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FDP wittert Wahlkampagne bei Plagiatsverwürfungen gegen Lammert
Die FDP hält die anonymen Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine Wahlkampagne. "Kurz vor der Bundestagswahl kommt es wieder zu anonymen Vorwürfen gegen einen der...
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Euro-Hawk-Affäre: Linken-Politiker van Aken kritisiert Staatssekretär
Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, hat den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, nach dessen Aussage im Drohnen-Untersuchungsausschuss harsch...
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Bundestagsvizepräsidentin Pau warnt vor Vorverurteilung Lammerts
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warnt vor Vorverurteilungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgrund des Plagiatsverdachts. "Mit Vorwürfen gegen ihn sollte man sich...
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Sinkende Scheidungszahlen machen Familienministerin optimistisch
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht im Rückgang der Scheidungszahlen in Deutschland einen positiven Trend. "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Die Bereitschaft, in...
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Union kündigt Reform der privaten Krankenversicherung an
Der Gesundheitsexperte der CSU, Johannes Singhammer, hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform der privaten Krankenversicherung angekündigt. "Die PKV darf nicht so bleiben, wie...
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Regierung stellt drei Viertel der Berufsanfänger nur befristet an
Ausgerechnet die Bundesregierung stellt auffällig viele Berufsanfänger nur mit Zeitverträgen ein. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der "Süddeutschen...
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Angeblich plagiierte Wissenschaftler stützen Lammert
Nach Plagiatsvorwürfen gegen seine Doktorarbeit erhält Norbert Lammert (CDU) Unterstützung von den Wissenschaftlern, bei denen er abgeschrieben haben soll. Der Politologe Wolfgang Jäger kritisierte...
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Chef der Grünen-Fraktion in NRW fordert unterirdische Stromautobahn
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen, fordert bei der geplanten Stromautobahn von Meerbusch nach Philippsburg mehr Gesundheitsschutz für die Anwohner. "Wir sollten die...
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Bayerns Kultusminister: Hausaufgaben sind wichtig
Im Streit um eine mögliche Abschaffung von Schul-Hausaufgaben hat sich Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle vehement für die Beibehaltung von Hausaufgaben an Schulen ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung"...
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Westerwelle warnt vor Zerfall des Euro
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einem Zerfall Europas und des Euro gewarnt. "Wenn wir die gemeinsame Währung verlieren, gerät Europa auf die schiefe Bahn", sagte Westerwelle der...
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Westerwelle lobt Papst Franziskus wegen Äußerungen zur Homosexualität
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich lobend über das Wirken von Papst Franziskus geäußert. "Er ist neu in seiner Berufung.
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Bundesinnenminister Friedrich zieht erfolgreiche Bilanz bei Blue Card
Ein Jahr nach Einführung der sogenannten Blue Card für ausländische Arbeitskräfte hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine erfolgreiche Bilanz dieser Reform gezogen. In der "Neuen...
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FDP-Chef Rösler: Brüderle und ich funktionieren als Team hervorragend
Die FDP profitiert nach Ansicht von Parteichef Philipp Rösler von der Geschlossenheit der Führungsspitze. Der Spitzenkandidat Rainer Brüderle und er funktionierten als Team "hervorragend", sagte...
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Grüne wollen "Veggie-Tag" in Kantinen vorschreiben
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) meldet, soll an dem so genannten Veggie Day einmal in der Woche...
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NSA-Spähaffäre: IT-Jurist warnt vor Datenblockade gegen die USA
Nach Einschätzung von Arnd Böken, Experte für IT-Recht in der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen in Berlin, würde es die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, sollten die Datenschützer aus Bund...
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Künast fordert in Spähaffäre selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber USA
Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der...
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Brüderle kritisiert Grünen-Pläne für "Veggie-Day"
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat den Plan der Grünen kritisiert, öffentliche Kantinen zu einem "Veggie Day" pro Woche zu verpflichten. "Die Menschen sind klug genug, selbst zu entscheiden, wann...
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Kipping attackiert Steinbrück nach Äußerungen über Merkels ostdeutsche Herkunft
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dessen Äußerungen über die ostdeutsche Herkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen....
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Rösler beharrt auf fristgemäßes Ende des Solidaritätszuschlags
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich für das fristgemäße Ende des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019 ausgesprochen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) erklärte der...
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Bisky: Steinbrück-Bemerkung über Merkels fehlende Leidenschaft für Europa...
Der Europaabgeordnete und frühere langjährige Linken-Parteichef Lothar Bisky hat die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über die angeblich fehlende Leidenschaft von Bundeskanzlerin...
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