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Zeitung: Gabriel behält FDP-Staatssekretär Kapferer im Amt
Der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) belässt den beamteten Staatssekretär Stefan Kapferer im Amt - obwohl dieser ein FDP-Mann ist und als enger Vertrauter von Gabriels...
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General Kujat kann Aufregung um von der Leyen nicht nachvollziehen
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat "überhaupt kein Verständnis" für die aufgeregte Reaktion auf die Ernennung Ursula von der...
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Bundestag richtige erstmals Hauptausschuss für Internet-Fragen ein
Der deutsche Bundestag wird erstmals einen Hauptausschuss für das Internet bekommen. Entsprechende Themen mussten bislang im Unterausschuss "Neue Medien" des Medien- und Kulturausschuss behandelt werden.
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Merkel will sich wegen Maut nicht mit der EU anlegen
Bundeskanzlerin Merkel hat beteuert, wegen einer Pkw-Maut keinen Streit mit Brüssel anfangen zu wollen. "Wir können uns natürlich nicht mit der EU anlegen über diese Sache", sagte Merkel am...
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Zeitung: Stabiler Rentenbeitrag kostet Schäuble 1,6 Milliarden Euro
Der Plan von Union und SPD, den Rentenbeitragssatz 2014 stabil zu halten, belastet den Bundeshaushalt mit einem Milliardenbetrag. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, entstehen...
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Nahles garantiert Mindestlohn für 2017
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zugesichert, dass der Mindestlohn spätestens 2017 bundesweit gilt. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Nahles: "Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine...
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SPD-Fraktionschef Oppermann will Lauterbach, Heil und Schneider als...
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitspolitiker Karl...
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Arbeitsministerin Nahles will gegen "Anwesenheitswahn" kämpfen
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine neue Arbeitskultur in Unternehmen gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte sie in ihrem ersten Interview im neuen Amt: "Wir müssen Vollzeit...
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Nahles prüft Anrechnung von Arbeitslosenzeit auf die Rente mit 63
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will prüfen, ob mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die Rente mit 63 angerechnet werden können. Dazu sei noch nichts vereinbart, sagte Nahles der "Bild"...
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Merkel: Wir wollen Europas Zukunft mitgestalten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch betont, dass die Große Koalition Deutschlands Zukunft gestalten und Europas Zukunft mitgestalten will. Als Gründungsmitglied...
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IG-Metall-Vorsitzender: "Die alte Regierung hat Wildwuchs betrieben"
Der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat der alten Regierung "Wildwuchs" im Rahmen der Befreiung von der EEG-Umlage vorgeworfen. "Früher musste man zehn Gigawatt Strom verbrauchen im Jahr, um...
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"Cicero": Gysi sorgt sich um Niveau von Parlamentariern
Linken-‐Fraktionschef Gregor Gysi sorgt sich um das Niveau von Deutschlands Parlamentariern. "Der Bundestag wird immer durchschnittlicher", sagte Gysi in einem Interview mit dem Magazin "Cicero"...
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Lindner zollt Gabriel Respekt für seine Durchsetzungsstärke
Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner zollt SPD-Chef Sigmar Gabriel Respekt für seine Durchsetzungsstärke in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl...
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Lindner fordert Kurswechsel in deutscher Energiepolitik
Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. "Dringend nötig wären eine europäische abgestimmte Energiepolitik und marktwirtschaftliche...
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US-Politiker fordern Aufnahme Deutschlands in Geheimdienstverbund
Einflussreiche Abgeordnete des US-Kongresses fordern, Deutschland in den weltweit wichtigsten Geheimdienstverbund aufzunehmen. In einem Schreiben, das der "Welt" vorliegt, fordern der Republikaner...
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Hessen: CDU und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor
Die CDU und die Grünen in Hessen haben am Mittwochmittag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland so gut wie sicher.
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Gabriel: EEG muss nicht unter Wettbewerbsrecht überprüft werden
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sieht keinen Grund für die EU-Kommission, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Wettbewerbsrecht zu überprüfen. Gabriel sagte am Mittwoch, dass...
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Linke will Wahl der Datenschutzbeauftragten verhindern
Die Linksfraktion im Bundestag hat bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen...
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Bundesregierung: EEG mit EU-Recht vereinbar
Aus Sicht der Bundesregierung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit europäischem Recht vereinbar. Die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen stellten keine...
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"Handelsblatt": Albrecht wird Staatssekretär im Arbeitsministerium
Die Gewerkschaften bekommen im von Andrea Nahles (SPD) geführten Arbeitsministerium einen engen Verbündeten: Thorben Albrecht (SPD) wird der zweite beamtete Staatssekretär neben Jörg Asmussen. Das...
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