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"Piraten" wollen europäische Partei gründen
Die "Piraten" in Europa wollen zur Europawahl 2014 mit einer gemeinsamen Partei antreten. "Wir Piraten waren schon immer eine internationale Bewegung, jetzt geben wir uns die nötigen Strukturen, um...
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"Bild": Massiver Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen
Der Bund und die Deutsche Bahn AG haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" auf einen massiven Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen geeinigt. Demnach geben die Bahn und die Bundesregierung...
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Laut Städtetag bislang nur 50 Klagen auf Kita-Platz
Der seit einem Monat geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat bislang nicht zu einer Klagewelle geführt. Der "Bild-Zeitung" sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und...
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AfD-Chef Lucke wirft Meinungsforschern Benachteiligung vor
Der Chef der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat den Wahlforschungsinstituten vorgeworfen, seine Partei zu absichtlich zu benachteiligen. "Es gibt ein Problem mit...
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Emnid-Umfrage: Mehrheit für militärische Aktion gegen Syrien
Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 ist die Mehrheit der Deutschen für eine militärische Aktion gegen Syrien. So sprechen sich 52 Prozent in der Erhebung für ein...
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Nouripour: Syrien-Aufklärungsflüge nur mit Bundestagsmandat
Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat im Falle der Anforderung von NATO-Aufklärungsflugzeugen für Militärschläge gegen Syrien eine vorherige Beteiligung des Bundestags...
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Whistleblower-Preis für Snowden: Parteien fordern besseren Schutz für Enthüller
Anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises an den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden fordern mehrere Parteien hierzulande einen besseren Schutz für Arbeitnehmer, die...
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Stuttgart 21-Polizeieinsatz: Gericht soll über Mappus-Mails entscheiden
Um die bisher unbekannten Mails des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" nun auch vor dem Verwaltungsgericht...
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Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien ab
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) betonte Westerwelle, eine...
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Trittin sieht keine Alternative zu einer politischen Lösung für Syrien
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht "keine Alternative zu einer politischen Lösung" für den Syrien-Konflikt. "Jede Beteiligung an einer unilateralen Aktion ohne eine entsprechende Mandatierung...
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Stelle des Missbrauchs-Beauftragten: Opferverein kritisiert Bundesregierung
Thomas Schlingmann vom Berliner Verein Tauwetter, der sich um Opfer sexuellem Missbrauchs kümmert, kritisiert die Tatsache, dass es für die Stelle des Missbrauchs-Beauftragten der Bundesregierung bis...
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Forsa und Allensbach wehren sich gegen Manipulationsvorwürfe der AfD
Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach auf Äußerungen des Chefs der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, reagiert, der den...
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Linksparteichef: "Steinbrück sollte Hollande von Kriegskurs abbringen"
Angesichts der französischen Überlegungen hinsichtlich eines Militärschlags gegen Syrien sieht die Linkspartei den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Pflicht, seinen Parteifreund François...
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Mützenich sieht noch diplomatischen Spielraum in Syrien
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, sieht noch Raum für Diplomatie in der Syrien-Frage. "Wir müssen jetzt die nächsten Stunden und nächsten Tage nutzen nach der Rückkehr der...
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Lucke: Regierung "bemüht sich verzweifelt" Wahrheit über Euro-Desaster zu...
Die Bundesregierung bemüht sich nach Ansicht vom Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, "verzweifelt", die Wahrheit über das Euro-Desaster "und vor allem dessen Kosten bis zum...
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Müntefering macht das Alter nicht gelassener
Den früheren SPD-Chef Franz Müntefering macht weder die Aussicht auf sein Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Wahl im September noch sein Alter ruhiger: "Man wird nicht weise oder gelassen allein...
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Platzeck hat Nachfolge bereits vor zwei Jahren geregelt
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck hat seinen Nachfolger Dietmar Woidke (beide SPD) bereits 2011 auf die mögliche Nachfolge vorbereitet. "Ich bin mir mit Dietmar Woidke vor...
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Westerwelle: Argumente von Kerry in Syrien-Frage "wiegen schwer"
Die Argumente von US-Außenminister John Kerry in der Syrien-Frage wiegen laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schwer. "Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten...
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Die blutige Spur zue Demokratie
Es dauerte 300 Jahre bis der Feudalismus und 400 Jahre bis die Monarchie in Deutschland überwunden wurde.Welche Zeit räumen wir Syrien und Ägypten ein Syrien könnte erst der Anfang einer Entwicklung...
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Der blutige Weg in die Demokratie
Es dauerte 300 Jahre bis der Feudalismus und 400 Jahre bis die Monarchie in Deutschland überwunden wurde. Und bei Schiiten und Sunniten? Syrien könnte erst der Anfang einer Entwicklung sein, in der...
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