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Kipping wirft Rot-Grün "kindische Abgrenzungsrituale" vor
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne für ihre ablehnende Haltung gegenüber einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis kritisiert und den beiden Parteien "kindische Abgrenzungsrituale"...
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CDU-Politiker Meister: SPD-Steuerpläne verteuern Wohnraum
Die Pläne der SPD zur Wiederbelebung der Vermögensteuer verteuern nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Michael Meister (CDU) den Wohnraum in Deutschland. "Mit der...
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Niebel meldet Ansprüche auf Ministeramt an
Der in seiner Partei umstrittene Entwicklungsminister Dirk Niebel hat gegenüber der FDP-Führung Ansprüche auf den Verbleib in seinem bisherigen Amt angemeldet. "Ich bin überzeugt, dass Philipp Rösler...
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Trittin betont Nähe der Grünen zur SPD
Trotz der schlechten Umfragewerte hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Nähe seiner Partei zur SPD betont. In einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) schrieb er, grüne...
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Leutheusser-Schnarrenberger: NSA-Affäre nicht beendet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Äußerungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), nach denen die Affäre um die...
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Kipping: Whistleblowing muss Asylgrund werden
Als Konsequenz aus der Verurteilung des WikiLeaks-Informanten Bradley Manning hat die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, einen besseren Schutz für Bürgerrechtler gefordert: "Wir müssen...
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AfD: Euro-Rettungspolitik hat wirtschaftlich nichts erreicht
Die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht von Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), wirtschaftlich nichts erreicht. "Die...
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Grüne fordern sofortige Untersuchung von mutmaßlichem Giftgaseinsatz in Syrien
Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat angesichts des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien eine sofortige Untersuchung durch neutrale Akteure...
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SPD-Linke fordern langfristig Perspektive für Rot-Rot-Grün
In der SPD wollen Partei-Linke langfristig eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. "Prinzipiell und langfristig gilt schon: Je mehr Optionen, desto stärker die Partei", sagte...
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Syrien-Experte: Giftgasangriff nutzt nur Rebellen
Der mutmaßliche Giftgasangriff nutzt nach Ansicht des Syrien-Experten Günter Meyer ausschließlich der Opposition im Land. "Was wir hier erlebt haben, ist ein Massenmord mit dem einzigen Ziel, diesen...
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Friedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) sieht die wichtigsten Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt. "Ich habe daher bereits unmittelbar nach Aufdeckung des NSU...
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Rösler: Rettungspaket für Griechenland gilt definitiv bis Ende 2014
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Aussagen von Finanzminister Schäuble (CDU) zu neuen Griechenlandhilfen bekräftigt. "Das jetzige Rettungspaket läuft bis Ende 2014 und im deutschen...
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Gutachten zum EnBW-Deal verzögert sich
Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung: Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes...
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Bahr fordert Aufklärung über Leistungsverweigerung der Krankenkassen
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert Aufklärung darüber, ob gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten vermehrt Leistungen verweigern. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe)...
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Umfrage: Fast ein Viertel der Deutschen glaubt an Rot-Rot-Grün
Laut einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 können sich 23 Prozent der Deutschen eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl vorstellen. Allerdings gehen 44 Prozent der SPD-Wähler...
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Merkel: Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte sind beendet
Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. "Wir haben die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit...
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SZ: Regierungskommission will schärfere Kontrollen für das BKA
Die Sicherheitsbehörden sollen nach Empfehlungen einer hochrangigen Regierungskommission wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt werden. Das ist laut der "Süddeutschen...
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Betriebsräte werben für die SPD
Vier Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Betriebsräte großer Aktiengesellschaften auf die Seite der SPD. In einem Wahlaufruf, der der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) vorliegt,...
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Demo vor Flüchtlingsheim: Grünen-Politiker Koenigs fordert mehr Hilfen für...
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), hat als Konsequenz aus dem Konflikt um ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf mehr Hilfen...
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FDP-Politiker fordern wegen Zinstief höheren Sparerfreibetrag
Angesichts historisch niedriger Zinsen sprechen sich führende FDP-Politiker für eine deutliche Anhebung des Sparerfreibetrags aus. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der hessische...
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