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CSU will alle Finanztransfers auf den Prüfstand stellen
Die CSU dringt auf eine Generalrevision des Finanzausgleichs in Deutschland. "Wer nur über Solidarpakt und Solidaritätszuschlag spricht, springt zu kurz", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt...
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CSU stärkt de Maizière in Drohnen-Affäre
Vor seinem Auftritt im Drohnen-Untersuchungsausschuss bekommt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der CSU. "Ich halte es für ungerechtfertigt, ihm die Schwierigkeiten mit...
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Westerwelle verurteilt Mord an Menschenrechts-Anwalt in Libyen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Mord an dem Menschenrechts-Anwalt Abedelsalam al-Mismari in Libyen mit scharfen Worten verurteilt. "In keiner Weise darf Gewalt Mittel der politischen...
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Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Lammert
Jetzt sieht sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit dem Vorwurf konfrontiert, in seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Auf der Internetseite "Lammertplag" wird dem...
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Machnig strebt Spitzenkandidatur bei Thüringer Landtagswahl an
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird sich aller Voraussicht nach um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2014 bewerben, sollte die SPD die Bundestagswahl verlieren und...
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Bundesregierung will noch keine Visa-Erleichterungen für Russen
Die Bundesregierung tritt bei Visa-Erleichterungen für russische Beamte auf die Bremse. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" haben sich die Ressorts und das Kanzleramt auf eine neue Position...
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück plant 360-Grad Wahlkampf im U2-Stil
Um den Bundestagswahlkampf anzuheizen, setzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) jetzt auf ein Bühnenprogramm im Stil der irischen Rock-Band U2. Auf einer 360-Grad-Rundbühne, umgeben nur vom...
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Israels Finanzminister lobt Deutschland
Israels Finanzminister Yair Lapid hat in seinem ersten Interview für eine europäische Zeitung die starke Verbundenheit zwischen Israel und Deutschland betont. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte...
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Plagiatsvorwürfe: Rossmann fordert Zurückhaltung im Fall Lammert
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, rät angesichts der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Zurückhaltung. "Herr Lammert...
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SPD-Chef Gabriel fordert deutlich mehr Investitionen für Kitas
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert deutlich mehr Investitionen, damit ab 1. August der Kita-Rechtsanspruch ein Erfolg wird.
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NSA-Affäre: Steinbrück-Beraterin kritisiert technisches Unwissen der...
Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung". Im Zusammenhang mit der...
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Baden-Württembergs Innenminister Gall sieht kein Netzwerk für NSU im Südwesten
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte....
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Rösler bescheinigt Siemens-Chef Löscher gute Arbeit
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat dem vor der Ablösung stehenden Siemens-Chef Peter Löscher gute Arbeit bescheinigt. "Insbesondere bei meinen Reisen in die asiatischen Boom-Staaten...
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Beck bedauert Platzecks Rücktritt
Nach dem der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Rücktritt angekündigt hat, ist das Echo in der SPD groß. Im Deutschlandfunk sagte der langjährige rheinland-pfälzische...
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Plagiatsjäger Heidingsfelder hält Vorwürfe gegen Lammert für "substanziell"
Der Nürnberger Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder hält die Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für so substanziell, dass Lammert den Doktortitel verlieren könnte. "Es...
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Drohnenaffäre: Staatssekretär Beemelmans nimmt de Maizière in Schutz
In der Affäre um das Drohnenprojekt "Euro Hawk" hat Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Schutz genommen. "Für seine mangelnde...
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Polenz verteidigt Lammert gegen Plagiatsvorwürfe
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Plagiatsvorwürfe verteidigt. "Ich finde die Anonymität dessen,...
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Bosbach lobt Lammerts Reaktion auf Plagiatsvorwurf
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Reaktion von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf anonyme Plagiatsvorwürfe als "schnell und richtig" bewertet. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
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Plagiatsvorwürfe: Hochschulverband warnt vor Vorverurteilung Lammerts
Der Deutsche Hochschuldverband hält nichts von einer Vorverurteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihn. "Der Deutsche Hochschulverband warnt im Falle...
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Grünen-Politiker Beck fordert Zurückhaltung bei Vorwürfen gegen Lammert
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat zur Zurückhaltung bei der Bewertung der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert. Beck sagte der...
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