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Spähaffäre: Opposition fordert Antworten von Kanzleramtsminister Pofalla
Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) rückt nun Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in das...
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Ramsauer will mehr Geld für Brückensanierung ausgeben
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Brücken investieren. Das kündigte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) an.
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Ex-Verteidigungsminister Jung: Wurde über "Euro Hawk"-Zulassungsprobleme...
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist eigenen Worten zufolge während seiner gesamten Amtszeit als Verteidigungsminister nicht über Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne...
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Spähaffäre: FDP nennt Friedrichs Verhalten "skandalös"
Die FDP wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Koalitionspartner CSU einen "skandalösen" Umgang mit den Freiheitsrechten im Grundgesetz vor. Friedrich hatte in der vergangenen Woche von...
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Brüderle kritisiert Merkel: Soli muss bis 2019 beendet werden
Im Streit um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019 hat der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Brüderle sagte der...
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NRW-SPD streitet über große Koalition
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl Parteichefin Hannelore Kraft erst...
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Grünen-Politiker Ströbele: BND-Chef darf nicht zum Bauernopfer werden
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag,...
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Zeitung: Altkanzler Schröder trommelt für Steinbrück
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird den Bundestagswahlkampf seiner Partei nach jetzigem Planungen bei sechs Veranstaltungen unterstützen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter...
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CSU lehnt Debatte über Soli ab
Die CSU lehnt die Forderung der FDP ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich sehe keine Veranlassung, heute über die...
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Datenschützer bringt EU-Vorschriften für US-Internet-Unternehmen ins Spiel
Als Reaktion auf die Spähaffäre hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eine Pflicht für US-Unternehmen wie Facebook und Google ins Spiel gebracht, Server für europäische Nutzerdaten...
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Erste syrische Flüchtlinge kommen nach Deutschland
Die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlinge, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hatte, sind in Deutschland eingetroffen und werden von den Bundesländern untergebracht. Die Mehrheit der...
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Unions-Fraktionschef Kauder contra FDP: Soli-Einnahmen unverzichtbar
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kauder, der Bund...
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CSU-Innenpolitiker Uhl verteidigt Geheimhaltung von Spionagesoftware-Tests
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Softwaretests des NSA-Spähprogramms XKeyscore verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte Uhl, ein Test sei noch kein Einsatz.
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FDP-Finanzexperte Solms: Soli-Vorstoß führt zu Vertrauensbruch gegenüber dem...
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel, den Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus beibehalten, heftig kritisiert. "Dieser Vorstoß führt zu einem...
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Ströbele kritisiert Verhalten des Bundeskanzleramtes in NSA-Affäre
Der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele hat das Verhalten des Bundeskanzleramtes in der NSA-Affäre kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, es sei...
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Umfrage: Einbußen für SPD bei Gesundheitspolitik
Deutliche Einbußen für die SPD beim Thema Gesundheitspolitik: Laut einer Infratest-Umfrage für den Krankenversicherer Continentale hielten im Juni noch 32 Prozent der Wählerinnen und Wähler die SPD für...
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Steuerzahlerbund: Abschaffung des Soli ist längst überfällig
Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Festhaltens am Solidaritätszuschlag scharf kritisiert. "Trotz stetig wachsender Rekordstände bei den Steuereinnahmen glaubt...
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Merkel sieht Bundestagswahl als "Weichenstellung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die anstehende Bundestagswahl als "Weichenstellung für unser Land für die nächsten vier Jahre" bezeichnet. Vor Beginn ihres Sommerurlaubs machte sie im Interview mit...
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Simon-Wiesenthal-Zentrum startet Kampagne zur Suche nach NS-Verbrechern
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat am Dienstag eine Plakataktion in mehreren deutschen Städten gestartet, um noch nicht belangte NS-Kriegsverbrecher zu fassen. Wie die Nichtregierungsorganisation mit...
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CSU-Generalsekretär Dobrindt wirft SPD "Steuerplünderei" vor
Nach den jüngsten Zahlen zu den Rekord-Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr 2013 hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück dazu...
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