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Syrien-Konflikt: Grüne warnen vor militärischem Alleingang der USA
Die Grünen warnen im Syrien-Konflikt vor einem militärischen Alleingang der USA. "Wenn jemand Giftgas einsetzt, muss dies Konsequenzen haben.
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Steinmeier setzt auf Wende durch TV-Duell
Das Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntag könnte nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Trendwende...
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Steinmeier sieht "riesigen Fehler" Deutschlands in Syrien-Krise
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat im Syrien-Konflikt massive Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung in der Außenpolitik kritisiert. Deutschland habe in den vergangenen Jahren "gewaltig...
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Ex-Verteidigungsminister Jung warnt vor Militärschlag in Syrien
Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnt vor einem Militärschlag in Syrien. "Ich glaube nicht, dass ein Militärschlag zum Erfolg führt", sagte Jung im Gespräch mit der...
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Grüne: Steinbrück muss bei sozialer Gerechtigkeit klare Kante zeigen
Die Grünen fordern SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dazu auf, im TV-Duell an diesem Sonntag beim Thema soziale Gerechtigkeit klare Kante zu zeigen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt...
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Bericht: FDP-Fraktion zahlt 5,1 Millionen Euro für Werbung
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einem Medienbericht zufolge 2012 deutlich mehr Geld für Werbung ausgegeben als die anderen Fraktionen. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf die Rechnungsberichte...
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Präsident des Zentralrats der Juden für Militärschlag in Syrien
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, befürwortet eine militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien. "Der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen darf...
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Kraft hofft auf Schub für SPD durch TV-Duell
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hofft auf einen Schub für die SPD durch das TV-Duell. "Im Duell kann Frau Merkel nicht mehr...
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Umfrage: TV-Duell spielt für 31 Prozent der Zuschauer Rolle bei Wahlentscheidung
Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt bei mehr als 40 Prozent der Deutschen auf großes Interesse. Nach einer repräsentativen Umfrage...
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Ex-KFOR-Kommandant: Einsatzbefehl gegen Syrien muss auf klaren Beweisen gegen...
Der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt hat darauf hingewiesen, dass ein militärischer Einsatzbefehl in Syrien auf klaren Beweisen beruhen muss. "Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit...
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Brüderle pocht auf Abschaffung des Soli
Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo...
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Hilfsprogramm für Griechenland: CDU will Kredite strecken und Zinsen senken
Erstmals gibt es in der Führung der CDU konkrete Pläne dafür, wie ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aussehen könnte. "Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum...
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Verteidigungsministerium wehrt sich gegen Kritik: Bundeswehr ist leistungsfähig
Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage. "Dass die Bundeswehr überhaupt keine Spielräume mehr hat, stimmt...
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PKW-Maut: Bouffier positioniert sich gegen Merkel
Im unionsinternen Meinungsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an die Seite der CSU gestellt....
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Grünen-Chefin Roth warnt vor Flächenbrand in Syrien
Grünen-Chefin Claudia Roth hat vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt gewarnt. "Jeder, der sich dort auskennt, weiß, dass nur ein bisschen fehlt, bis ein riesengroßer Flächenbrand...
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Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Parlamentskontrolle
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des BKA durch das Parlament gewandt. "Ich...
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"Focus": Spitzenpolitiker von Grünen und SPD treffen sich zum "Krisengipfel"
Spitzenpolitiker von Grünen und SPD treffen sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag zu einem "Krisengipfel" in Berlin-Mitte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wollen sich die...
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Ausgaben für Regierungsberater auf Rekordhöhe
Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater haben einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zahlten die Bundesministerien insgesamt 48,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren, im Jahr...
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CDU-Außenexperte Polenz kritisiert Steinbrücks Umgang mit Syrien-Frage
Ruprecht Polenz (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage. "Steinbrück drückt...
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Studie: Fast jeder dritte Abgeordnete hat über seine Diäten hinaus größere...
Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient neben dem Mandat noch kräftig dazu. Zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der...
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