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Vogel-Brüder warnen vor Großer Koalition
Die früheren Spitzenpolitiker Bernhard und Hans-Jochen Vogel haben sich vehement gegen eine Große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Große Koalitionen sind schlecht für die Demokratie",...
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Sonntagsfrage: Erneut leichte Gewinne für SPD
Die SPD kann in der Wählergunst erneut leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die...
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Bericht: Innenministerium erfuhr 1992 von NSA-Spionage
Das Innenministerium weiß seit über 20 Jahren, dass die NSA Deutschland großflächig ausspioniert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, zog das Ministerium im Juli 1992 damals hoch geheime...
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Ex-BND-Chef Hanning sieht Chance für moralischen Sieg Assads in Syrien
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist nach Ansicht des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dabei, den Bürgerkrieg in Syrien moralisch zu gewinnen. "Die Mehrheit...
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Berliner Politiker gegen Verkauf der Commerzbank
Im Bundestag gibt es derzeit wohl keine Mehrheit für einen Ausstieg des Bundes bei der Commerzbank: "Wir sollten unsere Anteile nicht verscherbeln, die Restrukturierung des Instituts braucht Zeit",...
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NSA-Affäre: Grüne fordern Verfassungsänderung
Als Konsequenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes. "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten", schreiben die...
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Grüne legen de Maizière den Rücktritt nahe
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Affäre um die Aufklärungs-Drohne Euro Hawk den Rücktritt nahe gelegt....
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Links-Politiker Bockhahn legt Geheimdienstchefs und Kanzleramtsminister den...
Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard...
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Oppermann: Merkel ist Kontrolle über BND entglitten
Angesichts der neuesten Enthüllungen im US-Spähskandal hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, der Bundeskanzlerin vorgeworfen, den Bundesnachrichtendienst nicht...
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Drohnen-Affäre: Kujat warnt Untersuchungsausschuss vor Konzentration auf de...
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre davor gewarnt,...
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Unions-Innenpolitiker Uhl gegen Ablösung des BND-Chefs Schindler
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt....
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Gröhe kritisiert SPD-Spekulationen um große Koalition und Linksbündnis
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert. Die Überlegungen von SPD-Vize Hannelore Kraft über die Möglichkeit auch einer großen Koalition nach den...
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Reding: EU-Mitgliedsländer treten in Abhöraffäre "auffällig leise" auf
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die EU-Staaten aufgefordert, nach dem Bekanntwerden des Abhör-Skandals durch US-Geheimdienste einig aufzutreten. In einem Interview der "Bild-Zeitung" sagte...
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Sellering wünscht sich "Deutschland-Fonds" zur Förderung strukturschwacher...
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), wünscht sich für die Zeit ab 2020 einen "Deutschland-Fonds" zur Unterstützung strukturschwacher Regionen. "Deutschland braucht...
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"Bei uns wird sich erst was tun, wenn es vielen noch schlechter geht. Erst...
Die Vertuschung der "Krisen" - was kommt da auf uns zu? Troika verliert Kontrolle in den Pleitestaaten? Weder die Bundesregierung noch die Troika weiß, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Die...
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Früherer BND-Chef Geiger kritisiert NSA
Hansjörg Geiger, früherer Präsident des Bundesverfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes, fordert im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Einrichtung eines internationalen...
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Opposition fordert Bundespräsident zum Handeln in Späh-Affäre auf
Politiker von SPD, Grünen und Linken haben Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Bundesregierung in der Affäre um die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste zur strikten...
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FDP-Justizminister fordert Aufklärung über SPD-Verantwortung für Spähaffäre
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre der SPD indirekt vorgeworfen, den "millionenfachen Rechtsbruch" in Deutschland mitermöglicht zu haben. Im...
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Scharping: Bestellung von Aufklärungsdrohnen militärisch notwendig
Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Bestellung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" als militärisch notwendig bezeichnet. Wie Scharping am Montagnachmittag im...
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Union fordert noch weitere Maßnahmen gegen Hisbollah
Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller...
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