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Allensbach-Chefin: NSA-Affäre wird Merkel nicht schaden
Der NSA-Abhörskandal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung der Meinungsforscherin Renate Köcher im Wahlkampf nicht schwächen. "Das ist ein Thema, das an der großen Mehrheit der...
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NRW-FDP-Chef Lindner kritisiert Kanzlerin wegen Solidaritätszuschlag
Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen. Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn...
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Umfrage: NSA-Affäre beeinflusst Wahlabsichten bislang eher gering
Die Ausspäh-Affäre und die Rolle der Bundesregierung haben bislang nur bei einer Minderheit möglichen Einfluss auf das persönliche Abstimmungsverhalten bei der Bundestagswahl. Das geht aus einer...
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Union fordert EU-Vertragsänderung für EZB-Bankenaufsicht
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, unterstützt die Forderung der Bundesbank nach einer Änderung der EU-Verträge für die ab Herbst 2014 geplante einheitliche...
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Baden-Württembergs Kultusminister verteidigt Verbot von Facebook-Kontakt...
Der Kultusminister von Baden-Württemberg, Andreas Stoch (SPD), hat das Verbot verteidigt, dass Lehrer im Schwabenland nicht dienstlich via Facebook mit ihren Schülern kommunizieren sollten. "Es geht...
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Grüne kritisieren Bundesbank-Vorbehalte gegen EZB-Bankenaufsicht
Die Grünen haben die Forderung der Bundesbank kritisiert, wonach für die ab Herbst 2014 geplante einheitliche Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die EU-Verträge geändert werden...
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Apotheker brechen Verhandlungen mit Kassen ab
Der Deutsche Apothekerverband hat am Mittwoch die Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine Besserstellung von Schmerzpatienten abgebrochen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung...
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"Bild": Auch Bundesregierung angeblich von NSA abgehört
Die von Edward Snowden veröffentlichten und in Deutschland erstmals im "Spiegel" publizierten NSA-Geheimdokumente legen laut eines Zeitungsberichtes der "Bild-Zeitung" (Donnerstag) den Schluss nahe,...
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SPD setzt auf Stimmungsumschwung durch TV-Duell
Die SPD plant nach eigenen Angaben eine massive Aufholjagd in den letzten drei Wochen vor der Bundestagswahl. "Wir haben eine Riesenchance.
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SPD setzt auf Stimmungsumschwung durch TV-Duell
Die SPD plant eine massive Aufholjagd in den letzten drei Wochen vor der Bundestagswahl. "Wir haben eine Riesenchance.
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NSA-Affäre: Nahles erhöht Druck auf Kanzleramtschef Pofalla
Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Späh-Affäre am Donnerstag erhöht die SPD den Druck auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der für die Koordinierung der...
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Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid will Solidarpakt schnell neuordnen
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) spricht sich für eine schnelle Neuordnung des Solidarpaktes aus und will finanzielle Fördermittel künftig in ganz Deutschland einsetzen. "Eine...
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Schäuble erteilt FDP-Ruf nach schnellem Soli-Abbau Absage
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der...
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Zeitung: Interesse an Stasi-Akten geht stark zurück
Das Interesse der Deutschen an der Einsicht in die Stasi-Akten geht stark zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" aus den neuesten Zahlen der Stasi-Unterlagen-Behörde, die dem...
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Zeitung: Bundesregierung will NSA-Rechte in Deutschland einschränken
Die Bundesregierung will offenbar die Rechte von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland einschränken. Das geht aus einem Positionspapier des stellvertretenden Fraktionschefs der...
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Steuerzahler-Präsident fordert Elterngeld-Reform
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Reform des Elterngeldes gefordert. "Das Elterngeld sollte künftig die Bedürftigkeit der Eltern berücksichtigen.
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Unionsfraktionsvize kritisiert Facebook-Verbot an baden-württembergischen...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Entscheidung des baden-württembergischen Kultusministeriums, die Nutzung von Facebook und anderer soziale...
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Westerwelle bestürzt über Zugunglück in Spanien
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich entsetzt über das Ausmaß des Zugunglücks im spanischen Santiago de Compostela gezeigt. "Ich bin tief bestürzt über die Nachrichten zu dem furchtbaren...
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CDU-Politiker Schlarmann kritisiert Merkel-Fixierung seiner Partei
Der Chef der CDU-Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit der Partei angegriffen. "Die CDU ist auf kommunaler Ebene durchaus...
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Stasi-Akten-Beauftragter Jahn verlangt internationale Datenregeln
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, fordert ein internationales Abkommen zum Umgang mit Daten. Das Spannungsfeld von Demokratie und Geheimdiensten sei gefährlich, argumentiert Jahn im...
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