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Gesetzliche Krankenkassen gegen niedrigere Pflichtgrenze
Die Forderung des neuen Vorsitzenden des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue, nach einer Senkung der Versicherungspflichtgrenze sorgt für Empörung. "Die Forderung zeigt nur, dass...
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Fördergeld-Skandal in Sachsen-Anhalt weitet sich aus
Die Affäre um die Vergabe von Fördergeldern in Sachsen-Anhalt nimmt eine überraschende Wendung. Vor einer Woche deckte das "Handelsblatt" auf, dass die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG sich...
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Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung will neue Flüchtlingspolitik
Erstmals spricht sich ein Vertreter der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen Mitgliedsstaaten. Im Interview mit...
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Datenschützer: EU soll Datenschutzvereinbarung mit USA kippen
Die Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkündigt. Das geht nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus einem Brief an...
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Modrow rät Wagenknecht zu besserer Kommunikation
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei, Hans Modrow, hat der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zu mehr und besserer Kommunikation in den eigenen Reihen...
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Soli, Bafög & Co
In Zeiten, in denen der Staat mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist, erscheinen Soli und Bafög ein bequemer und beliebiger Weg zu sein, Steuerlöcher zu stopfen Während Unternehmen ihre Gewinne...
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Streit um Kontrollgremium: Linke kritisieren geplanten Pofalla-Auftritt zu Prism
In der Prism-Affäre stößt eine für diesen Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) auf Kritik der Linken. "Mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieser...
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Gabriel will Konzerne zur Verschlüsselung von Kommunikations-Daten zwingen
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will die Unternehmen zu mehr Datensicherheit zwingen. "Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu...
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Studie: Rot-Grüne Einkommensteuerpläne führen zu Ausweichreaktionen bei...
Die von SPD und Grünen geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wird nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu erheblichen Ausweichreaktionen...
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Brüderle lehnt Verlängerung des Soli ab
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt sich gegen die Pläne des Koalitionspartners, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben. "Wer den Soli verlängert, erhöht in Wahrheit die...
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SPD-Vize Schwesig fordert Offensive für Erzieherberuf
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eine Offensive gefordert, um mehr Menschen für den Erzieherberuf zu gewinnen. "Wir brauchen dringend eine bundesweite Ausbildungskampagne für...
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Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger starten Initiative für...
Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben eine Initiative ins Leben gerufen, um den Datenschutz auf Ebene der Vereinten Nationen zu stärken. In einem...
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Gesundheitsminister Bahr fordert bundesweites Impfmobil
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angesichts der steigenden Zahl der Masernerkrankungen den Einsatz von mobilen Impfstationen im Land gefordert. "Das Ziel muss sein, mehr Menschen zu...
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Karlsruhe verhandelt möglicherweise noch 2013 über Soli
Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird erneut ein Fall für die Richter. Das Finanzgericht Niedersachsen wird in den kommenden Monaten über die Klage eines Angestellten gegen den Soli urteilen, wie...
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Umfrage: Piratenpartei steigt auf 4 Prozent
Die Piratenpartei profitiert anscheinend von der anhaltenden Debatte über Datenschutz in Deutschland. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL verdoppelte die Partei...
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Merkel: Wirtschaft in der Eurozone muss wettbewerbsfähiger werden
Bei der Überwindung der Eurokrise hat Europa nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wichtiges geschafft. "Die Welt hat gemerkt, wie sehr wir Europäer uns zum Euro als unserer Währung...
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NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Erhalt des Solidaritätszuschlags
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag gefordert und eine Ausweitung auf alle Bundesländer vorgeschlagen. "Wir haben einfach...
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Kubicki würde für Snowden-Anwälte spenden
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat vorgeschlagen, Geld zu sammeln, um für den Whistleblower Edward Snowden gute Anwälte in den Vereinigten Staaten zu finanzieren. In einem Streitgespräch mit dem...
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Hessens FDP-Justizminister will Datenschutzvereinbarung mit USA aussetzen
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich angesichts der Enthüllungen über die US-Spähprogramme dafür ausgesprochen, eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA vorübergehend...
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Kieler Finanzministerin wirft FDP in Soli-Debatte Realitätsverlust vor
In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegen Forderungen der FDP gewandt, den "Soli" 2019 ersatzlos...
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