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Streit um Flüchtlingsheime: Linke lehnt Bosbach-Forderung nach Krisentreffen ab
Die Linkspartei hat die Forderung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach abgelehnt, der vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf ein...
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Friedrich warnt vor rechtsradikaler Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen und gleichzeitig davor...
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Wagenknecht: Griechenland-Kosten vor der Wahl vollständig aufdecken
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat in der Debatte über ein drittes Griechenland-Paket gefordert, die wahren Kosten für die Rettung des...
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Weidmann: Euro-Austritt einzelner Länder hätte "gravierende Konsequenzen"
Laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann hätte der Euro-Austritt einzelner Länder "gravierende Konsequenzen". "Eine Währungsunion ist kein Club, bei dem man problemlos aus- und wieder eintreten kann",...
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Steinmeier fordert Bundestags-Sondersitzung wegen Griechenland-Hilfen
Die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen wird nach dem Willen der SPD noch vor der Bundestagswahl außerplanmäßig das Parlament beschäftigen: "Die Wähler haben ein Recht darauf,...
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Merkel lässt Volumen eines möglichen neuen Griechenland-Pakets offen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Volumen des von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ins Gespräch gebrachten etwaigen dritten Rettungspakets für Griechenland offengelassen. "Welche...
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Griechenland-Hilfen: Trittin wirft Merkel Wählertäuschung vor
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat Kanzlerin Angela Merkel in der Debatte über ein drittes Griechenlandpaket eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit...
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Steinbrück hofft auf das TV-Duell
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hofft auf das TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel kommende Woche um im Wahlkampf gegen die Kanzlerin zu punkten. "Es spielt in der Meinungsbildung sicher eine wichtige...
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Steinbrück bezeichnet Euro-Krisenmanagement Merkels als gescheitert
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise angesichts der neuen in Aussicht gestellten Griechenland-Hilfe als...
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Demo vor Flüchtlingsheim: Justizministerin warnt vor rechtsextremem Potenzial
Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial...
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EU setzt Waffenlieferungen nach Ägypten aus
Die EU-Außenminister haben Konsequenzen aus der gewaltsamen Eskalation des Machtkampfes in Ägypten gezogen und Waffenlieferungen an das Land ausgesetzt. Die Diplomaten beschlossen am Mittwoch,...
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Westerwelle: Einsatz von Chemiewaffen in Syrien dringend aufklären
Außenminister Guido Westerwelle hat Aufklärung über den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gefordert. "Diese Vorwürfe sind sehr gravierend und alarmierend.
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Union will mit Kampagne um Briefwähler werben
Die Union will sich im Wahlkampf besonders um Briefwähler bemühen. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) will sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Schreiben an alle...
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Grüne kritisieren Milbradt-Nominierung für Endlager-Kommission
Die Grünen kritisieren die Entscheidung der katholischen Kirche, den CDU-Politiker Georg Milbradt in die geplante Kommission zur Suche eines Atommüll-Endlagers zu entsenden. "Die Nominierung von Herrn...
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Analyse: Grünes Steuerkonzept belastet vor allem eigene Wähler
Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht, wie es im Wahlprogramm steht, müsste die Wählerklientel der Grünen...
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Steinbrück erwägt Abmilderung der kalten Progression
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht. "Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der "Rheinische...
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Friedrich sorgt sich um Ansehen Deutschlands wegen Neonazi-Demos
Angesichts der Proteste von Rechtsextremen vor einem Flüchtlingsheim in Berlin sorgt sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um das Ansehen Deutschlands in der Welt. "Deutschland ist eines...
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Steinbrück distanziert sich von Schröder
In der Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. "Ich würde ihn jedenfalls nicht einen...
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Leutheusser-Schnarrenberger fordert Geheimdienstbeauftragten
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten. In einem...
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Gabriel will Euro-Hilfen an stärkeren Kampf gegen Steuerumgehung knüpfen
SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftige Euro-Hilfen von einer stärkeren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung in der EU abhängig machen. "Auf EU-Ebene muss es Fortschritte geben bei der...
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