützt de Maizière
Unmittelbar vor Beginn des Drohnen-Untersuchungsausschusses hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) den Rücken gestärkt. Im Interview der "Welt am...
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